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Bundestag billigt Energiewende : Kurzer Gruß zum langen Abschied

  • -Aktualisiert am

Umweltminister Röttgen und Kanzlerin Merkel: „Ein nationales Gemeinschaftsprojekt” Bild: dpa

16 Wochen nach der Atomkatastrophe von Fukushima billigt der Bundestag den Ausstieg aus der Kernenergie. Ein historischer Beschluss nach Jahrzehnten ideologischer Debatten - im Parlament aber kehrt schnell der Alltag ein.

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          Eduard Oswald, Helmut Kohls letztem Wohnungsbauminister, der im Frühjahr wegen der Personalrochaden infolge des Guttenberg-Rücktritts zum Bundestagsvizepräsidenten aufgestiegen war, ist die Aufgabe zugekommen, den Atomausstieg im Bundestag bekanntzumachen.

          Es war 13.20 Uhr. Das Parlament beriet über einen Antrag der Linke-Fraktion mit dem Titel „Verursacher zur Kasse bitten - Neue Bankenabgabe einführen“. Die Minister hatten schon ihre Parlamentarischen Staatssekretäre auf die Regierungsbank entsandt. Auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen hatten bereits den Plenarsaal verlassen und ließen sich vertreten. 600 Stimmen seien abgegeben worden, verlas Oswald. 513 Abgeordnete hätten mit Ja gestimmt, 79 mit Nein und sieben hätten sich der Stimme enthalten.

          Dafür, dass vordem von historischen Ereignissen gesprochen worden war, dass nun ein dreißigjähriger Streit beendet sei, nahmen die noch Anwesenden das Ergebnis ziemlich ruhig zur Kenntnis. Kein Beifall aus den Reihen von Union und FDP, etwa weil sie sich durchgesetzt hätten. Auch kein Beifall aus den Reihen der SPD, weil Gerhard Schröders Ausstiegskonsens zu neuen Ehren gekommen sei. Nicht einmal Beifall aus den Reihen der Grünen, weil deren einst skandierter Gründungsmythos „Weg mit den Atomkraftwerken“ nun Wirklichkeit werde.

          Abstimmung über den Atomausstieg: Kanzlerin Merkel hat als CDU-Vorsitzende auf einen Parteitag verzichtet
          Abstimmung über den Atomausstieg: Kanzlerin Merkel hat als CDU-Vorsitzende auf einen Parteitag verzichtet :

          16 Wochen nach der Atomkatastrophe von Fukushima stimmte der Bundestag dem Gesetz zu, Deutschland werde aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigen. Im Bundestag kehrte der Alltag ein. Die Matadore hatten die Arena verlassen.

          Röttgen kämpft um Beifall aus den eigenen Reihen

          Nicht um die Mehrheit im Bundestag hatte Norbert Röttgen zu kämpfen gehabt. Die stand fest, seit SPD und Grüne versichert hatten, dem eigentlichen Ausstiegsgesetz zuzustimmen. Doch sollten sich aus Sicht der Union nicht die Ereignisse der ersten Lesung wiederholen. Schweigend und voller Distanz hatten ihre Abgeordneten die Reden der Bundeskanzlerin und des Bundesumweltministers zur Kenntnis genommen. Den Beifall von der falschen Seite hatten Angela Merkel und Röttgen zu akzeptieren gehabt. An diesem Donnerstag nun gebrauchte Röttgen das Mittel der Provokation des Gegners, um die eigenen Leute zum Beifall zu bringen.

          Ein Kompromiss nach 30 Jahren sei ein „Ereignis für sich“, suchte er die Leistungen der Koalition zu loben, was umstandslos den Widerspruch aus den Reihen der Opposition hervorrief, den niederzuklatschen dann Auftrag der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP war. Röttgen rief, nun werde ein „nationales Gemeinschaftsprojekt“ verwirklicht, über die Fraktionen und über die Parteien hinwegreichend. Alle wollten mitmachen. Das Handwerk. Die Elektroindustrie. Die IT-Branche. „Das nationale Gemeinschaftswerk geht jetzt los“, rief der Umweltminister, dessen innerparteiliche Gegner behaupten, eigentlich wolle er Kanzler werden. „Es ist ein Bürgerprojekt zu allererst.“

          Und weil ihm vor allem aus den Reihen der Grünen zugerufen wurde, sie seien die ersten Ausstiegsforderer gewesen, versicherte Röttgen generös: „Sie haben sich auf Ihrem Parteitag richtig entschieden.“

          Es wird nicht ganz zu klären sein, weshalb die Abgeordneten der Union an diesen Stellen klatschten. Wollten sie beim Ausstieg nicht allein sein? Wollten sie dokumentieren, sie seien es, die das Heft des Handelns in der Hand gehabt hätten, und die Grünen seien bloß Mitläufer?

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