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Einigung im Kanzleramt : Atomausstieg bis 2022

  • Aktualisiert am

Diese Atomkraftwerke sollen laut Einigung des Koalitionsausschusses stillgelegt werden, wobei Philippsburg I oder Biblis B als stille Reserve im Gespräch sind Bild: dpa

Die Regierung hat sich in der Nacht zum Montag auf einen Atomausstieg bis 2022 geeinigt. Die derzeit abgeschalteten Kernkraftwerke sollen nicht wieder ans Netz, aber eine „Kaltreserve“ für Energieengpässe soll es geben.

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          Nach sieben Monaten hat die Koalition ihre im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wieder einkassiert. Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, die Kernkraftwerke in Deutschland bis spätestens 2022 stillzulegen, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Nacht zu Montag sagte. Die sieben ältesten derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke und das Kernkraftwerk Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Die Brennelementesteuer bleibt erhalten.

          „Das Ergebnis ist konsistent und konsequent“, sagte Röttgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte in Berlin: „Wir werden die Empfehlungen der Ethikkommission als Richtschnur nehmen.“ Die Kommission hatte zuvor ihren Bericht zum Atomausstieg offiziell übergeben. Ausführlich wollte sich Merkel am Nachmittag zur Energiewende äußern. Erst am 28. Oktober vergangenen Jahres hatte der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um 8 bis 14 Jahre beschlossen.

          Drei Atomkraftwerke zunächst als Sicherheitspuffer

          Bis 2021 solle das Gros der deutschen Atomkraftwerke stillgelegt werden, erklärte Röttgen nun. Die drei modernsten Atomkraftwerke sollten noch als Sicherheitspuffer genutzt werden können und spätestens 2022 abgeschaltet werden. Damit ergebe sich eine durchschnittliche Laufzeit von 32 Jahren pro Kraftwerk gemessen an der Stromgewinnung. Das entspricht in etwa dem Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung, den die Koalition im vergangenen Jahr gekippt hatte. Damals hatte Röttgen die Opposition als „energiepolitische Blindgänger“ verspottet. Jetzt sagte er zur Entscheidung des Koalitionsausschusses, man habe sich den Entschluss nicht leicht gemacht.

          Bundesumweltminister Röttgen verkündet vor dem Bundeskanzleramt den nächtlichen Beschluss

          Eines der sofort stillzulegenden Kernkraftwerke soll bis 2013 als sogenannte Kaltreserve für eventuelle Energieengpässe bereitstehen, um Stromausfälle zu verhindern. Welches Kraftwerk das sein wird, werde die Bundesnetzagentur entscheiden, sagte der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch.

          Die umstrittene Brennelementesteuer will die Koalition trotz des Atomausstiegs beibehalten. Mit der Steuer will der Bund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Bei einer dauerhaften Abschaltung der Mitte März stillgelegten sieben Kernkraftwerke und Krümmels würden sich die Einnahmen um eine Milliarde Euro jährlich verringern. Kauch sagte, der Erhalt der Brennelementesteuer sei ein Erfolg der FDP.

          Die Koalition will zudem den Bau neuer Kraftwerke und Speicher beschleunigen. Neben einem Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze solle es ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben, verlautete aus Koalitionskreisen. Damit sollten wichtige Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, ähnlich wie seinerzeit bei der Wiedervereinigung.

          CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich am Montag außerdem überraschend für einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll aus. Er sagte am Montag in Berlin, alle geologischen Aspekte sollten noch einmal neu auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir müssen erstmal Deutschland ausleuchten“, sagte er. Bisher sperrt sich Bayern gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zum Salzstock Gorleben in Niedersachsen. SPD und Grüne zweifeln seit langem an der Eignung Gorlebens.

          Chronologie: Der lange Streit über die Atompolitik

          13. Januar 1999: Die rot-grüne Koalition verständigt sich auf Eckpunkte eines Atomgesetzentwurfs. Die Nutzung der Atomenergie soll „geordnet und sicher beendet“ werden.

          26. Januar 1999: In Bonn starten die Verhandlungen zwischen Regierung und Industrie. Sie sind schwierig und langwierig.

          14./15. Juni 2000: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verständigt sich mit den führenden Strommanagern im Kanzleramt auf die Atomkonsensvereinbarung.

          11. Juni 2001: Die Konsensvereinbarung wird unterzeichnet.

          27. April 2002: Das Gesetz tritt in Kraft, nachdem der Bundesrat es am 1. Februar mangels Zustimmungspflicht passieren lassen musste.

