EEG-Umlage : Union will Ökostromförderung kappen
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Unions-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs Bild: dpa
Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion will die Ökostromförderung bald beenden. Michael Fuchs von der CDU will die durch die EEG-Umlage sinkende Kaufkraft der Bürger nicht mehr hinnehmen.
Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion will die Ökostromförderung bald beenden. Wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung erreicht sei, dürfe es keine weitere Förderung geben, sagte Michael Fuchs (CDU), im Vorstand der Fraktion für Wirtschaft zuständig, dieser Zeitung. Für Neuanlagen würde spätestens 2020 ein Förderstopp eintreten. Dann soll das Ausbauziel von 35 Prozent erreicht sein. „Was darüber hinaus ausgebaut wird, muss ohne Subventionen mit Marktkonditionen zu recht kommen.“
Fuchs begründete das mit den Verwerfungen, die der unkoordinierte Ausbau von Wind-, Solar- und Biogasanlagen mit sich bringe. Die Bürger verlören 2014 weitere 4 Milliarden Euro Kaufkraft wegen der auf 6,3 Cent je Kilowattstunde steigenden Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). „Allein die Ökostromförderung kostet unsere Bürger im nächsten Jahr 24 Milliarden Euro, das ist viel Geld, das für den Kauf neuer Autos, Möbel oder für Restaurantbesuche fehlt.“
Die Höhe der EEG-Umlage für 2014 wollen die Netzbetreiber am Dienstag bekannt geben. Hinzu dürfte eine Erhöhung der Netzkosten um einen halben Cent je Kilowattstunde kommen. Für einen Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch bedeutet das samt Mehrwertsteuer Zusatzkosten von mehr als 60 Euro im Jahr.
Auch 2015 werde die EEG-Umlage weiter steigen, weil der Ausbau weitergehe, sagte Fuchs. Da heute ein Viertel der Elektrizitätsnachfrage durch Ökostrom gedeckt wird, könnte das 35-Prozent-Ausbauziel früher als 2020 erreicht und die Förderung vorher gekappt werden. Er schlug als Alternative einen jährlichen Ausbaupfad in gleichen Jahresraten vor, bis die Marke von 35 Prozent erreicht sei.
Gesprächsbereitschaft bei den Ausnahmen für Betriebe
Notwendig sei auch, „dass die EEG-Anlagen vor allem dort errichtet werden, wo der Strom gebraucht wird und die günstigste Erzeugungsart zum Zuge kommt“. Das liefe auf einen Ausbau von Wind- und großen Photovoltaikanlagen vor allem in Süddeutschland hinaus. Neuanlagen sollten künftig nicht automatisch bei der Einspeisung ins Netz bevorzugt werden. Ökostromproduzenten müssten sich an der Nachfrage orientieren und im Wettbewerb unternehmerische Risiken tragen. Fuchs schwebt vor, dass die Betreiber einen jedes Jahr um 10 Prozentpunkte steigenden Stromanteil direkt am Markt verkaufen müssten. Die Förderdauer würde von heute 20 auf dann nur noch 10 Jahre halbiert.
Der CDU-Politiker will ferner alle Betreiber von Kraftwerken, erneuerbare und konventionelle, an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Schließlich nutzten sie die Infrastruktur. So könnten die Netzkosten der Verbraucher reduziert werden. Wer selbst erzeugten Strom verbraucht, soll ausgenommen werden.
Gesprächsbereitschaft signalisiert Fuchs bei den vieldiskutierten Ausnahmen für Betriebe von der EEG-Umlage. Allerdings will er sie für jene Unternehmen behalten, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen. Auf Netzbetreiber wie die Deutsche Bahn oder Straßenbahnbetreiber könnten in dem Fall hohe Zusatzkosten zukommen. Von neuen Umlagen zur Finanzierung konventioneller Kraftwerke, die zwar benötigt, aber wegen des vielen Ökostroms nicht wirtschaftlich arbeiten, hält der CDU-Politiker wenig: „Wer zu früh Kapazitätsmechanismen schafft, nimmt nur den Reformdruck vom EEG.“ Zu den Forderungen, mit denen Fuchs in Koalititonsverhandlungen treten will, gehört nicht zuletzt, dass Deutschland und Europa auf einseitige Klimaschutzvorleistungen verzichten.
