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Energiewende : Kommunen im Ruhrgebiet fürchten finanziellen Kollaps

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Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister fordert Milliarden-Subventionen für die Betreiber fossiler Kraftwerke Bild: dpa

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm: Die wirtschaftlichen Probleme vieler Stadtwerke und des Energiekonzerns RWE führten vor allem im Ruhrgebiet zu einer „Sparorgie“.

          Die Energiewende droht nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin für viele Kommunen zur finanziellen Katastrophe zu werden. Besonders im Ruhrgebiet seien dramatische Folgen zu befürchten, sagte der SPD-Minister der „Wirtschaftswoche“. Hintergrund sind die wirtschaftlichen Probleme vieler Stadtwerke und des Energiekonzerns RWE, an dem zahlreiche NRW-Kommunen beteiligt sind.

          „Wenn dort die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren.“

          Duin zufolge werden die Städte „eine Sparorgie hinlegen müssen, die ihresgleichen sucht“. Bei Gesprächen mit Kämmerern schlage ihm „die nackte Not entgegen“. Betroffen sei vor allem das Ruhrgebiet. Der Minister forderte Milliarden-Subventionen für die Betreiber fossiler Kraftwerke. Sie sollten dafür belohnt werden, dass sie Kraftwerke als Energiereserve vorhalten. „Dabei landen wir am Ende maximal bei sechs Milliarden Euro im Jahr. Das ist viel Geld.“ Allerdings: „Man muss das aber im Verhältnis zu den 20 Milliarden Euro sehen, die momentan in erneuerbare Energien fließen. Zu fossilen Kraftwerken zählen etwa Kohlekraftwerke.

          Die Förderung sei nötig, um die Investition in fossile Kraftwerke wieder attraktiv zu machen, sagte Duin. „Die Prognosen zur Versorgungssicherheit bis 2022 besagen, dass wir alle derzeit vorhandenen fossilen Kapazitäten brauchen. Da zudem alte Kraftwerke eingemottet werden, sind neue nötig.“

          Beim Ausbau der erneuerbaren Energien solle man das Tempo drosseln, sagte Duin mit Blick auf die anstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Eine echte EEG-Reform muss das Ausbautempo bei regenerativen Energien senken.“ Von den EEG-Ausnahmeregeln sollten zudem noch mehr Betriebe profitieren. Es sei falsch, dass derzeit eine starre Grenze - die Energiekosten eines Unternehmens müssten bei mindestens 14 Prozent des Umsatzes liegen - Maßstab sei für eine Entlastung.

          Dagegen sagte der baden-württembergische Europaminister und SPD-Vize-Landeschef Peter Friedrich am Rande eines Landesparteitages in Reutlingen, der Ausbau bei den Erneuerbaren müsse weiter rasch vorangetrieben werden. „Wir wollen den wegfallenden Atomstrom nicht durch Kohlestrom ersetzen wie im Moment, sondern durch Strom aus erneuerbaren Energien.“

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