Energiewende : Die Herausforderung der „Bürgerdividende“
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Wer aus seinem Fenster neue Stromtrassen sieht, soll bald daran mitverdienen können. Bild: dpa
Die „Bürgerdividende“, mit der Umweltminister Peter Altmaier den Bürgern ermöglichen will, sich am Ausbau der Stromnetze zu beteiligen, ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Also ganz ein Kind der Energiewende. Eine Analyse.
Als die Bundesregierung im September den letzten Bundesschatzbrief ausgab, blieben Trauerbekundungen aus. Mit einem halben Prozent Rendite auf fünf Jahre war nicht viel Staat zu machen. Vor 43 Jahren hatten Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) die Schatzbriefe noch damit angepriesen, dass die Bürger an den Zinsen verdienen sollten, wenn sich der Staat Geld leihen muss. Solch staatliche Vermögensbildung durch sichere Staatspapiere schien im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß.
Um so mehr mag erstaunen, dass die Minister für Umwelt Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaft Philipp Rösler (FDP), kaum waren die „Bundesschätzchen“ zu Grabe getragen, mit der Idee einer „Bürgerdividende“ kamen. Ganz in der Tradition von Strauß und Schiller versprechen sie jenen Bürgern eine „Dividende“, die sich am Bau von Stromtrassen beteiligen. Die sind nötig, um den Windstrom vom Norden nach Süden zu bringen, wo Kernkraftwerke abgeschaltet werden.
Altmaiers Idee ist in vielerlei Hinsicht interessant
Die von Altmaier entwickelte Idee ist interessant: politisch, sprachlich und finanziell. Politisch, weil er damit weit in den Zuständigkeitsbereich Röslers hineinlangte, der in der Regierung den Netzausbau verantwortet. Vielleicht hat es deshalb neun Monate gedauert, bis beide einen Vorschlag unterbreiteten. Im Vorwahlkampf verwirklicht Schwarz-Gelb damit außerdem eine Forderung aus dem grünen Wahlprogramm.
Auch sprachlich ist die „Bürgerdividende“ eine Herausforderung. Eine Dividende ist die Gewinnausschüttung einer Aktiengesellschaft an ihre Teilhaber. Doch niemand will Bürger zu Aktionären der vier Betreiber des Überlandnetzes - Amprion, Tennet, Transnet-BW und 50Hertz - machen. Wenn doch, dann allenfalls indirekt in Form einer Verstaatlichung, wie es Grüne, SPD und Linke ihren Wählern versprechen. Aber das ist ein anderes Thema.
Die Beteiligung der Anwohner beschränkt sich auf die Finanzierung der geplanten Stromtrassen. Ein Modellprojekt läuft in Schleswig-Holstein, die Westküstenleitung. Zwischen tausend und zehntausend Euro sollen die Bürger anlegen können, 15 Prozent des Finanzierungsvolumens dürfen so zusammenkommen. Da die Kosten für Stromautobahnen auf mehr als 20 Milliarden Euro kalkuliert werden, bleibt viel Raum für eine „Anwohnerrendite“. Bei neuen Stromleitungen dürfen die Betroffenen ohnehin schon mehr mitreden als bei anderen Projekten. Die Finanzbeteiligung ist also ein Zusatz-Schmankerl.
Höhere Renditen verlangen ein langfristiges Engagement
Eine Rendite von „bis zu fünf Prozent“ stellen Altmaier und Rösler in Aussicht. Das ist fast das Zehnfache des Bundesschatzbriefs und ein Mehrfaches dessen, was es auf Tagesgeldkonten oder für Bundesanleihen gibt. Die „Bürgerdividende“ ist kein Schatzbrief. Die höhere Rendite signalisiert ein höheres Risiko. Anleger sollten sich auf ein langfristiges Engagement einstellen. Niemand weiß, wie sich Inflation und Zinsen entwickeln. Offen ist, zu welchen Kursen Anteile, falls notwendig, vor Fälligkeit an der Börse gehandelt werden.
Die Minister können eine hohe Rendite nur deshalb in Aussicht stellen, weil der Leitungsbau ein streng reguliertes Geschäft ist. Die Rösler unterstellte Netzagentur prüft und genehmigt alle Kosten vorab, so wie sie den Betreibern eine Rendite zubilligt. Dass die bereit sind, das Geld mühsam von Tausenden Kleinsparern einzusammeln, obwohl sie (wie der Finanzminister) das Geld einfacher am Kapitalmarkt bekämen, hat zwei Gründe. Zum einen erwarten sie die vollständige Überwälzung der Zusatzkosten auf den Strompreis. Wichtiger aber ist: Amprion, Tennet, Transnet-BW und 50Hertz kommen nicht mehr mit leeren Händen zu den Leuten, bei denen in Sichtweite der Gartenbank eine neue Stromtrasse durchs Grün gespannt werden soll.
Die Beteiligung der Bürger hat die Energiewende beschleunigt
Die erneuerbaren Energien wären nie so zügig ausgebaut worden, wenn nicht Bauern, Hausbesitzer und Privatleute als Betreiber von Biogas-, Photovoltaikanlagen oder Bürgerwindparks die Chance zu einer höchst rentablen Geldanlage genutzt hätten. Netzbetreiber und Politiker hoffen nun, durch Finanzbeteiligung die Akzeptanz für den Leitungsbau auch bei denen zu erhöhen, die die Kosten dafür tragen: durch ein verändertes Wohnumfeld oder sinkende Grundstückswerte. Es ist gerechtfertigt, dass sich alle Stromkunden an diesen Kosten beteiligen.
Die zusätzlichen Kosten sind ohnehin nur temporär, wenn die Beteiligung dazu führt, dass Leitungen zügig (und dadurch billiger) gebaut werden und dadurch Netzstabilität und Versorgungssicherheit zunehmen. Stromkunden zahlen jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag dafür, dass Kraftwerke aufwendig an- und abgeschaltet werden müssen, um die flatterhafte Elektrizität aus Wind und Sonne der Stromnachfrage anzupassen. Sollte die „Bürgerdividende“ deshalb nicht auch für die ebenfalls wegen der Ökostromeinspeisung dringend notwendige Verstärkung der regionalen Verteilnetze angeboten werden?
Doch für ein paar Euro Zinsen auf eine Finanzanlage wird sich kein Anlieger einer Stromtrasse Einspruchsrechte abkaufen lassen. Die „Bürgerdividende“ sieht schöner aus, als sie in Wahrheit ist. Sie bleibt eine Rechnung mit Unbekannten, auch darin ganz ein Kind der Energiewende.
