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Energiewende : Im Netz der Bürgerproteste

Eine Simulation aus Skandinavien: Neues Design soll die Akzeptanz der Strommasten erhöhen Bild: c 2008-2011 Choi+Shine Architect

Die Energiewende verlangt neue Stromtrassen. Die Planer ziehen Lehren aus Stuttgart 21: kürzere Verfahren und mehr Bürgerbeteiligung. Das passt nicht zusammen.

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          Der Plan ist gigantisch, den die Betreiber der deutschen Stromnetze in den nächsten zehn Jahren verwirklichen wollen. Insgesamt 3800 Kilometer an neuen Leitungstrassen sollen entstehen, das ist mehr als viermal die Luftlinie von Flensburg nach Garmisch. Die Kosten dafür sollen angeblich 20 Milliarden Euro betragen - nicht eingerechnet sind die Anbindung der Offshore-Windparks und die regionalen Verteilnetze, die für die Energiewende zusätzlich nötig sind.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Dass es Widerstände gibt, das wissen die Planer selbst. „Wir werden alles tun, um bei den betroffenen Bürgern und Gemeinden um Akzeptanz zu werben“, beteuert Michael Fuchs, Deutschland-Geschäftsführer des größten der vier Netzbetreiber, der niederländischen Firma Tennet. „Wenn wir uns in jahrelangen Diskussionen über Erdkabel aufreiben, bleiben die Projekte vor Ort stecken.“

          Verkürzter Gerichtsweg

          Dafür, dass alles nun ganz schnell geht, soll das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz sorgen, das der Bundestag voriges Jahr zusammen mit dem Atomausstieg beschlossen hat. Nicht mehr Länder und Kommunen sind nun für die Genehmigungsverfahren zuständig, sondern ganz zentral der Bund. Der Staatsrechtler und frühere Frankfurter Uni-Präsident Rudolf Steinberg, der früher Atomkritiker vor Gericht vertrat, hält das für verfassungswidrig. Derlei Planung sei Ländersache.

          Auch verkürzt sich der Gerichtsweg für Klagen gegen die Projekte auf eine Instanz - „wie wir das bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gemacht haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung der Pläne vergangene Woche. Damit rückte sie die Dimension der Energiewende in die Nähe des Mauerfalls.

          Im Gegenzug sollen die Bürger bereits in der Frühphase mehr mitreden als bisher. Schon jetzt läuft eine sechswöchige Konsultation, die am 10. Juli endet. Auf dem Onlineportal www.netzentwicklungsplan.de waren bis Samstagnachmittag 71 Stellungnahmen eingegangen - das sind immerhin schon fast so viele Zuschriften, wie in einer ersten Befragung voriges Jahr insgesamt zusammenkamen. Aber doch sehr wenige für ein Projekt, das die ganze Republik betrifft und am Ende wohl wieder Berge von Leitz-Ordnern mit Einsprüchen und Klagen füllen wird.

          Das Problem ist nur, dass der konkrete Trassenverlauf noch gar nicht feststeht. Keiner kann nachschauen, ob eine Leitung direkt an seinem Haus entlangführen wird oder nicht. Festgelegt haben die Planer nur eine Reihe von Korridoren, in denen neue Verbindungen nötig sind. Die exakte Linienführung soll später folgen - wenn die Stellungnahmen ausgewertet sind.

          Verstehen, warum Projekte nötig sind

          Das ist zumindest die Idee: Eigentlich müssten sich die Bürger frühzeitig beteiligen, um noch Einfluss auf die Trassenführung zu nehmen. Doch in der Praxis engagieren sie sich immer erst dann, wenn vor der eigenen Haustür die Bauleute anrücken. Trotz aller Beteuerungen und guten Vorsätze deutet einiges darauf hin, dass auch der Ausbau des Stromnetzes vielerorts in ähnlichen Konflikten enden wird wie zuletzt der Bau eines Tiefbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

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