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Bundestag billigt Energiewende : Kurzer Gruß zum langen Abschied

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Wollten sie gar der eigenen Führung zeigen, eigentlich habe Bundespräsident Christian Wulff mit seinen Interview-Äußerungen recht, nicht bloß die Grünen, sondern auch CDU, CSU und FDP hätte es gut angestanden, eine dermaßen grundsätzliche und alte Positionen verändernde Frage auf einem Parteitag zu beantworten? Als ob er den konservativen Flügel der Koalition überzeugen wolle, suchte Röttgen einen „nationalen“ Aufbruch in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu mobilisieren. Die „heimische Wertschöpfung in Deutschland“ werde gesteigert. „Die Deutschen machen sich ans Werk.“

Wie geschaffen für einen rednerischen Kniff des SPD-Vorsitzenden Gabriel war das Zitat des Bundespräsidenten, das er folgerichtig verlas. Als positiv empfinde es Wulff, dass die Grünen vor der Parlamentsentscheidung einen Parteitag abgehalten hätten. „Es hätte auch denen gut angestanden, zu einer solchen fundamentalen Richtungsänderung der deutschen Politik einen Parteitag einzuberufen, die diese Veränderung jetzt vollziehen und noch vor Monaten eine andere Entscheidung - auf einem Parteitag - getroffen haben.“

Gabriel: „Es wird nicht regiert, es wird gedealt“

Gabriel suchte zu donnern. Wen der Bundespräsident wohl meine?, rief er Frau Merkel und der Regierungsbank rhetorisch fragend zu. „Der meint Sie, Frau Bundeskanzlerin, und Ihre Regierung.“ Sodann variierte er die Vorwürfe von Hektik und von Stop-and-go-Politik, vom „Pfeifen im Walde der Koalition“ und vom Opportunismus. „Es wird nicht regiert, es wird gedealt.“

Frau Merkel solle nach den Parlamentsferien nicht schon wieder einen „Neuanfang“ der Koalitionsarbeit ankündigen. „Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für dieses Land.“

Gemessen an der Stimmung in der Koalition gelang es deren Führung, Geschlossenheit zu dokumentieren. Das Minimalziel, eine eigene Mehrheit für den Atom-Ausstieg zu mobilisieren, wurde erreicht. Fünf Abgeordnete aus der Union stimmten gegen den Ausstieg - darunter der Sachse Arnold Vaatz. Der frühere CSU-Landesgruppenvorsitzende und Wirtschaftsminister Glos nahm an der Abstimmung nicht teil, weil es - wie er einer Nachrichtenagentur sagte - eine „Reihe von Gründen“ gebe, die ihm eine Zustimmung „nicht möglich machen“. Aus der FDP stimmte neben dem Sicherheitspolitiker Rainer Stinner auch Frank Schäffler, der auch in den Euro-Debatten auf Konfrontationskurs mit seiner Partei liegt, mit Nein.

Doch ist auch von erheblichem Druck die Rede, der auf die verbliebenen Kernkraftbefürworter der Koalition ausgeübt worden sei. Eine größere Zahl von Gegenstimmen, hieß es, hätte unweigerlich eine neue Debatte hervorgerufen - über den Führungsanspruch und die Führungsfähigkeit der Bundeskanzlerin selbst. Immer größer scheint die Zahl der Unions-Politiker zu werden, die daran zweifeln und nur schweigen, weil es keine Alternativen gebe. Mit erheblichem Entsetzen schildern Abgeordnete und Beamte aus dem Lager der Koalitionsparteien die Zustände dort: keine Führung, keine Klarheit, bloß Streit und Ungewissheit. Ziemlich oft wird in diesen Kreisen die Frage gestellt, ob die Koalition bis zum regulären Termin für die nächste Bundestagswahl durchhalten werde.

