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Energiewende : Wenn Geld fließt, fließt auch der Strom

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Um die Energiewende ins Werk zu setzen, ist die Regierung auf private Investoren angewiesen. Diese legen ihre Kraftwerke auf bis zu 40 Jahre Betrieb aus - und reagieren deshalb am zuverlässigsten auf zuverlässige staatliche Anreize.

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          Die Elektrizitätsversorgung in Deutschland wird vor allem durch private Investoren sichergestellt. Entweder bauen und betreiben sie Kraftwerke und verkaufen den Strom zu Markt- und Börsenpreisen oder sie speisen ihren Strom zu staatlich festgelegten Entgelten ins Netz. Ist die Förderung hoch genug, reicht dies als Anreiz, die politisch gewünschte Stromerzeugung zu forcieren, der Staat muss deshalb nicht selbst aktiv werden. Für die Energiewende bedeutet das vor allem: Die Regierung muss die Anreize richtig setzen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Wie das gelingen kann, zeigt beispielhaft das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG). Mit einer auf 20 Jahren festgelegten Einspeisegebühr lässt sich berechnen, ob die Investition ertragreich sein wird oder nicht. Ein Sechstel der Stromerzeugung (erneuerbare ohne Wasserkraft) wird per Umlage gesponsert, Tendenz steigend. Die Regierung will den Anteil bis 2020 verdoppeln. Die von den Stromkunden zu zahlenden Zusatzkosten dafür werden in diesem Jahr auf 13,5 Milliarden Euro kalkuliert.

          Fünf Milliarden Euro für die ersten zehn Offshore-Windparks

          Wichtig für alle Investoren, die ihre Kraftwerke auf bis zu 40 Jahre Betrieb auslegen, ist, dass die Regeln nicht ständig geändert werden. Das wirft die Kalkulationen über den Haufen. Schlimmstenfalls lohnen sich getätigte Investitionen nicht mehr. Das sind dann „stranded investments“. Die Biospritbranche weiß davon ein Lied zu singen. Sie blieb auf ihrem Biodiesel sitzen, als die steuerliche Förderung kurzfristig geändert wurde. Gleiches gilt für die Investoren, die neue Gas- oder Kohlekraftwerke bauen wollten und dann mit ansehen mussten, wie die Koalition eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beschloss. Plötzlich sahen sich die Investoren nicht mehr in der Lage, mit ihren neuen Kraftwerken gegen die abgeschriebenen Meiler zu anzutreten.

          Mit der neuerlichen Energiewende wendet sich auch dieses Blatt. Bei den richtigen Rahmenbedingungen könnten Stadtwerke kurzfristig mehr als sechs Milliarden Euro investieren, teilte am Montag der Verband Kommunaler Unternehmen mit, der etwa 1400 Betriebe vertritt. An die könnte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gedacht haben, als er ankündigte, man werde die Versorgungslücke, die die Kernkraftwerke hinterließen, mit Gaskraftwerken schließen. Immer mehr Stadtwerke kümmern sich nicht mehr nur um die Verteilung von Strom, sondern auch um dessen Erzeugung - oft mit dem kommunalpolitischen Auftrag, das Klima zu schützen. So bündeln nicht nur großstädtische Stadtwerke ihre Aktivitäten und bauen oder beteiligen sich an Kohle- und Gaskraftwerken oder Windparks in Nord- und Ostsee. Oft reichen ihre finanziellen Möglichkeiten dafür nicht, und Banken scheuen das Risiko von Krediten.

          Deshalb hat die Regierung ein Fünf-Milliarden-Euro-Förderprogramm der staatlichen KfW-Bank für die ersten zehn Offshore-Windparks aufgelegt. Der erzeugte Strom muss freilich zu den Kunden transportiert werden. Das übernehmen die vier Betreiber des Hochspannungsnetzes. Sie werden von der Netzagentur reguliert. Die Betreiber müssen die Netzstabilität und Versorgungssicherheit garantieren. Deshalb dürfen sie Erzeuger anweisen, welche Kraftwerke sie hochfahren oder abschalten müssen, etwa um das Netz nach dem Atommoratorium stabil zu halten. Die Zusatzkosten tragen die Stromverbraucher. Durch das Verfahren werde das anzustrebende wettbewerbliche Marktergebnis durch einen zentral gesteuerten planerischen Ansatz ersetzt, gab die Netzagentur vorige Woche zu. „Das ist energiewirtschaftlich zweifelhaft, ökonomisch ineffizient und ökologisch schädlich, aber für einen Übergangszeitraum hinnehmbar und zur Zeit nicht vermeidbar.“

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