Mit einem umfangreichen Katalog detaillierter Vorschläge für eine Reform der Energiepolitik geht die SPD in die am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen zu diesem Fachbereich mit der Union. Kernpunkte sind eine radikale Vereinfachung und Einsparungen bei der Förderung neuer Ökostromanlagen, das weitgehende Festhalten an Ausnahmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für industrielle Großverbraucher sowie der Verzicht auf neue Fördersysteme für den Bau von konventionellen Kraftwerken. Neue Wind- und Solaranlagen sollen auch nur dann gebaut werden, wenn das Netz dafür vorhanden ist, die Leitungen in die Nachbarstaaten sollen erweitert werden, Haushalte zu einem sparsameren Umgang mit Strom und Energieträgern verleitet werden.

Konkret wird dazu in einem mehrseitigen Vorbereitungspapier, das dieser Zeitung vorliegt, ein „Sonderprogramm alte Heizungen“ vorgeschlagen. Mit Hilfe einer Abwrackprämie und in Kooperation mit dem Handwerk soll der Austausch alter Anlagen gefördert werden. Haushalte sollen auch durch „Mikrodarlehen“ bei der Umrüstung auf verbrauchsärmere Haushaltsgeräte unterstützt werden. Die energetische Sanierung soll durch Staatszuschüsse und Kreditprogramme der KfW-Bank in Schwung kommen.

Bis alle Ausbauziele erreicht sind

Mehr Energieeffizienz als „zentralem Schlüssel“ auf Seiten der Verbraucher müssten Kostensenkungen und mehr Markt auf Seiten der Erzeuger gegenüberstehen, wenn auch nur für Neuanlagen. Notwendig sei dafür eine Reform des EEG mit einer radikalen Vereinfachung der Vergütungssysteme und mehr Kosteneffizienz. Um die zu erreichen, soll die heute geltende feste Einspeisevergütung abgeschafft und durch eine Marktprämie ersetzt werden. Eine Prämie soll – je nach Ausgestaltung, die die SPD offenlässt –, den Investoren die Differenz zwischen der heutigen Einspeisevergütung und dem Börsenpreis ersetzen. Die SPD will die Prämie abschaffen, wenn alle Ausbauziele erreicht sind. Allerdings reichen die Ausbauziele nach heutigen Plänen bis zum Jahre 2050.

Auch sollen die Ökostromerzeuger eine größere Verantwortung für das Stromsystem übernehmen, heißt es in dem Papier. Das läuft auf eine Kombination der schwankenden Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom mit steuerbaren Anlagen wie Biogas oder Wasserkraft hinaus. Ferner will die SPD den teuren Ausbau der Stromerzeugung auf dem Meer „zeitlich steuern“, was wohl mit „ hinauszögern“ zu übersetzen wäre.

Risiken für die Versorgungs- und Netzsicherheit

Ungeachtet des Widerstands aus der CDU wird in dem Papier verlangt, die Stromsteuer zu senken, die mit rund 7 Milliarden Euro im Jahr allein dem Bund zukommt. Wichtig ist den Sozialdemokraten die am Dienstag in Düsseldorf die Energiegespräche vorbereiteten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Deshalb will sie an den geltenden Ausnahmen von der EEG-Umlage festhalten und „keine Debatte über ,Einsparbeiträge der Industrie‘ führen“. Sie will allerdings den Kreis der von Ausnahmen profitierenden Betriebe auf das Niveau von vor 2012 halbieren, von knapp 2300 Betriebsstellen auf 1000.

Die SPD sieht Risiken für die Versorgungs- und Netzsicherheit. Um die zu minimieren, sollen alte Kraftwerke in Reserve gehalten, die Kapazitäten aber ausgeschrieben werden. Der von der Energiewirtschaft mit Nachdruck verlangten neuen Förderung für bestehende und neue konventionelle Kraftwerke steht die SPD skeptisch gegenüber: Es gelte „langfristige finanzielle Risiken durch Kapazitätsmechanismen, die neue Kraftwerksinvestitionen anreizen, zu vermeiden“.