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CO2-Steuer : Grüne planen noch mehr Belastungen

  • -Aktualisiert am

Grünenfraktionschef Jürgen Trittin Bild: dpa

Die Grünen wollen eine neue Steuer auf Kohlendioxidemissionen einführen, wenn sie im Herbst an die Regierung gelangen. Diese träfe Unternehmen und - über noch höhere Strompreise - auch die Verbraucher.

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          Kurz vor dem Ende der Wahlperiode haben die Grünen den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Darin schlagen sie schärfere Klimaziele sowie verbindliche Vorgaben für deren Erreichen vor. Der Bund soll dafür sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen. Finanziert werden soll das auch mit einer neuen Steuer auf Kohlendioxidemissionen. Dies träfe vor allem Energiekonzerne, mittelbar, wenn diese die Kosten überwälzten, aber auch die Konsumenten durch höhere Strompreise.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im Ergebnis wäre dies die vierte Stufe neuer Belastungen, welche die Grünen nach einem Wahlsieg planen: höhere Abgaben auf Einkommen und Vermögen, Belastungen für Krankenversicherte mit überdurchschnittlichem Verdienst als Folge der Bürgerversicherung, Streichung von Ausnahmen der Ökostrom-Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für viele Unternehmen sowie die nun angekündigte CO2-Steuer.

          Konkret soll der Preis für den CO2-Ausstoß je Tonne im Jahr 2015 auf mindestens 15 Euro steigen. Heute wird er an der Börse zu Preisen von etwa 4 Euro gehandelt. Weil davon kein Anreiz ausgehe, in klimaschonende Projekte zu investieren, müsse der Preis steigen. Großbritannien habe ein ähnliches Modell.

          Die Differenz zwischen dem durchschnittlichen tagesaktuellen Börsenpreis und dem politisch festgelegten Mindestpreis für CO2 wäre als Steuer vom Emittenten zu bezahlen. Steuerpflichtig wären jene Anlagenbetreiber, die an der Börse Rechte zukaufen müssen, also vor allem die Energieversorger. Kostenfrei zugeteilte Emissionsberechtigungen für die Industrie sollen nicht weiter belastet werden. Der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 soll bis 2020 auf 20 Euro steigen.

          Symbol für die Klimapolitik

          Damit sollen einerseits Geldquellen für Klimaschutzprojekte erschlossen werden. Andererseits soll das Verfeuern von Stein- und Braunkohle zur Stromerzeugung unattraktiv werden. Als Konsequenz würde der Einsatz moderner und weniger umweltbelastender Gaskraftwerke rentabler. Viele dieser Kraftwerke sind heute kaum ausgelastet, Investoren scheuen vor dem Neubau solcher Anlagen zurück, die als notwendig für eine sichere Grundlastversorgung angesehen werden.

          Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnte davor, dass ohne zusätzliche Maßnahmen Deutschland das Ziel verfehlen werde, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, verglichen mit dem Stand von 1990, zu senken. 2012 war der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder gestiegen. Auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte davor gewarnt, Deutschland könne das Ziel verfehlen. Der auch von ihm unterstützte Plan eines Entzugs von Emissionsrechten (“Backloading“) war im EU-Parlament gescheitert.

          Schon aus Zeitgründen wird der Bundestag sich mit dem Entwurf, der nach Worten Trittins kommende Woche eingebracht werden soll, nicht mehr befassen. Er ist damit vor allem ein Symbol für die Klimapolitik, welche die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung vom Herbst an durchsetzen wollen.

          Dazu gehören die Verdoppelung des Ökostrom-Einsatzes bis 2020, schärfere Sparziele bei Strom und Wärme, für die die Energieversorger verantwortlich gemacht werden, 800 Millionen Euro jährlich für Stromsparförderung, 2 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung, schärfere Grenzwerte für Autos, Ausbau der verbindlichen Emissionsminderungsziele auf 60 Prozent im Jahr 2030 und 95 Prozent 2050 mit konkreten Minderungsvorgaben für die Bereiche Strom- und Wärmeerzeugung, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Abfall sowie zuletzt: „Einschränkung der Massentierhaltung, Reduzierung Stickstoffüberschüsse, Ökolandbau“. Hier allerdings seien die erwartbaren CO2-Einsparungen „nicht bezifferbar“.

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