https://www.faz.net/-gpf-7i7az

Energiewende : Darum geht es in der Debatte um die EEG-Reform

Liefert Ökostrom: Windrad in der Lausitz Bild: dapd

Die deutsche Wirtschaft fordert bezahlbaren Strom trotz Energiewende. Der Ökostrom soll sich im Wettbewerb bewähren. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

          Mit Vehemenz fordern große Teile der deutschen Wirtschaft ein Umlenken in der Energiepolitik. Unmittelbar nach der Bundestagswahl preschten die Vorstände mehrerer Dax-Unternehmen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Reformforderungen vor. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und die Chemische Industrie erhöhten den Druck mit konkreten Konzepten: Im Kern geht es darum, den anhaltenden Anstieg der Strompreise, der durch den unkontrollierten Ausbau der Ökostromerzeugung verursacht wird, abzubremsen. Diese Fragen sind in der Reformdebatte wichtig.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Was bedeutet Direktvermarktung?

          Wer künftig eine neue Photovoltaikanlage installiert oder einen Windpark errichtet, soll sich selbst darum kümmern, den Strom zu verkaufen. Das fordern die Wirtschaftsverbände. Der Zwang zu einer solchen Direktvermarktung wäre ein Bruch mit der bisherigen Förderpraxis und – zumindest bei Neuanlagen – das Ende der festen Einspeisevergütung, auf die sich Ökostromerzeuger bislang verlassen können. Die durch die EEG-Umlage finanzierte Einspeisevergütung wird Ökostromerzeugern derzeit für zwei Jahrzehnte garantiert, was den rasanten Ausbau der Erneuerbaren erklärt. Eine Direktvermarktung an Stadtwerke oder Unternehmen ist schon heute möglich. Ende 2012 machte sie bei Windenergie rund 80 Prozent aus, bei Solarenergie weniger als 10 Prozent. Mit der Pflicht zur Direktvermarktung würde die Marktprämie wichtiger.

          Was ist eine Marktprämie?

          Ökostrom ist noch immer teurer als Strom aus Kohle- oder Kernkraftwerken. Darum erhalten Ökostromerzeuger, die ihren Strom für einen vergleichsweise niedrigen Börsenpreis an Unternehmen verkaufen, eine Marktprämie. Diese Prämie gleicht für den Stromerzeuger die Differenz zwischen Börsenpreis und der höheren EEG-Einspeisevergütung aus. Von den rund 20 Milliarden Euro, die in diesem Jahr an Ökostromerzeuger ausgezahlt werden, macht die Marktprämie nach Berechnungen des BDEW 6,3 Milliarden Euro aus. Diese Marktprämie, in etwas veränderter Form, soll nach Wunsch des BDEW der neue Standard werden.

          Welche Vorteile hat eine Marktprämie?

          Auf den ersten Blick ist es für den Stromverbraucher egal, ob er den Ökostromausbau durch die EEG-Umlage oder die Marktprämie bezuschusst. Dabei wird übersehen, dass eine Marktprämie die Kalkulation für die Ökostromerzeuger grundsätzlich verändert. Dafür darf die Prämie nicht wie bislang die gesamte Differenz zur EEG-Vergütung ausgleichen, sondern nur ein kleines Extra je verkaufte Kilowattstunde garantieren. So entsteht für den Erzeuger der Anreiz, den Strom nur noch dann einzuspeisen, wenn der Preis an der Strombörse hoch ist, der Strom also vergleichsweise knapp ist. Nur dann kann er Geld verdienen. Gibt es ohnehin Strom im Überfluss (Börsenpreis geht gegen null), lohnt sich das Einspeisen nicht. Auf diese Weise wird der Erzeuger vom Subventionsempfänger zum Unternehmer.

          Was ist technisch für die Marktlösung notwendig?

          Bislang speisen Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen zwangsläufig sehr viel Strom ein, wenn das Wetter günstig ist. Deshalb fordert der BDEW – vereinfacht gesagt – einen Ausschalter für Ökostromanlagen. Nur so können Ökostromerzeuger auf die schwankenden Marktpreise reagieren. Eine Fernsteuerung würde Ökostromanlagen erst einmal teurer machen. In einem Marktmodell könnte sie die Wettbewerbsfähigkeit jedoch mittelfristig erhöhen. Unabhängig von der Art der Ökostromförderung ist der Netzausbau der technisch wichtigste Baustein für das Gelingen der Energiewende.

          Wie funktioniert ein Quotenmodell?

          In einem Quotenmodell, das alternativ diskutiert wird, erhalten die Stromversorger die Vorgabe, einen bestimmten Anteil Ökostrom in ihrem Energiemix aufzunehmen. Wie sie den nötigen Ökostrom beschaffen – ob aus Sonnen-, Bio-, Wind- oder Wasserenergie –, ist ihnen überlassen. Weil die Versorger nur den günstigsten Ökostrom kaufen würden, stünden die verschiedenen Erzeugungsarten im Wettbewerb. Zahlreiche Ökonomen machen sich für diese Lösung stark, sie versprechen sich vom Quotenmodell die niedrigsten Preise für die Endkunden.

          Wie lassen sich Blackouts verhindern?

          Die stark wetterabhängige Produktion von Ökostrom erhöht bei einem hohen Anteil der Erneuerbaren die Gefahr von Stromknappheit. Fachleute sind sich einig, dass Deutschland künftig flexible konventionelle Kraftwerke (Kohle oder Gas) und Energiespeicher als Reserve benötigt. Wie diese Reservekapazitäten finanziert werden sollen, ist umstritten. Möglicherweise erhalten Kraftwerksbetreiber künftig Geld allein dafür, dass sie Kraftwerke betriebsbereit halten. Das würde den Strompreis zusätzlich erhöhen. Ökonomen entwickeln Konzepte, wie dieses Reserven durch Auktionen kostengünstig gestaltet werden können. Der Staat hätte durch das Festsetzen der erforderlichen Reserven eine bedeutende Rolle, kritisiert der BDEW.

