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Damit der Strom reicht : Unrentable Kraftwerke sollen am Netz bleiben

Nicht jedes Kohlekraftwerk - im Bild eines in Mannheim - ist noch rentabel. Weiterrauchen sollen sie trotzdem. Bild: dpa

Ökostrom macht alte Kraftwerke unrentabel. Die Energieversorger könnten einige abschalten. Doch die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland dann der Strom ausgeht. Im Extremfall will sie die Abschaltung verbieten.

          Aus Sorge vor Stromausfällen im nächsten Winter will die Bundesregierung Energieerzeuger zwingen, Kraftwerke auch dann am Netz zu lassen, wenn sie damit kein Geld verdienen. Die Vorbereitungen dafür sind weit gediehen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, man sei „jederzeit in der Lage, durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen“. Das Ministerium spreche mit den Betreibern über freiwillige Selbstvereinbarungen. Doch die Versorgungssicherheit habe absolute Priorität.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Konkret geht es um eine neue Pflicht der Betreiber, für die Versorgung wichtige Kraftwerke erst nach einer einjährigen Anmeldefrist abschalten zu dürfen. In der Unions-Fraktion des Bundestages wird erwartet, dass die Änderung im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsrechtes eingebracht wird, mit der die Verbraucher die Haftung für Offshore-Windanlagen übernehmen sollen.

          Empörung in der Energiebranche

          In der Energiebranche ist man über das Vorhaben empört und warnt vor einem abermaligen Eingriff in Eigentumsrechte der Unternehmen. Denn sie fürchten, für die angeordnete Zwangsreserve nicht angemessen entschädigt zu werden. Gespräche mit der Bundesnetzagentur über die Finanzierung solcher Reservekapazitäten seien ergebnislos geblieben. Eine während eines Treffens bei Bundeskanzlerin Angela Merkel angeregte Selbstverpflichtung der Branche, die bereit wäre, Abschaltungen sechs Monate im Vorhinein anzukündigen, war im Wirtschaftsministerium zurückhaltend aufgenommen worden.

          Dort hieß es am Sonntag, bis heute bestünden in der Branche unterschiedliche Ansichten zur genauen Ausgestaltung einer solchen Erklärung. Bislang liege auch kein abschließender Entwurf der Branchenverbände von BDEW und VKU vor. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der gesamten Branche dürfe zudem nicht an komplexe Bedingungen geknüpft werden, die die Sicherheit der Kraftwerkskapazitäten gefährdeten.

          Ökostrom-Ausbau macht Betrieb von Gas- und Kohlekraftwerken unrentabel

          Der in der Branche als „Diskussionspapier“ bezeichnete Text war von den Verbänden BDEW und VKU erarbeitet worden. Grund für die Probleme ist der wachsende Ökostrom-Ausbau. Der macht den Betrieb von Gas- und Kohlekraftwerken zunehmend unrentabel. Deshalb wollen die Eigentümer sie abschalten und Kosten sparen. Doch werden diese Anlagen, da nicht von Sonne und Wind abhängig, für die Versorgungssicherheit benötigt. Die Netzagentur hat eigens eine Liste mit unverzichtbaren Kraftwerken angelegt.

          Die größte Gefahr für die Versorgung droht in Süddeutschland, wo nach dem Abschalten mehrerer Kernkraftwerke die Netzstruktur unsicher ist. Deshalb zielt der Vorstoß der Regierung auf die großen Stromproduzenten Eon und ENBW sowie auf kommunale Großversorger wie in München und Mannheim. Schon im Februar hatte es bei tiefen Temperaturen Engpässe gegeben.

          Unterdessen hat die Bundesregierung im Streit um die neuerliche Zertifizierung des Übertragungsnetzbetreibers Tennet eine Schlappe erlitten. Die EU-Kommission wies das Vorhaben der Bundesnetzagentur zurück, Tennet wegen fehlender Finanzmittel nicht mehr für den Netzbetrieb zuzulassen. Eine solche Verweigerung, die auch das Wirtschaftsministerium angedroht hatte, lasse sich „nicht mit den Bestimmungen der Stromrichtlinie rechtfertigen“, heißt es in der vorliegenden Stellungnahme der EU-Kommission. Denn die Verordnung verlange nicht, dass ein eigentumsrechtlich entflochtener Netzbetreiber wie Tennet über alle finanziellen Ressourcen verfüge, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötige. Zudem erkennt die EU an, dass Tennet bedeutende Investitionen vorgenommen habe. „Die Kommission fordert daher die Bundesnetzagentur auf, den Antrag der Tennet erneut prüfen.“

          Tennet-Geschäftsführer Lex Hartmann zeigte sich gegenüber dieser Zeitung zuversichtlich, dass man alle für die Zertifizierung erforderlichen Bedingungen erfüllen werde. Die Netzagentur habe nun zwei Monate Zeit, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Tennet hatte Ende 2011 auf Finanzierungsprobleme für den Ausbau neuer Leitungen hingewiesen. Diese sollen mit der neuen Haftungsregel für Meereswindparks nun gelöst werden.

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