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Energiewende bis 2022 : Kabinett beschließt Atomausstieg

  • Aktualisiert am

Vor dem Untergang: Atomkraft in Deutschland Bild: dapd

Die Bundesregierung leitet die Energiewende ein: Das Kabinett hat am Montag dem Aus für acht Atomkraftwerke und der stufenweisen Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2022 zugestimmt.

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          Als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat das Bundeskabinett das Aus für acht Kernkraftwerke und den stufenweisen Atomausstieg bis 2022 beschlossen. In einer Sondersitzung votierten die Regierungsmitglieder am Montag für eine entsprechende Neufassung des Atomgesetzes. Zudem wurden mehrere Gesetze verabschiedet, mit denen der Netzausbau vorangetrieben und bis 2020 ein Ökostromanteil von 35 Prozent erreicht werden soll. Die Fördermittel für energiesparende Gebäudesanierungen hob das Kabinett auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2012 an.

          Eines der acht bereits abgeschalteten und nun dauerhaft stillzulegenden Atomkraftwerke soll möglicherweise bis 2013 noch in Bereitschaft gehalten werden für den Fall von Stromengpässen im Winter. Wenn möglich will die Regierung aber lieber Notfallreserven aus Kohle- und Gaskraftwerken. Angela Merkel hatte am Wochenende gesagt, die sogenannte „Kaltreserve“ solle möglichst von einem konventionellen Kraftwerk erbracht werden. Nun soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob ein Reserve-AKW nötig ist und bis August eine Antwort geben.

          Die Regierung will aus rechtlichen Gründen, dass von stillgelegten Atomkraftwerken Stromproduktionsgenehmigungen auf neuere AKW übertragen werden dürfen. Damit die neun verbleibenden AKW nicht allesamt erst 2021/2022 abgeschaltet werden, werden Enddaten für jeden Meiler festgelegt. Die Meiler sollen danach gemäß folgendem Zeitplan vom Netz gehen:

          2015 Grafenrheinfeld (Bayern),

          2017 Gundremmingen B (Bayern)

          2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg),

          2021 Grohnde (Niedersachsen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Gundremmingen C (Bayern).

          Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II (Bayern), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) abgeschaltet werden.

          Die Steuer auf neue Brennelemente bleibt bis 2016, sie bringt aber bei neun AKW nur noch 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro jährlich. Pro AKW müssen die Betreiber etwa 150 Millionen Euro zahlen.

          Bis Jahresende soll es zudem eine gesetzliche Regelung für die Endlagerung von Atommüll geben. Neben der Erkundung des Salzstocks in Gorleben, die bereits rund 1,5 Milliarden Euro gekostet hat, sollen weitere geologische Untersuchungen gemacht werden - womöglich bundesweit. Neben Salz könnten auch Tongesteine und mit Abstrichen Granit für hoch radioaktive Abfälle geeignet sein. Die Zeit drängt: Schon jetzt ist nicht vor 2030 mit einem Endlager zu rechnen.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach dem Super-GAU in Fukushima, der durch ein Erdbeben und einen anschließenden Tsunami ausgelöst worden war, zu einer Kehrtwende in der Atompolitik entschlossen. Noch im Herbst 2010 hatten Union und FDP die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert, der letzte Meiler wäre demnach nicht vor 2036 vom Netz gegangen.

          Röttgen: Atomausstieg ist unumkehrbar

          Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nannte den Atomausstieg einen Meilenstein für die Entwicklung Deutschlands. Er sei unumkehrbar. Ein jahrzehntelanges Kampfthema werde zu einem gesellschaftlichen Konsens geführt.

          Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, dass die Energiewende nur mit einer deutlichen Beschleunigung des Baus von Stromnetzen und neuen Kraftwerken machbar sein wird. Die Planungs- und Bauzeit beim Netzausbau solle von zehn auf vier Jahre gesenkt werden. Er sicherte zu, dass es beim Netzausbau keinen Eingriff in Eigentumsrechte oder Einschränkungen von Bürgerrechten geben werde.

          Umweltverbände wollen noch schnelleren Ausstieg

          Bereits bis 8. Juli soll das geänderte Atomgesetz Bundestag und Bundesrat passiert haben, um rasch in Kraft treten zu können. Die SPD signalisierte Zustimmung zum neuen Atomgesetz. „Ein Konsens über den Atomausstieg in Deutschland ist möglich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir können uns vorstellen, dem Atomgesetz zuzustimmen, wenn es ein schneller, unumkehrbarer Ausstieg wird, wenn die Leute endlich wissen, woran sie sind, und dieser Ausstieg dann auch gilt - und zwar auf Dauer.“

          Die Grünen halten ihre Zustimmung zum geplanten Atomausstieg offen und wollen notfalls einen Sonderparteitag am 25. Juni entscheiden lassen. Die Billigung hänge auch davon ab, ob mit dem Gesetzespaket eine „ergebnisoffene, vergleichende“ Suche nach einem Endlager für Atommüll gewährleistet werde, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Montag im Südwestrundfunk. Außerdem dürfe es beim Ausbau erneuerbarer Energien „keine Deckelung“ geben. Die Grünen wüssten aber, dass es auch Kompromisse geben und sich „beide Seiten einen Schritt bewegen“ müssten. Wichtig sei, dass die Novelle keine „Tricks“ enthalte. Die Erfahrung der vergangenen Jahre lehre zudem, dass die Bundesregierung offenbar nicht ein einziges Gesetz vorlegen könne, „das nicht massive handwerkliche Fehler“ enthalte.

          Umweltverbände kritisieren, der Ausstieg sei nicht ambitioniert genug. Greenpeace fordert ihn bis 2015. Mit Lichtprojektionen an allen neun noch laufenden AKW in Deutschland demonstrierten Greenpeace-Mitglieder am Montagmorgen gegen die Atompolitik der Bundesregierung.

          Energiekonzerne erwägen Entschädigungsforderungen

          Die Energiekonzerne zweifeln, ob die geplante stufenweise Abschaltung der neun verbleibenden Kernkraftwerke juristisch wasserdicht ist. Durch die Verkürzung der Laufzeiten werde „ein Verstromen der Altmengen beinahe unmöglich“, heißt es aus dem Umfeld eines Energiekonzerns. Dabei geht es darum, ob bis zum jeweiligen Abschaltdatum die bereits früher zugestandenen Strommengen produziert werden können.

          Dürfen die Konzerne vertraglich zugesicherte Strommengen nicht mehr produzieren, könnte dies als Eingriff in ihre Eigentumsrechte gewertet werden - dem Staat könnten hohe Entschädigungsforderungen drohen. Mit Blick darauf lassen Konzerne schon Juristen Vermögensschäden prüfen. Die Regierung hält die Art und Weise des Atomausstiegs jedoch für rechtssicher.

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