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Energiepolitik : Wettbewerb ist der Schlüssel zur Energiewende

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Teure Idylle: Für erneuerbare Energien haben die Verbraucher 2011 rund 14 Milliarden Euro bezahlt Bild: ZB

Bleibt es beim geltenden Fördermodell für erneuerbare Energien, wird man die stromintensive Industrie vertreiben und den bestehenden Kraftwerkspark partiell in Investitionsruinen verwandeln. Ein Gastbeitrag vom Präsidenten des Kartellamts, Andreas Mundt.

          Vierzehn Jahre nach der Öffnung der Energiemärkte im Jahre 1998 steht die Energiewirtschaft abermals vor umwälzenden Veränderungen. Damit sind die Gemeinsamkeiten der beiden Wendepunkte dieses volkswirtschaftlich so eminent wichtigen Industriezweiges aber auch schon aufgezählt. Hinsichtlich ihrer ordnungspolitischen Grundausrichtung könnten die Unterschiede zwischen beiden Projekten größer nicht sein. Ziel der Ende der neunziger Jahre eingeleiteten Liberalisierung war die Entlassung der Energiewirtschaft aus einem Korsett von Gebietsmonopolen und staatlicher Preisaufsicht in den Wettbewerb.

          Die Vokabeln, die heute die öffentliche Diskussion über die Energiewende beherrschen, lauten hingegen „Plan“, „Quote“ und „Förderung“, allesamt Begriffe, die man im Instrumentenkasten der Wettbewerbspolitik vergeblich sucht. Die wettbewerbliche Öffnung der Energiemärkte kann bei allen noch keineswegs abgeschlossenen Anpassungsprozessen als Erfolg verbucht werden. Auf diesem Erfolg sollte bei der Energiewende aufgebaut werden. Nicht ein Mehr an staatlicher Planung und Intervention, sondern eine stärkere Nutzung der Anpassungskräfte von Markt und Wettbewerb kann auch die Energiewende zu einer Erfolgsgeschichte werden lassen.

          Die wettbewerbliche Öffnung der Energiemärkte konnte nur aufgrund gemeinsamer Anstrengungen aller Akteure zu einem Erfolg werden. Die betroffenen Unternehmen haben sich durch neue Strukturen auf das neue Umfeld eingestellt. Die Europäische Kommission, die Bundesnetzagentur, Gerichte und nicht zuletzt das Bundeskartellamt haben durch teilweise langwierige und komplexe Verfahren den Wettbewerb belebt. Auch nach knapp 15 Jahren gibt es sicherlich noch Bereiche, in denen der Wettbewerb nur zögerlich vorankommt.

          Wettbewerb auf den Energiemärkten ist machbar

          Dies darf aber nicht den Blick dafür verstellen, dass die gemeinsamen Anstrengungen inzwischen Früchte tragen. Im Strombereich hat sich beim Vertrieb und - eingeschränkt - bei der Produktion ein weitgehend wettbewerbliches Umfeld entwickelt. Vertikalen Verflechtungen von Stromproduzenten und Weiterverteilern wurde Einhalt geboten, verkrustete Lieferbeziehungen wurden aufgebrochen, Netze wurden geöffnet oder veräußert, der Preis für Strom bildet sich an der Börse und sogar die althergebrachte Gas-Ölpreis-Indexierung wird zunehmend durch eine wettbewerbliche Preisfindung abgelöst. Dies alles hat dazu beigetragen, dass der Strompreis, um Steuern und Abgaben bereinigt, von 1998 bis 2012 nahezu unverändert geblieben ist. Der Wettbewerb hat mithin die positiven Wirkungen entfaltet, die man sich erhofft hatte.

          Der Verbraucher hat von dieser Entwicklung nur deshalb lediglich eingeschränkt profitiert, weil im selben Zeitraum die energiespezifischen Steuern und Abgaben stark gestiegen sind. Und eine weitere Feststellung kann nicht genug betont werden: Der zunehmende Wettbewerb hat die Versorgungssicherheit zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Die „Energiewende 1998“ hat damit eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Wettbewerb auf den Energiemärkten machbar ist und dass sich auch ohne überbordende staatliche Regulierung ein harmonischer Dreiklang aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit verwirklichen lässt.

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