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Energiewende : FDP rüttelt am Ökostrom-Gesetz

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Wirtschaftsminister Rösler will für die Energiewende nicht nur Fördersätze kürzen, sondern ein neues System einführen Bild: dapd

Die Ausgaben für Ökostrom steigen immer schneller. Wirtschaftsminister Rösler hat sich nun abermals für einen Systemwechsel ausgesprochen. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner fordert gar, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen.

          Vor dem Gipfel zur Energiewende im Kanzleramt Ende August mehren sich in der FDP die Stimmen, die einen Systemwechsel bis hin zur Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) fordern. „Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien nicht nur eine Kürzung der Fördersätze, sondern ein neues System“, sagte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Magazin „Focus“. „Den erwarteten Anstieg sollten wir für eine grundlegende Reform des Gesetzes nutzen.“ Das werde er beim Energiegipfel vorschlagen. „Die Reform der Ökostromförderung ist entscheidend.“

          Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner fordert, das EEG abzuschaffen. „Ich bin dafür, dass wir im Herbst konkret über ein Ausstiegsgesetz nachdenken“, sagte Lindner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Das Fördergesetz für Ökoenergien sei nicht mehr zeitgemäß, weil es mit Dauersubventionen zu instabilen Stromnetzen und Preissteigerungen führe. Nötig sei ein marktwirtschaftliches System, bei dem Effizienz und Kosten ins Zentrum der Energiewende rückten.

          Umweltministerium hält am Ökostrom-Gesetz fest

          Wirtschaftsminister Rösler greift  mit seinen Äußerungen in den Entscheidungsbereich von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ein, der für die erneuerbaren Energien und damit das Fördergesetz EEG zuständig ist. Eine Arbeitsgruppe der FDP unter Beteiligung des Ministeriums arbeitet auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf an einem Reformkonzept. Das Umweltministerium zeigte sich für Reformen offen, machte aber deutlich, dass es im Kern am EEG festhalten will: „Das EEG ist aufgrund seiner Struktur und Wirkungsweise ein Gesetz, das regelmäßig an die sich verändernden Gegebenheiten angepasst werden muss“, sagte ein Ministeriumssprecher.

          Seit Wochen richtet Rösler bei der Energiewende den Fokus auf die Kosten. Im Juli zahlten die vier Netzbetreiber im dritten Monat in Folge bereits mehr Geld an die Erzeuger aus, als sie von den Kunden dafür bekamen. In einem Interview mit der F.A.Z. im Juni bezeichnete Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz als die Wurzel vieler Energiemarktprobleme und forderte mehr Wettbewerb und mehr Marktintegration.

          Umlage vor weiterem Anstieg

          Im Oktober wird die Umlage für alle Verbraucher für die Förderung von Strom aus Wind, Wasser oder Sonne für 2013 veröffentlicht. Es wird mit einem Anstieg auf über 5 von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde gerechnet, was jährlich für den Durchschnittshaushalt einen Aufschlag von etwa fünf bis sechs Euro pro Monat auf den Strompreis bedeuten würde.

          Allerdings sinken trotz Atomausstiegs an der Börse die Strompreise und haben laut Industrieverband VIK den tiefsten Stand seit über zwei Jahren erreicht, was auch auf den wachsenden Anteil von Ökostrom zurückzuführen ist. Eine Weitergabe dieses niedrigeren Preises an die Endkunden könnte die Kosten durch den Aufschlag dämpfen. Große Teile der Industrie sind von der Ökostrom-Umlage befreit.

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