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Energiewende : Darum geht es in der Debatte um die EEG-Reform

Wie lassen sich Blackouts verhindern?

Die stark wetterabhängige Produktion von Ökostrom erhöht bei einem hohen Anteil der Erneuerbaren die Gefahr von Stromknappheit. Fachleute sind sich einig, dass Deutschland künftig flexible konventionelle Kraftwerke (Kohle oder Gas) und Energiespeicher als Reserve benötigt. Wie diese Reservekapazitäten finanziert werden sollen, ist umstritten. Möglicherweise erhalten Kraftwerksbetreiber künftig Geld allein dafür, dass sie Kraftwerke betriebsbereit halten. Das würde den Strompreis zusätzlich erhöhen. Ökonomen entwickeln Konzepte, wie dieses Reserven durch Auktionen kostengünstig gestaltet werden können. Der Staat hätte durch das Festsetzen der erforderlichen Reserven eine bedeutende Rolle, kritisiert der BDEW.

Was sind dezentrale Leistungsmärkte?

Der BDEW schlägt eine alternative Lösung vor. Die Stromversorger, etwa die Stadtwerke, sollen für die sichere Stromversorgung verantwortlich sein. Sie müssen Zertifikate kaufen, die belegen, dass sie stets ausreichend Strom liefern können. Ausgeben können diese Zertifikate die Betreiber flexibler Kraftwerke oder Speicher. Die Stromversorger sollen mit den Sicherheitszertifikaten handeln können. Der Strompreis würde steigen, denn die Stromversorger können ihre zusätzlichen Kosten an den Kunden weitergeben. Aus Sicht des BDEW ist dieses Modell flexibler und innovationsfreundlicher. Kunden könnten zudem Tarife wählen, die etwas weniger Versorgungssicherheit garantieren, aber günstiger sind. Der Bundesverband Erneuerbare Energien kritisiert den Vorschlag als kompliziert und teuer.

Gibt es Bestandsschutz für Ökostromerzeuger?

Als Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Anfang des Jahres die Pläne für seine „Strompreisbremse“ präsentierte, wollte er auch die Förderung für schon bestehende Ökostromanlagen kürzen. Sein Konzept scheiterte. Zwar hat die Politik in anderen EU-Ländern im Nachhinein Förderungen gekürzt. In Deutschland gilt ein solcher Eingriff heute als unwahrscheinlich. Bleiben die Zahlungsverpflichtungen bestehen, ist ein Sinken des Strompreises auch im Fall einer EEG-Reform vorerst nicht absehbar.

Was droht energieintensiven Unternehmen?

Deutschland befreit mit Ausnahmeregeln energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage. So soll ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit geschützt werden. Die Europäische Kommission hält das für problematisch, möglicherweise wird sie in Kürze ein Verfahren einleiten und die Ausnahmen als illegale Beihilfen einstufen. Ein Ende der Ausnahmen würde für den Großteil der energieintensiven Chemieunternehmen das Aus bedeuten, fürchtet der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Nur wenn die Bundesregierung rasch signalisiert, dass sie das EEG grundlegend reformieren will, könnte das Beihilfeverfahren noch auszuhalten sein, glaubt man beim VCI. Umweltverbände kritisieren die Ausmaße der Ausnahmen, da ihrer Ansicht nach auch Unternehmen profitieren, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

Welche Defizite gibt es auf europäischer Ebene?

Die schlechte Abstimmung der Energiewende mit dem europäischen Ausland gilt als ein erhebliches Manko. Zwar versucht die Europäische Union einen Energiebinnenmarkt zu schaffen. In der Praxis verläuft die Förderung des Ökostromausbaus aber von Land zu Land unterschiedlich. Technisch ist ein grenzüberschreitender Stromhandel möglich. Der BDEW kritisiert jedoch, dass beispielsweise bei der Frage nach Versorgungssicherheit und Reservekapazitäten zu sehr national gedacht wird. Greifbar wird dieser Missstand daran, dass Deutschland überschüssigen Ökostrom in das Ausland leiten muss, um das eigene Netz nicht zu überlasten. Dort kann der Strom jedoch häufig nicht gebraucht werden, darum zahlt Deutschland Geld für den gelieferten Strom.

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