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Debatte im Bundestag : Merkel: „Atomausstieg mit Augenmaß“

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel: „Kein Deal, keine Absprache” Bild: dpa

In ihrer Regierungserklärung verteidigt Kanzlerin Merkel das Abschalten von sieben Kernkraftwerken in Deutschland. Das „Moratorium“ sei durch das Atomgesetz gedeckt. Der SPD-Vorsitzende Gabriel unterstellt der Kanzlerin dagegen „Kumpanei mit der Atomwirtschaft“.

          3 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der japanischen Katastrophe die Aussetzung der erst zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke für drei Monate sowie die vorübergehende Abschaltung von sieben Atommeilern verteidigt und für einen „Ausstieg mit Augenmaß“ plädiert.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In einer emotional verlaufenen Bundestagsdebatte begründete sie die Kehrtwende in der schwarz-gelben Atompolitik in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag damit, dass in Japan „das scheinbar Unmögliche möglich“ und das „absolut Unwahrscheinliche Realität“ geworden sei. Auch wenn sie weiterhin wisse, dass die deutschen Atomkraftwerke zu den „weltweit sichersten“ gehörten, der Klimaschutz im Energiemix und bezahlbare Strompreise weiterhin wichtig seien, gelte der Grundsatz: „Im Zweifel für die Sicherheit“.

          Frau Merkel kündigte an, dass es kein Zurück zum bisherigen Atomgesetz geben wird, indem sie sagte, die Lage nach dem Moratorium werde eine andere sein als davor. SPD und Grünen warf sie vor, der von ihnen ausgehandelte Atomkonsens hätte zur Folge gehabt, dass heute nur Neckarwestheim I abgeschaltet wäre. Ihr Moratorium gehe darüber hinaus.

          Debatte im Bundestag : Merkel: „Atomausstieg mit Augenmaß“

          Gabriel: „Geld gegen Sicherheit getauscht“

          Die rot-grüne Opposition reagierte darauf mit Empörung und höhnischem Gelächter. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnerte die Bundeskanzlerin daran, sie habe noch vor sechs Monaten behauptet, der rot-grüne Ausstiegsbeschluss sei nicht vertretbar. „Und nun haben Sie die Chuzpe zu sagen: Rot-Grün war zu langsam.“

          Als Umweltminister sei er von Frau Merkel in der vergangenen Wahlperiode schriftlich aufgefordert worden, die Laufzeiten zweier Atommeiler zu verlängern, was er abgelehnt habe. Zudem warf Gabriel vor, als ehemalige Umweltministerin „die Unwahrheit“ zu sagen, wenn sie argumentiere, das Moratorium könne ohne Parlamentsbeteiligung auf dem Artikel zur Gefahrenabwehr des Atomgesetzes fußen. Nach dem ersten Deal mit der Atomwirtschaft zur Laufzeitverlängerung, bei dem sie „persönlich Geld gegen Sicherheit“ getauscht habe, gebe es nun einen zweiten, bei dem die Öffentlichkeit den Preis der Regierung nicht erfahre.

          Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, der Schwarz-Gelb vorwarf, „energiepolitische Pirouetten auf dünnem Eis“ zu drehen, sagte, die Kanzlerin handele nach dem Motto: „Was schert mich mein Gesetz von gestern“. Wer die Laufzeiten per Gesetz verlängere, müsse sie auch per Gesetz verkürzen.

          Trittin warnt vor Laufzeiten bis 2050

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, unterstellte Frau Merkel Wahlkampftaktik, das Moratorium sei „sinnlos“, da eine ernsthafte Sicherheitsprüfung anderthalb Jahre dauere. Zudem bezweifelte er, dass die Kernenergie für Schwarz-Gelb eine Brückentechnologie sei: „Wenn die Betreiber der Altkraftwerke Laufzeiten auf die neueren Anlagen übertragen, dann reden wir von Laufzeiten bis 2050.“

          Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“, forderte: „Der 11. März 2011 muss das Ende des nuklearen Industriezeitalters eingeläutet haben.“

          „Anwendung des Atomgesetzes in einer neuen Lage“

          Frau Merkel wehrte sich gegen die Unterstellung, die Unwahrheit zu sagen. An Gabriel gerichtet, sagte sie, dies sei „unangemessen“ , „absolut respektlos“ und „an Niveaulosigkeit“ nicht zu unterbieten. Die Kritik an der Rechtmäßigkeit des Moratoriums könne sie „nur schwer nachvollziehen“, Artikel 19 sei eine „einschlägige Rechtsgrundlage“. Es handele sich um eine „aufsichtsrechtliche Maßnahme“. Weiter sagte Frau Merkel: „Dies ist kein Deal, dies ist keine Absprache, sondern die Anwendung des Atomgesetzes in einer neuen Lage.“

          Obwohl es in der Unionsfraktion zuvor interne Kritik sowohl am Inhalt als auch am Vorgehen der Kanzlerin gegeben hatte, reagierten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen mit langem, rhythmischen Applaus auf die Regierungserklärung.

          Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion, der bislang ein vehementer Anhänger der Kernenergie war, sagte am Donnerstag, seine Fraktion stehe geschlossen hinter der Kanzlerin. Er ließ zudem offen, welchen Weg die Regierung nach Ablauf der drei Monate gehen wolle. Die im Moratorium vorgesehene Überprüfung aller Kernkraftwerke könne nur ernsthaft vorgenommen werden, „wenn ich nicht schon am Start schon weiß, was am Ende herauskommt“. Das wäre die Fortsetzung „alter Ideologien“.

          Auch die Vorsitzende der FDP-Fraktion Birgit Homburger wandte sich gegen ein „hektisches Überbordwerfen aller Entscheidungen“.

          Mehrheit begrüßt Moratorium

          Mit 308 von 331 möglichen Koalitionsstimmen erhielt ein Antrag von CDU/CSU und FDP eine Mehrheit, mit dem das Moratorium begrüßt und die vorläufige Abschaltung der sieben ältesten Meiler in dieser Zeit zustimmend zur Kenntnis genommen wird. Ein Gesetzentwurf, mit dem die Grünen die Laufzeitverlängerung wieder rückgängig machen wollten, wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

          Eine Initiative der SPD für ein „Abschaltgesetz“ wurde ebenso abgelehnt wie ein Antrag der Linkspartei. Gabriel kündigte unterdessen an, gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann ein Volksbegehren innerhalb der EU zum endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft anzustreben.

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