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Christine Lieberknecht im Gespräch : „Fukushima ist Zäsur wie 9/11“

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Christine Lieberknecht: „Die Energiewende darf nicht zur sozialen Frage werden” Bild: dapd

In Thüringen wünscht man sich eine Kompensation für künftige Stromtrassen. Ministerpräsidentin Lieberknecht vor dem Energiewendetreffen über politische Glaubwürdigkeit.

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          Frau Ministerpräsidentin, warum sind Sie für den Ausstieg aus der Atomkraft?

          Die Katastrophe von Japan ist eine Zäsur. Uns wurde unser menschliches Unvermögen angesichts einer Katastrophe vor Augen geführt, von der wir glaubten, sie sei beherrschbar. Das war ein Irrtum.

          Haben Sie nach dem Erdbeben und der Atomkatastrophe in Japan ihre Meinung zur Kernenergie geändert oder haben Sie diese nur das erste Mal gesagt?

          Als Bundesumweltminister Röttgen im Frühjahr 2010 heftige Kritik einstecken musste, weil er für den rascheren Umstieg in der Energiepolitik war, habe ich mich über diese Kritik empört und ihm recht gegeben. Aber die damalige Mehrheitsmeinung war anders und im Bundesrat hat man auf die Zustimmung der Länder verzichtet.

          Ist die Regierung bei ihrer neuerlichen Energiewende an Gesetze gebunden?

          Die Laufzeitverlängerung wurde erst im Herbst vom Bundestag beschlossen. Selbstverständlich. Dabei gilt: Schnelles Handeln war notwendig, das Moratorium hilfreicher als juristische Spitzfindigkeiten.

          Rot-Grün hatte den Ausstieg aus der Kernkraft ja bereits beschlossen. War es richtig, diese Vereinbarung im Herbst wieder aufzuschnüren?

          Ein Konsens in einer hochgradig umstrittenen Frage ist ein hohes Gut. Ich persönlich neige nicht dazu, etwas, das befriedet ist, wieder aufzuschnüren. Ich habe die Laufzeitverlängerung mit gemischten Gefühlen gesehen.

          Warum haben Sie nicht früher Einspruch erhoben?

          Wir haben in Thüringen kein Kernkraftwerk. Ich war nicht unmittelbar Betroffene. Außerdem galt es Rücksicht zu nehmen auf die Wahlkämpfe.

          Etablieren sich die Grünen als zweitstärkste Kraft in Deutschland?

          Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem ländlichen und städtischen Raum. Die CDU muss auch in den Städten über eine Partei hinaus wieder ein Lebensgefühl werden.

          Glaubt und vertraut man dort der CDU noch?

          Es geht um persönliche Glaubwürdigkeit. Da kann man keine Maske aufsetzen. Für mich ergibt sich das aus der Freiheit des christlichen Menschenbildes.

          Sie schlagen einen Energiepakt für Deutschland vor. Was meinen Sie damit?

          Wir müssen ein Energiekonzept mit den Ländern und den Verbänden entwickeln, das breit angelegt ist wie beispielsweise das Konjunkturpaket. Der Bund darf nicht kraftvoll an den Ländern vorbei agieren wie bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.

          Wer zahlt die Energiewende nun – die Stromkunden? Oder die Mieter, deren Häuser gedämmt werden?

          Die Energiewende darf nicht zur sozialen Frage werden. Darum wird es verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten geben müssen wie Programme zur Wärmedämmung und steuerrechtliche Möglichkeiten.

          Glauben Sie, dass die Energiewende auch dann noch die Zustimmung der Bevölkerung findet, wenn die Nachbeben in Japan lange abgeklungen sein werden?

          Der 11. März 2011 ist ein Datum wie der 11. September 2001. Diese Zäsur sitzt. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

          Sie waren als damalige CDU-Fraktionsvorsitzende die prominenteste Gegnerin einer 380 Kilovolt-Trasse durch den Thüringer Wald, und der Streit über Windkrafträder in Sichtweite der Wartburg ist ebenfalls nicht vergessen. Wie viele Trassen und Windkraftanlagen verträgt ein Land wie Thüringen?

          Es bleibt dabei: Wir haben mehr Möglichkeiten für Windkraftanlagen in Thüringen als wir bisher wahrnehmen, aber natürlich nicht in der Nachbarschaft eines Unesco-Welterbes wie der Wartburg. Bisher war ich gegen die 380 Kilovolt-Trasse, weil nicht glaubhaft nachgewiesen war, dass der Ausbau der Offshore-Windanlagen den Leitungsbau erforderte. Der Ausbau der Netze findet nur Akzeptanz, wenn die Diskussion glaubhaft mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien einhergeht. Der Norden hat den Profit an den Windkraftanlagen. Im Süden wird der Strom verbraucht und wir dazwischen gucken auf die Trasse. Wir müssen über eine Kompensation sprechen.

          Lassen Sie sich den Protest gegen die Stromtrassen abkaufen?

          Mit dem Ausbau der Netze stellt sich die Frage der Kostenverteilung. Wir denken an eine Konzessionsabgabe oder einen anderen dauerhaften Ausgleich.

          Ihr Vorgänger Althaus war auf der nationalen Bühne präsent. Aber seit dem Regierungswechsel im Herbst 2009 ist es still geworden um Thüringen.

          Jeder hat seinen eigenen politischen Stil. Und jede Präsenz sollte ihr Thema haben. Die Legislaturperiode wird dazu noch Gelegenheit bieten. Als es um Opel ging oder den Abbau der Solarförderung habe ich für Thüringen mit seiner Solarindustrie gestritten.

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