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Die CSU und der Atomausstieg : Grün lackiertes Bayern

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Seehofer und Söder bei der Präsentation des „Umweltpakt Bayern” (im November 2010) Bild: picture alliance / dpa

Mit der radikalen Abkehr von der Kernenergie könnte Seehofer der erste grüne Ministerpräsident in Bayern werden - und das mit einem CSU-Parteibuch. Für ihn und Umweltminister Söder geht es beim Atomausstieg auch um Machtperspektiven.

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          Horst Seehofer und Markus Söder standen nicht immer im herzlichen Einvernehmen. Umso bemerkenswerter ist der Schulterschluss zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und seinem Umweltminister, der sich seit dem Sturz Karl-Theodor zu Guttenbergs vollzieht. Söder treibt im Auftrag Seehofers den Verzicht Bayerns auf die Kernenergie mit einer Vehemenz voran, die nicht nur den Münchner Koalitionspartner FDP und die Oppositionsparteien staunen lässt; auch die eigene Partei weiß kaum, wie ihr geschieht.

          Das Grundsatzprogramm der CSU, im September 2007 verabschiedet, ist in seinen energiepolitischen Passagen nur noch Makulatur; ohne die Kernenergie sei eine bedarfsgerechte Stromerzeugung „zu wirtschaftlich und klimapolitisch vertretbaren Bedingungen nicht möglich“, heißt es darin.

          Söder hält sich nicht lange damit auf, zu begründen, warum diese Festlegungen einer ideologischen Verblendung entsprungen sein müssen, zumindest nach seinen gegenwärtigen Worten zu urteilen. Die Reaktorhavarien in Japan änderten eben alles, sagt er - und präsentiert ein Energiekonzept, in dem die Nutzung der Atomkraft als ein Irrglaube erscheint, dem ohne weiteres abgeschworen werden kann.

          „Epochale Schritte“

          Die Warnungen der CSU in der Vergangenheit, das rohstoffarme Bayern werde ohne Atommeiler - gegenwärtig liefern sie fast sechzig Prozent des im Land verbrauchten Stromes - zu einem Armenhaus in Europa, scheinen eine Schimäre gewesen zu sein. Locker rechnet Söder vor, dass bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Stromgewinnung in Bayern je zur Hälfte auf fossile und erneuerbare Energien umgestellt werden könne. Der Umweltminister vermag das so mitreißend zu skizzieren, dass sich Bayern als ein veritables Energiewunderland darstellt.

          Söder, schon in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär Fachmann für verbale Verpackungen, spricht von „epochalen Schritten“. So wie aus dem Agrarland ein Hightech-Land geworden sei, stehe jetzt der Wandel zum Energieland bevor. Mit Seehofer und Söder vollendet sich gleichsam die bayerische Geschichte, lautet die Botschaft.

          So könnte die energiepolitische Wende Landgewinne der CSU gegenüber den Grünen verheißen, die Seehofer schon seit längerem als die gefährlichsten politischen Gegner ausgemacht hat. Sie werden zwar beklagen, dass sich hinter den neuen CSU-Positionen alte grüne Forderungen verbergen; ob die Wähler solche Urheberrechtsfragen scheren, ist eine andere Frage.

          Kampf um bürgerliche Wähler

          Einige eingefleischte CSU-Anhänger mag zwar verwirren, dass nun CSU draufsteht, wo gerade noch das Logo der Grünen prangte. Doch wohin, so könnte ein Kalkül lauten, sollten bürgerliche Wähler gehen? Zu den Freien Wählern, die eine Vereinigung von Kommunalpolitikern geblieben sind, auch wenn sie im Landtag sitzen? Zur FDP? Ein Reiz des Eilmarsches in eine atomfreie Zukunft dürfte für die beiden darin liegen, dass sie damit möglicherweise nicht nur die Grünen eindämmen, sondern auch gleich die FDP mit; ihr Wirtschaftsminister Martin Zeil ist in Seehofers Kabinett eigentlich für die Energiepolitik zuständig, deren sich Söder angenommen hat. Aus Sicht der CSU taugt die FDP allenfalls als Aushilfskellner, mit einem befristeten Beschäftigungsverhältnis bis zur Landtagswahl 2013.

          Hinter der Verheißung des Energielands Bayern gerät damit ein Vorhaben in den Blick, das die CSU-Spitze tagein, tagaus bewegt: die Wiedergewinnung der absoluten Mehrheit. Die Radikalität, mit der die Abkehr von der Kernenergie ins Werk gesetzt wird, mag auch in der ein wenig blauäugigen Hoffnung wurzeln, die Alleinregierung werde sich schon wieder einstellen, wenn man sich einfach so verhält, als wäre sie nie eingebüßt worden.

          Grüner Ministerpräsident - mit einem CSU-Parteibuch?

          Für Seehofer und Söder verbinden sich mit der Energiewende auch persönliche Machtperspektiven. Seehofer ist es bislang nicht gelungen, seiner Regierung über den Alltagsbetrieb hinaus ein Profil zu geben; da mag die Aussicht, nicht nur die CSU, sondern ganz Bayern - um Hubers Wort zu variieren - grün zu lackieren, verlockend sein. Seehofer könnte der erste grüne Ministerpräsident in Bayern werden - und das mit einem CSU-Parteibuch. Söder muss fürs Erste nicht so weit in die Zukunft denken. Noch sind die Bataillone in der Partei zwar stark, die auf die Wiederkehr Guttenbergs setzen, auch wenn sich nicht mehr als vage Hoffnungen damit verbinden.

          Doch der ökologische Frontmann Söder kann sich jetzt weit von dem übrigen Verfolgerfeld absetzen; er wird bald eine zentrale Stelle im Münchner Kabinett und in der Partei einnehmen. Finden die Wähler an dem grünen Lack, den Söder großflächig auf die CSU sprüht, Gefallen, wird niemand mehr groß darüber nachdenken, wer Seehofer nachfolgen wird, wenn sich dieser eines Tages zurückzieht. Wird der neue Anstrich schnell stumpf, könnten sich für die CSU Sorgen um den politischen Erbfall ohnehin erledigen.

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