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Erneuerbare-Energien-Gesetz : Solarförderung wird gekappt

  • Aktualisiert am

Die Reform bei der Solarförderung sieht je nach Anlagenart Kürzungen von 20 bis knapp 30 Prozent vor Bild: dpa

Bei der Solarförderung hat das Bundeskabinett Einschnitte von bis zu 30 Prozent beschlossen. Die Neuregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz sollen bereits zum 9. März gelten. Ein Passus sorgt allerdings für Ärger.

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Einschnitte bei der milliardenschweren Solarförderung von 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits ab 9. März gelten, damit es bei Solaranlagen keine „Schlusskäufe“ zu alten, höheren Fördersätzen gibt.

          In den Fraktionen von Union und FDP werden jedoch Übergangsfristen für bereits geplante Vorhaben gefordert, die nicht mehr bis zum Stichtag 9. März installiert werden können. Es gehe um Vertrauensschutz für Investitionen, hieß es aus der FDP-Fraktion. Daher könnte es in den Bundestagsberatungen noch zu wichtigen Veränderungen kommen - die Kürzungen an sich werden aber akzeptiert.

          Zudem sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Einvernehmen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Parlament vorbei bei allen Ökoenergie-Formen weitere Kürzungen vornehmen könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Frontalangriff auf die Energiewende. „Das macht unsere ganze Solarindustrie kaputt“, sagte die Linke-Umweltpolitikerin Eva Bulling-Schröter der Nachrichtenagentur dpa. „Da können gerade in den neuen Ländern viele Solarfirmen zumachen.“

          Mehrere ostdeutsche Landesregierungen haben ebenfalls Widerstand angekündigt. Die Solarbranche warnt vor massiven Jobverlusten und spricht von einem „Solarausstiegs-Gesetz“. Sie leidet seit Monaten massiv unter chinesischer Billigkonkurrenz. Im Zuge des harten Wettbewerbs sanken die Preise für Photovoltaikanlagen massiv. Die Förderkürzungen konnten damit kaum noch mithalten.

          Photovoltaik

          Pro Durchschnittshaushalt fallen für die Solarförderung, die per Aufschlag über die Stromrechnung zu zahlen ist, rund 70 Euro an. Umstritten bleibt ein Kompromiss der Bundesregierung zu EU-Vorschlägen für mehr Energieeffizienz. Brüssel wollte den Konzernen vorschreiben, dass sie jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen.

          Rösler sieht das als Planwirtschaft. Nun schlägt Berlin vor, dass die Mitgliedsstaaten wählen können, ob sie binnen drei Jahren ihre Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern - zum Beispiel durch mehr Gebäudesanierungen - oder den Verbrauch um 4,5 Prozent senken. Die Branche kritisierte den Kompromiss scharf. „Der Text ist aus unserer Sicht eine Leerformel“, sagte Christian Noll, Vorstand der Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) der dpa.

          Wirtschaftsminister Philipp Rösler (Foto) und Umweltminister Norbert Röttgen können Kürzungen vornehmen - zum Unmut der Opposition

          Der Vorschlag der EU-Kommission habe zuvor auf Energieeinsparung bei den Endverbrauchern abgezielt. Die Regierung vernachlässige dass Energiesparen und lege zu sehr das Augenmerk auf neue Netze und Kraftwerke. „Jedes neue Kraftwerk, jeder neue Meter Netz und jeder neue Speicher, in die investiert wird, spiegelt sich auf den Energierechnungen von Verbrauchern und Unternehmen wieder“, sagte Noll.

          „Noch hat Deutschland einen Anteil von 17 Prozent am Weltmarkt für energieeffiziente Produkte, wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, zum Beispiel bei Kühl- und Gefrierschränken und bei Dämmstoffen.“ Diese Unternehmen fänden zunehmend attraktivere Investitionsbedingungen im Ausland.

          Die Einschnitte bei der Solarförderung

          KÜRZUNGEN:

          • Strom aus kleinen Dachanlagen bis 10 Kilowatt erhält statt 24,43 nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde an Förderung.
          • Anlagen bis 1000 Kilowatt bekommen 16,5 Cent.
          • Große Freiflächenanlagen bis 10 Megawatt erhalten 13,5 Cent. Darüber hinaus soll es keine Förderung geben.
          • Dachanlagen auf neu errichteten „Nichtwohngebäuden“ erhalten den Tarif wie bei Freiflächen, um hier eine Fehlsteuerung zu vermeiden, etwa das Errichten von Scheunen, nur um sie mit Modulen zu bestücken und so die hohe Hausdach-Vergütung zu bekommen.
          • Für alle Anlagen, die vor dem 9. März ans Netz gegangen sind, gibt es einen Bestandsschutz: Sie erhalten auf 20 Jahre garantiert die zum Zeitpunkt der Installation gültigen Vergütungssätze.

          REGELMÄßIGE ANPASSUNGEN

          • Angesichts der massiv fallenden Modulpreise und zur Vermeidung von „Schlusskäufen“ vor Kürzungsstichtagen wird es ab Mai monatliche Kürzungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben.

          MENGENBESCHRÄNKUNG

          • Bei kleinen Dachanlagen wird ab Januar 2013 nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet; der Rest kann zum Eigenverbrauch genutzt werden. Der bisherige Eigenverbrauchsbonus entfällt.
          • Solarparks bekommen nur 90 Prozent des Stroms vergütet, den Rest müssen sie am Markt verkaufen. Damit soll der Solarstrom stärker an den Markt heran und vom Subventionsmodell weggeführt werden.

          NEUE AUSBAUZIELE

          • Es gibt zwar keine feste Deckelung der jährlichen Ausbaumenge, aber die Regierung will den Ausbau durch die Kürzungen auf 2500 bis 3500 Megawatt in diesem und im kommenden Jahr begrenzen.
          • Ab 2014 soll der Ausbaukorridor um jährlich 400 Megawatt gesenkt werden, also auf 2100 bis 3100 Megawatt. Bis 2017 liegt er bei 900 bis 1900 Megawatt.
          • Werden mehr Anlagen gebaut, als im Zielkorridor festgelegt, kann bei der Förderung per Verordnung kurzfristig weiter gekürzt werden.

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