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Energiewende : Europäer verstimmt über „deutschen Alleingang“ bei Atomkraft

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Die Regierung hat das Gesetzespaket zum Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 auf den Weg gebracht. Im europäischen Ausland herrscht darüber Missstimmung. Frankreichs Energieminister verlangt eine EU-Dringlichkeitssitzung.

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          Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben das Gesetzespaket zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 auf den Weg gebracht. Damit werde ein jahrzehntelanges Konfliktthema im gesellschaftlichen Konsens beseitigt, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).

          Im europäischen Ausland wurden am Montag jedoch lauter als bisher Sorgen geäußert, dass der „deutsche Alleingang“ die sichere Energieversorgung auch in anderen Staaten gefährden werde. Der französische Energieminister Besson verlangte am Montag eine Dringlichkeitssitzung der EU-Energieminister. Er werde den zuständigen EU-Kommissar Oettinger noch am Montag bitten, ein solches Treffen zu organisieren, sagte Besson im Fernsehen. Die Bundesregierung habe sich nicht gut mit den europäischen Partnern abgestimmt, obwohl die Abschaltung deutscher Kraftwerke Auswirkungen auf ganz Europa haben werde.

          Oettingers Sprecherin sagte jedoch am Montag in Brüssel, die EU-Kommission habe noch kein Schreiben Bessons erhalten. Ein Sondertreffen, wie Besson es fordert, könnte ohnehin nicht er, sondern nur die Ratspräsidentschaft einberufen. In der Kommission wurde darauf verwiesen, dass Besson am kommenden Freitag beim Energieministertreffen in Luxemburg Gelegenheit hätte, über das Thema zu reden; er habe aber abgesagt. In der europäischen Regulierergruppe für Strom und Gas (Ergeg) mit Sitz in Laibach (Ljubljana) wurde bestätigt, dass viele europäische Regierungen verstimmt seien, weil sich die deutsche Regierung nicht enger mit ihnen abgestimmt habe. Deutschland fungiere in Stoßzeiten als Puffer für die Stromversorgung zahlreicher EU-Staaten. In Spitzenzeiten, etwa im Hochsommer oder in kalten Wintertagen, steige deshalb mit der Abschaltung der deutschen Reaktoren die Wahrscheinlichkeit von Netzausfällen. Zudem werde der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie zu höheren Strompreisen auch in den Nachbarländern führen. Selbst in Österreich, das sich als Pionier der Antiatombewegung darstellt, sind Sorgen über die künftige Stromversorgung wegen des Umbruchs in Deutschland laut geworden.

          Das Gesetzespaket soll bis Anfang Juli durch den Bundesrat

          Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) rechnet damit, dass der Atomausstieg einen durchschnittlichen deutschen Vier-Personen-Haushalt 35 bis 40 Euro im Jahr kosten werde. Rösler hob hervor, dass die gewerbliche Wirtschaft weitgehend von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) freigestellt sei. Union und FDP wollen das Gesetzespaket bis Anfang Juli durch Bundestag und Bundesrat bringen. Aus der Opposition kamen gemischte Signale. Die SPD bezeichnete einen Konsens als „möglich“. Die Grünen beriefen einen Sonderparteitag ein, was anzeigt, dass die Parteiführung ebenfalls eine Einigung für möglich hält. Die Linkspartei forderte, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. Bedenken wurden auch in der Koalition angemeldet.

          Die Novelle des Atomgesetzes sieht vor, den nach dem Unglück von Fukushima abgeschalteten sieben Kernkraftwerken sowie dem Kraftwerk Krümmel die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Doch eines davon soll bis Frühjahr 2013 als Reservekraftwerk zur Verfügung stehen. Die Bundesnetzagentur soll entscheiden, ob dies notwendig ist und welche Anlage dafür in Frage kommt. Bis Ende 2015 sollen das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, bis Ende 2017 Gundremmingen B, bis Ende 2019 Philippsburg 2 und bis Ende 2021 die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf vom Netz gehen. Die drei jüngsten Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sollen spätestens mit Ablauf des Jahres 2022 abgeschaltet werden. Der Salzstock Gorleben soll „ergebnisoffen“ weiter als mögliches Endlager erkundet werden, zugleich sollen andere Entsorgungsoptionen geprüft werden. An der Brennelementesteuer halten Union und FDP fest. Das erwartete Aufkommen sinkt aber von 2,3 auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr.

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