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Energiewende : Offshore-Wind braucht mehr Staatshilfe

  • -Aktualisiert am

Vorposten der Energiewende: Werdender Windpark, neunzig Kilometer vor der ostfriesischen Insel Borkum Bild: dpa

Beim Ausbau von Windparks vor der deutschen Küste sind viele Haftungsfragen noch nicht geklärt. Die Politik will das schnell ändern und hat den Anlagen- und Netzbetreibern weitere Unterstützung zugesichert. Die KfW-Bank soll bei der Finanzierung neuer Windparks helfen.

          Dem Ausbau von Windparks vor der deutschen Küste droht ohne weitere Hilfe des Gesetzgebers und der staatlichen KfW-Bank das Ende. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sicherten deshalb Anlagen- und Netzbetreibern am Donnerstag in Berlin weitere Unterstützung zu. Bis zur Sommerpause soll ein Gesetzentwurf vorliegen, in dem strittige Haftungsfragen zwischen Netz- und Anlagenbetreibern geklärt werden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Daran scheitern nach Branchenangaben derzeit weitere Investitionen. Ohne diese würde die Energiewende der Regierung in Gefahr geraten. Denn der Ausbau der Stromerzeugung vor der Küste ist ein wesentlicher Bestandteil des Ersatzprogramms für Kernkraftwerke. Die Offshore-Branche lobte die Bereitschaft der Regierung für Nachbesserungen denn auch als „hervorragend“.

          Bis 2020 sollen 10.000 Megawatt Anlagen installiert sein

          Bei den Haftungsfragen stehen Millionen- oder gar Milliardenbeträge in Rede, die zum Teil auf die Stromkunden umgelegt werden sollen. Rösler sagte, man wolle hier die „richtige Balance“ zwischen Park- und Netzbetreibern sowie den Stromkunden finden. „Wir können nicht jeden vom Risiko freistellen, es kann keine einseitige Belastung von Stromkunden geben“, sagte er. Damit dürften weitere Belastungen auf die Verbraucher zukommen, die den Netzausbau mitfinanzieren müssen. Röttgen sagte, man werde die „Rahmenbedingungen klar, verlässlich und berechenbar machen und zügig herstellen, damit Investitionen erfolgen“. Es gehe um eine faire Risikoverteilung ohne „Vollkasko-Mentalität“.

          Schon heute sind nach Angaben der in der Stiftung Offshore Windenergie zusammengeschlossenen Branchen finanzielle Schäden von 300 Millionen Euro aufgelaufen. Die seien vor allem entstanden, weil Parks später als angekündigt ans Netz gingen. Die Netzbetreiber weisen die Verantwortung dafür zurück. Im Ergebnis fragen sich Windparkbetreiber, ob sie weitere Investitionen überhaupt übernehmen können.

          Bis 2020 sollen nach Regierungsplänen 10.000 Megawatt (MW) Offshore-Wind-Anlagen installiert sein. Heute sind es 150 MW, an die 3000 MW sind im Bau. Die Investitionsentscheidungen für die zweite Baustufe, die 2015 bis 2017 ans Netz gehen sollen, müssten bald getroffen werden, heißt es bei Vattenfall. Allein für die Anlagen, ohne Netzanbindung, schätzt die Branche die Ausgaben bis 2020 auf 35 bis 40 Milliarden Euro.

          Der Versuch, andere Investoren zu beteiligen, schlug fehl

          Das Problem liegt vor allem beim Netzbetreiber Tennet, einer Tochtergesellschaft des staatlichen niederländischen Netzbetreibers. Tennet hat das Netz von Eon 2009 übernommen und sich damit zugleich verpflichtet, alle Netzanschlüsse sicherzustellen. Tennet ist für die Anschlüsse an und in der Deutschen Bucht verantwortlich. Dort soll ein Großteil der Offshore-Kapazitäten errichtet werden.

          Bisher haben die Niederländer 5,5 Milliarden Euro investiert. Doch jetzt geht ihnen finanziell die Puste aus, obwohl sie selbst den anstehenden Investitionsbedarf auf weitere 10 Milliarden Euro beziffern. Der Versuch, andere Investoren an den Projekten zu beteiligen, schlug weitgehend fehl. Der japanische Konzern Mitsubishi ist zwar nun bereit, sich mit knapp 600 Millionen Euro an Netzanschlüssen zu beteiligen. Doch müssten die Haftungsfragen geklärt seien, heißt es von Tennet. Vor dem Hintergrund bewertete Geschäftsführer Lex Hartmann die Zusagen der Minister positiv. Ein guter Anfang sei gemacht. Nun müsse man den Weg auch zu Ende gehen, sagte er dieser Zeitung. „Sonst können wir nicht weitermachen.“

          Hier kommt die KfW-Bank ins Spiel. Nach den Berliner Plänen soll sie prüfen, ob sie Teile ihres 5-Milliarden-Programms zum Ausbau von Windparks auf hoher See auch in den Netzausbau investieren kann. Er habe zugesagt, dass man dies in den Gremien der KfW diskutieren werde, sagte Rösler. Er ist derzeit Vorsitzender des Verwaltungsrates der Staatsbank. Dabei könne es um einen Betrag in der Größenordnung von bis zu einer Milliarde Euro gehen, hieß es in der Offshore-Stiftung. Allerdings werde die Investition mit mehr als 9 Prozent auch gut verzinst.

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