          Was sind dezentrale Leistungsmärkte?

          Der BDEW schlägt eine alternative Lösung vor. Die Stromversorger, etwa die Stadtwerke, sollen für die sichere Stromversorgung verantwortlich sein. Sie müssen Zertifikate kaufen, die belegen, dass sie stets ausreichend Strom liefern können. Ausgeben können diese Zertifikate die Betreiber flexibler Kraftwerke oder Speicher. Die Stromversorger sollen mit den Sicherheitszertifikaten handeln können. Der Strompreis würde steigen, denn die Stromversorger können ihre zusätzlichen Kosten an den Kunden weitergeben. Aus Sicht des BDEW ist dieses Modell flexibler und innovationsfreundlicher. Kunden könnten zudem Tarife wählen, die etwas weniger Versorgungssicherheit garantieren, aber günstiger sind. Der Bundesverband Erneuerbare Energien kritisiert den Vorschlag als kompliziert und teuer.

          Gibt es Bestandsschutz für Ökostromerzeuger?

          Als Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Anfang des Jahres die Pläne für seine „Strompreisbremse“ präsentierte, wollte er auch die Förderung für schon bestehende Ökostromanlagen kürzen. Sein Konzept scheiterte. Zwar hat die Politik in anderen EU-Ländern im Nachhinein Förderungen gekürzt. In Deutschland gilt ein solcher Eingriff heute als unwahrscheinlich. Bleiben die Zahlungsverpflichtungen bestehen, ist ein Sinken des Strompreises auch im Fall einer EEG-Reform vorerst nicht absehbar.

          Was droht energieintensiven Unternehmen?

          Deutschland befreit mit Ausnahmeregeln energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage. So soll ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit geschützt werden. Die Europäische Kommission hält das für problematisch, möglicherweise wird sie in Kürze ein Verfahren einleiten und die Ausnahmen als illegale Beihilfen einstufen. Ein Ende der Ausnahmen würde für den Großteil der energieintensiven Chemieunternehmen das Aus bedeuten, fürchtet der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Nur wenn die Bundesregierung rasch signalisiert, dass sie das EEG grundlegend reformieren will, könnte das Beihilfeverfahren noch auszuhalten sein, glaubt man beim VCI. Umweltverbände kritisieren die Ausmaße der Ausnahmen, da ihrer Ansicht nach auch Unternehmen profitieren, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

          Welche Defizite gibt es auf europäischer Ebene?

          Die schlechte Abstimmung der Energiewende mit dem europäischen Ausland gilt als ein erhebliches Manko. Zwar versucht die Europäische Union einen Energiebinnenmarkt zu schaffen. In der Praxis verläuft die Förderung des Ökostromausbaus aber von Land zu Land unterschiedlich. Technisch ist ein grenzüberschreitender Stromhandel möglich. Der BDEW kritisiert jedoch, dass beispielsweise bei der Frage nach Versorgungssicherheit und Reservekapazitäten zu sehr national gedacht wird. Greifbar wird dieser Missstand daran, dass Deutschland überschüssigen Ökostrom in das Ausland leiten muss, um das eigene Netz nicht zu überlasten. Dort kann der Strom jedoch häufig nicht gebraucht werden, darum zahlt Deutschland Geld für den gelieferten Strom.

          Weitere Themen

          Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen Video-Seite öffnen

          EU mit Kanada : Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen

          Das Abstimmungsergebnis fiel am Dienstag aber, mit 266 Stimmen dafür und 213 dagegen, knapper aus, als gedacht. Die deutsche Wirtschaft würdigte das Votum als wichtigen Meilenstein.

          Topmeldungen

          Angriff auf Eritreer : Opfer wegen der Hautfarbe

          Der Schütze von Wächtersbach handelte aus rassistischen Motiven. Der niedergeschossene Eritreer war laut den Ermittlern ein Zufallsopfer. Ein Abschiedsbrief liefert ein weiteres Detail zur Tat.
          Blick ins Zwischenlager in Gorleben (Bild aus 2011)

          Atommüll-Entsorgung : So arbeitet Deutschlands erster Staatsfonds

          Wie kann man heute 24,1 Milliarden Euro anlegen? Die Antwort muss die Stiftung geben, die zur Finanzierung der Atommüll-Entsorgung gegründet wurde. Jetzt soll erstmals ein Gewinn zu Buche stehen.
          Außenminister: Jean-Yves Le Drian (links) und Heiko Maas (rechts)

          Regierungsbeschluss : Berlin will vorerst keine Schiffe an den Golf schicken

          Außenminister Heiko Maas will sich der Strategie Amerikas nicht anschließen. Da ist er sich mit seinem englischen und französischen Amtskollegen einig. Stattdessen sieht er die Anrainer in der Pflicht.
          Winfried – Markus, Markus – Winfried: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Kretschmann und Söder, in Meersburg

          FAZ Plus Artikel: Bayern und Baden-Württemberg : Auf der Südschiene

          Markus Söder und Winfried Kretschmann bemühen sich um Nähe zueinander. Der eine will umweltfreundlicher wirken, der andere ein wenig konservativer. Und beide sind sich einig, dass Deutschland einen starken Süden braucht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.