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Energiekonsens gewürdigt : Bundesrat beschließt Atomausstieg

  • Aktualisiert am

Im Bundesrat wird am Freitag einhellig der Atomausstieg gebilligt. Bild: dapd

Der Bundesrat hat den Atomausstieg befürwortet und das entsprechende Gesetz wie auch die meisten der Begleitgesetze gebilligt. Die Förderung der Wohngebäudesanierung wurde indes abgelehnt.

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          Die Vertreter der Länder im Bundesrat haben am Freitag einhellig den Ausstieg Deutschlands aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie befürwortet und das in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedete Gesetz darüber gebilligt.

          In der Aussprache wurde parteiübergreifend von den Ministerpräsidenten der Länder der neue Grundkonsens in der Energiepolitik gewürdigt. Dieser sei die Voraussetzung, die Folgen des Ausstiegs zu bewältigen. Wenn Bundespräsident Wulff das Ausstiegsgesetz unterschreibt, wird im Jahr 2022 das letzte Kernkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen.

          Während der eigentliche Ausstieg aus der Kernenergie nicht umstritten war, hatte es bis Freitagmorgen Verhandlungen über einige Begleitgesetze gegeben. Auch von Union und FDP gestellte Landesregierungen hatten damit gedroht, bei einigen Vorhaben, darunter dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit Hilfe einiger Protokollerklärungen, in denen Überprüfungen und Veränderungen in Aussicht gestellt wurden, gelang es der Bundesregierung, sie davon abzuhalten. Damit wurden auch die meisten der Begleitgesetze vom Bundesrat gebilligt.

          Kurt Beck im Bundesrat: „Mit Protokollerklärungen zufrieden gegeben”

          Gesetz zur Steuervereinfachung scheiterte im Bundesrat

          Hingegen gelang es der Bundesregierung nicht, im Bundesrat die erforderliche Zustimmung für das Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu organisieren. In dem Streit ging es um die Forderung der Länder nach einem Ausgleich für den Ausfall von Steuereinnahmen. Die Bundesregierung könnte von sich aus den Vermittlungsausschuss anrufen. Am Freitag legte sie sich nicht fest.

          Auch das zustimmungsbedürftige Gesetz zur Steuervereinfachung scheiterte am Freitag im Bundesrat. Zunächst hatte die Bundesregierung auch hierzu eine Protokollerklärung angekündigt, um die Länder für sich zu gewinnen. Doch lag das entsprechende Papier dann - offenbar wegen regierungsinterner Kommunikationsschwierigkeiten - nicht zur Abstimmung vor. Der Bundesrat verweigerte dann die Zustimmung; die von Union und FDP geführten Landesregierungen blieben in der Minderheit.

          FDP-Generalsekretär Lindner forderte anschließend ein Vermittlungsverfahren. Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt. Es gibt die Sorge, die Länder könnten Finanzforderungen gegen den Bund durchsetzen wollen.

          Beck: weniger als „weiße Salbe“ wert

          Der für die Kontakte zum Bundesrat zuständige Staatsminister im Kanzleramt, von Klaeden (CDU), zeigte sich befriedigt darüber, dass bei der Sitzung in keinem Fall ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit erhalten habe. Dies wäre nur möglich gewesen, wenn sich von Union und FDP geführte Länder mit von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Ländern zusammengetan hätten. Auch konnte die Bundesregierung „ihre“ Landesregierungen davon abhalten, gemeinsam mit rot-grünen Ländern das Gesetz zum Emissionshandel für „zustimmungsbedürftig“ zu erklären. Dadurch passierte auch dieses Gesetz den Bundesrat.

          Für den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der im August aus seinem Amt ausscheiden wird, war es nach zwölf Jahren die letzte Teilnahme an einer Bundesratssitzung. Er wurde mit Applaus verabschiedet. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) befürwortete die „Kehrtwende“ der Bundesregierung in der Energiepolitik. Er kritisierte freilich, dass sich die von Union und FDP geführten Landesregierungen mit Protokollerklärungen zufrieden gegeben hätten, die weniger als „weiße Salbe“ wert seien. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisierte die Begleitgesetze, weil die Bundesregierung schon jetzt Korrekturen angekündigt habe.

          Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister (CDU) erwiderte, an einem „historischen Tag“ dürfe es nicht um „parteipolitisches Klein-Klein“ gehen. Doch auch er sagte, die nun beschlossenen Gesetze seien in ihrer Wirkung zu überprüfen. Der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) äußerte, seine Zustimmung sei „Ergebnis einer Gesamtbetrachtung“, was nicht bedeute, dass er mit allem zufrieden sei. Der Hamburger Erste Bürgermeister Scholz (SPD) versprach, er werde der Koalition eine „Nachbesserung“ der Gesetze nicht zum Vorwurf machen.

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