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Erneuerbare Energien : Windparks auf See statt Atomkraft an Land

Anschubhilfe für den Windpark: Angela Merkel verspricht mehr staatliche Förderung Bild: dpa

Deutschland soll auf Atomstrom verzichten können. Das Kabinett beschließt am Montag zahlreiche Gesetzentwürfe - und dringt auf mehr Kompetenzen im Netzausbau.

          3 Min.

          Die schwarze-gelbe Koalition will an diesem Montag im Kabinett die entscheidenden Gesetzesinitiativen für die Energiewende in Deutschland auf den Weg bringen. Zentrale Bausteine sind der Ausstieg aus der Atomenergie und der Ausbau erneuerbarer Energien. Ihr Anteil an der Stromerzeugung soll sich bis 2020 auf 35 Prozent verdoppeln. Die Koalition verspricht dabei einen „kosteneffizienten Ausbau“, um bezahlbare Strompreise zu gewährleisten. Die staatlichen Subventionen der Einspeisevergütungen für grünen Strom sollen dennoch erst langfristig gesenkt werden.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Mit einem neuen Förderprogramm der Förderbank KfW über 5 Milliarden Euro werden zehn Windparks im Meer (Offshore-Windenergie) unterstützt. In die Technologie solle investiert werden, um dann „kurzfristig die großen Kostensenkungspotentiale auszuschöpfen“, heißt es in einem Papier der Regierung. Für die Windkraft auf See soll die Vergütung um 2 auf 15 Cent steigen, garantiert für zwölf Jahre. Auch für Wasserkraft und Geothermie wird eine höhere Vergütung in Aussicht gestellt.

          Bundesregierung dringt auf mehr Kompetenzen im Netzausbau

          Für Windstrom an Land soll es zwar künftig weniger geben. Allerdings gibt die Regierung hier offenbar Ländern und Opposition nach, die vor einer zu starken Konzentration auf die teurere Offshore-Windenergie warnen. Entgegen dem ersten Entwurf für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz soll die Vergütung nur um 1,5 statt um 2 Prozent jährlich sinken. Bisher wird eine Anfangsvergütung von gut 9 Cent je Kilowattstunde gezahlt; sie soll nun auf knapp 8,85 Cent sinken. Wenn alte Anlagen durch neue, leistungsfähigere ersetzt werden, gibt es zudem einen Bonus. Details der Förderung der erneuerbaren Energien, des sogenannten Energiemanagements, wurden am Sonntagabend noch auf Staatssekretärsebene verhandelt.

          Besondere Bedeutung für die künftige Versorgungssicherheit wird dem Netzausbau beigemessen. Hier dringt die Bundesregierung auf mehr Kompetenzen. Bis 2020 müssen bis zu 4450 Kilometer neue Stromautobahnen gebaut werden, vor allem für den Transport des Windstroms. Der Bund will hier mit Hilfe eines Beschleunigungsgesetzes die Bau- und Planungszeiten von zehn auf vier Jahre verkürzen. Dagegen wenden sich jedoch einige Länder; eine Arbeitsgruppe soll das klären.

          Energieintensive Unternehmen sollen nicht belastet werden

          Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte am Samstag im Rundfunk, eine Neuregelung der Verantwortung für die Stromnetze ermögliche eine raschere Planung. „Und deswegen wird es künftig einen Bundesnetzplan geben, wie es auch schon einen Bundesverkehrswegeplan gibt, eben auf Bundesebene.“ Energieintensive Unternehmen sollen nach dem Willen der Regierung nicht übermäßig durch die Energiewende belastet werden. Die Bundesregierung bietet umfassende Kompensation im geplanten Energie- und Klimafonds von bis zu 500 Millionen Euro. Die Betriebe sollen aber von 2013 an selbst einen Beitrag zu Energieeinsparungen nachweisen.

          In den Fonds soll trotz der Abschaltung der Atomanlagen die Steuer auf neue Brennelemente fließen. Sie soll aber nur noch 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro jährlich einbringen. Da die Zahlungen der Konzerne wegen der Rücknahme der Laufzeitverlängerung entfallen, soll nun das Geld aus dem Verkauf von Kohlendioxidemissionsrechten komplett hineinfließen. Die Regierung erwartet vom Jahr 2013 an, wenn der Zertifikatehandel beginnt, jährlich bis 3,3 Milliarden Euro.

          Sanierungen sollen weiter gefördert werden

          In der energetischen Sanierung der Wohngebäude will die Bundesregierung neue steuerliche Anreize setzen. In den Jahren 2012 bis 2014 wird die Förderung auf jeweils 1,5 Milliarden Euro ausgestockt. Es soll zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten über zehn Jahre für Sanierungsinvestitionen geben. Im laufenden Jahr fließen 936 Millionen Euro in die Förderung einer besseren Hausdämmung, neuer Heizungen und Fenster.

          Spätestens von Ende 2022 an will die Bundesregierung ganz auf Stromerzeugung in deutschen Kernkraftwerken verzichten. Die sieben Kraftwerke, die nach dem Unfall in Fukushima abgeschaltet wurden, sowie die Anlage Krümmel gehen nicht mehr ans Netz. Die verbliebenen Rest-Strommengen können auf die anderen Anlagen übertragen werden. Eines der im Zuge des Moratoriums abgeschalteten Kraftwerke soll aber bis Frühjahr 2013 als „Kaltreserve“ dienen, um in kalten Wintern die Stabilität des Stromnetzes zu sichern. Ob und welches Kraftwerk das sein wird, soll die Bundesnetzagentur bestimmen. Im Jahr 2015 sollen dann die Kraftwerke Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B und 2019 Phillippsburg II abgeschaltet werden. Im Jahr 2021 sollen Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland vom Netz gehen.

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