          2005 bis 2009: In der großen Koalition ist durch die Beteiligung der SPD eine Rücknahme des Atomausstiegs kein Thema. Die Konzerne setzen auf einen Wahlsieg von Schwarz-Gelb.

          26. Oktober 2009: Union und FDP unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag. Darin heißt es: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...) Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.“ Die Zusatzgewinne sollen in den Ausbau der Öko-Energien fließen.

          7. Juni 2010: Die Regierung beschließt das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte. Die Atomkonzerne sollen eine Steuer auf Brennelemente zahlen - unabhängig von Laufzeitverlängerungen. Die Steuer soll dem Bund ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen.

          23. Juni 2010: Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließen die Spitzen der Energiekonzerne eine Klage nicht aus.

          13. August 2010: Der Streit spitzt sich auch innerhalb der Koalition zu: Während Wirtschaftsexperten von Union und FDP die AKW 15 Jahre länger am Netz lassen wollen, tritt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für deutlich kürzere Fristen ein.

          5. September 2010: Bei einem Gipfel einigt sich die Koalition auf im Schnitt 12 Jahre längere Laufzeiten - im Gegenzug sollen die Konzerne rund 30 Milliarden Euro über Atomsteuer und Ökofonds zahlen.

          9. September 2010: Ein Vertrag zwischen Regierung und Atomkonzernen wird bekannt, in dem sich die Konzerne Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen werden auf jeweils 500 Millionen Euro begrenzt. Bei höheren Kosten reduzieren sich die Zahlungen für den Ökoenergie-Fonds. Gleiches gilt, wenn die Laufzeiten verkürzt werden.

          18. September 2010: 100.000 Menschen demonstrieren nach Angaben der Veranstalter in Berlin gegen die schwarz-gelbe Atompolitik.

          28. Oktober 2010: Der Bundestag verabschiedet die längeren Laufzeiten gegen den Widerstand der Opposition.

          28. Februar 2011: Die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung.

          4. März 2011: 214 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen reichen ebenfalls Klage in Karlsruhe ein. 12. März: Nach einem schweren Erdbeben mit einer Flutwelle und dem darauffolgenden Atomunfall in Japan kündigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.

          14. März 2011: Merkel will die längeren Laufzeiten für drei Monate aussetzen. Sie kündigt die Abschaltung alter Meiler an, die nur wegen der Laufzeitverlängerung noch in Betrieb sind. Merkel schwenkt damit kurz vor wichtigen Landtagswahlen von ihrem bisherigen Kurs ab.

          15. März 2011: Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Atom-Länder kündigt Merkel an, dass die sieben vor 1980 gebauten AKW vorübergehend abgeschaltet werden. Auch Krümmel bleibt vom Netz.

          22. März 2011: Die Regierung beauftragt zwei Kommissionen mit der Klärung technischer und ethischer Fragen. Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) soll die 17 Kernkraftwerke prüfen. Eine neue Ethikkommission soll klären, welches Atomrisiko für die Gesellschaft vertretbar ist.

          27. März 2011: Nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft gewinnt in Baden-Württemberg Grün-Rot die Landtagswahl.

          1. April 2011: Der Betreiber RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis ein.

          8. April 2011: RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Zahlungen in den Fonds zum Ökoenergie-Ausbau einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien. Zudem fordern sie ein Ende der Atomsteuer, die bis 2016 knapp 14 Milliarden bringen soll.

          17. Mai 2011: Die Reaktorsicherheitskommission legt ihren Prüfbericht vor. Ein klares Urteil lässt sich nicht ableiten. Aber: Die ältesten Meiler sind besonders schlecht gegen Flugzeugabstürze geschützt.

          22. Mai 2011: Die vier Übertragungsnetzbetreiber warnen vor Stromausfällen besonders im Winter, wenn bis zu acht AKW auf einen Schlag abgeschaltet werden. Die FDP schlägt deshalb später vor, ein bis zwei abgeschaltete AKW in Bereitschaft („Stand By“) zu halten.

          28. Mai 2011: Die Ethikkommission empfiehlt der Regierung einen Ausstieg binnen zehn Jahren und umfangreiche Maßnahmen, damit die Energiewende klappt.

          30. Mai 2011: Die schwarz-gelbe Koalition will den letzten Atommeiler bis spätestens Ende 2022 abschalten. Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden sofort stillgelegt. Ein AKW soll als stille Reserve für mögliche Stromengpässe bis 2013 in „Stand By“ bleiben. Von den neun verbleibenden Meilern sollen sechs bis 2021 vom Netz.

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