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Energiewende : Industrie und Kraftwerksbetreiber warnen vor Milliardenlasten

  • -Aktualisiert am

Still ruht das Becken: Bald wird das Kraftwerk in Krümmelv komplett stillgelegt Bild: dpa

Nach dem beschlossenen Kernenergieausstieg zeigen sich die Betreiber der Kraftwerke zurückhaltend. Wirtschaftsverbände befürchten weitere finanzielle Belastungen und kritische Netzschwankungen. RWE prüft derweil eine weitere Klage.

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          Der von der Bundesregierung beschlossene Kernenergieausstieg wird von den Stromproduzenten gegensätzlich bewertet. Der Zufriedenheit der Stadtwerke stand eine Zurückhaltung der Kernkraftwerksbetreiber gegenüber. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) warnten vor weiteren Kostenbelastungen der Unternehmen. Gleichzeitig gab es von vielen Seiten heftige Kritik am Referentenentwurf zur bevorstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bei dem nun anstehenden beschleunigten Umbau des deutschen Kraftwerksparks hin zu regenerativer Energie wird dieses Gesetz noch wichtiger für die Expansion der Ökostromerzeugung und der damit verbundenen Kostenverteilung werden.

          Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf verständigt, dass die acht im März-Moratorium benannten Anlagen nicht wieder angefahren werden und die anderen neun Meiler nun schrittweise bis 2022 stillgelegt werden sollen. Obwohl so die im Herbst von der Bundesregierung beschlossene und im Bundestag bestätigte Laufzeitenverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre wieder zurückgeholt wurde, soll die zum 1. Januar eingeführte Brennelementesteuer bis 2016 beibehalten werden. Sie kann als Verbrauchsteuer nur bei den produzierenden Reaktoren angesetzt werden.

          Ein so komplexes Verfahren brauche die Möglichkeit zum Nachjustieren

          Unisono hieß es bei den vier Kernkraftwerksbetreibern Eon, RWE, Vattenfall und ENBW am Montag, man werde zunächst diese Entscheidungen in Ruhe analysieren und die Rechtslage prüfen. „Wir halten uns alle Rechtsmöglichkeiten offen“, versicherte ein RWE-Sprecher. Die geplanten Laufzeiten würden nicht dem entsprechen, was RWE energiewirtschaftlich für geboten halte. Der Essener Konzern hat schon im April eine Klage gegen die im März mit dem Moratorium verfügte vorübergehende Abschaltung seiner beiden Reaktoren Biblis A und B eingereicht.

          RWE hatte die Kosten für den dreimonatigen Ausfall auf 150 Millionen bis 200 Millionen Euro beziffert. Da die beiden von Vattenfall betriebenen Meiler schon vorher längere Zeit abgeschaltet waren, führt das Moratorium im Augenblick nicht zu einem Kostennachteil. Aber eine endgültige Stilllegung des Kernkraftwerks Krümmel, das aus dem alten Atomgesetz noch Restlaufzeiten bis etwa 2019 hätte, wäre für die Tochtergesellschaft des schwedischen Energiekonzerns schon von erheblichem Gewicht. Ein Sprecher erklärte dazu: „Vattenfall prüft derzeit die Details und gibt keinen Kommentar ab.“ Ähnlich äußerte sich am Montag ein ENBW-Sprecher.

          BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnte vor einem irreversiblen Ausstieg aus der Kernenergie, vor höheren Strompreisen und kritischen Netzschwankungen. „Die deutlich erkennbare politische Absicht, in einem beispiellos beschleunigten Verfahren einen finalen und irreversiblen Schlusspunkt für die Nutzung von Kernenergie in diesem Land zu fixieren, erfüllt mich zunehmend mit Sorge“, erklärte Keitel in einem vom BDI veröffentlichten Schreiben an die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft. Ein so komplexes Vorhaben, bei dem Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Klimafreundlichkeit und Sozialverträglichkeit erfüllt sein müssen, brauche die Möglichkeit zum Nachjustieren. Wie der BDI befürchtet auch der WSM, dass die Strompreise durch den Ausstieg weiter nach oben getrieben werden.

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