Wulff sorgt bei CDU-Führung für Erstaunen

Christian Wulff aber hat sich in der Koalition keine Freunde gemacht. Die FDP könne Wulff, sagte Generalsekretär Lindner, nicht gemeint haben, weil die im Mai auf ihrem Parteitag in Rostock über den Atomausstieg beraten habe. Aus der CDU mochte sich niemand aus der engeren Führung dermaßen offen äußern. Doch dürften Hinweise, es gebe dort „Erstaunen“ und „Stirnrunzeln“ über den Bundespräsidenten, die wahren Reaktionen eher in untertriebener Form wiedergeben.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit acht Beschlüssen viele Gesetze geändert, die politische Rahmenbedingungen für die Erzeugung und Verteilung von Energie regeln.

Atomgesetz: Bis Ende 2022 werden alle Kernkraftwerke abgeschaltet. Die bereits abgeschalteten acht Kraftwerke gehen nicht wieder ans Netz. Es folgen Grafenrheinfeld (Ende 2015), Gundremmingen B (2017), Philippsburg 2 (2019), Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf (2021), Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 (2022). Bis März 2013 wird eines der abgeschalteten Kernkraftwerke als „kalte Reserve“ vorgehalten, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Klima- und Energiefonds: Der Fonds sollte auch aus den „Zusatzgewinnen“ der Konzern durch die Laufzeitverlängerung finanziert werden. Die fallen jetzt weg. Stattdessen fließen nun die Einnahmen aus der 2013 beginnenden Versteigerung der Kohlendioxid-Zertifikaten in den Fonds. 2012 bekommt der Fonds aus dem Bundeshaushalt 700 Millionen Euro. Der Fonds soll vielfältige Projekte für den Klimaschutz und die Umstellung des Energiesystems finanzieren. Dazu gehört die Förderung von Elektromobilität, Effizienzsteigerung, Energiespeicher, energetische Gebäudesanierung bis hin zur Entlastung stromintensiv produzierender Betriebe um bis zu 500 Millionen Euro im Jahr.

Erneuerbare Energien: Bis „spätestens“ 2020 soll der Anteil des Ökostroms auf 35 Prozent am deutschen Stromverbrauch verdoppelt werden (der allerdings durch Einsparungen bis dahin um 10 Prozent sinken soll). Um das Ziel zu erreichen, wird die Förderung regenerativer Energien ausgebaut: Strom, der in Windkraftwerken auf dem Meer erzeugt wird, bekommt eine höhere Einspeisevergütung, geplante Kürzungen für Windkraftanlagen an Land wurden zurückgenommen. Gleiches gilt für die Förderung der Solaranlagen, die auf dem unlängst beschlossenen Niveau bleibt. Neujustierungen gibt es in der vielfältigen und komplexen Förderung der Bioenergie.

Energetische Sanierung: Hausbesitzer, die ihre Häuser sanieren, sollen die Kosten dafür bei der Steuer geltend machen können. Voraussetzung ist, dass sanierte Häuser nachweisbar mindestens um 15 Prozent weniger Energie verbrauchen als vergleichbare Neubauten. Das könnte bei Bund und Ländern zu Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr führen. Dieses Gesetz ist das einzige aus dem „Energiewendepaket“, dem der Bundesrat zustimmen muss. Er tagt am Freitag nächster Woche.

Netzausbau, Energiewirtschaftsgesetz: Damit Windstrom aus dem Norden in den Süden transportiert werden kann, muss das Stromnetz erweitertet werden, die Rede ist von mehreren tausend Kilometern. Die Planung für Ländergrenzen überschreitende Leitungen soll künftig die Bundesnetzagentur zentral übernehmen, allerdings auf Basis einer Verordnung, der die Länder zustimmen müssen. Davon verspricht man sich eine Beschleunigung des Netzausbaus. Kommunen können eine Entschädigung von bis zu 40 000 Euro je Kilometer Höchstspannungsleitung bekommen. Stromkunden, die mehr als 6000 Kilowatt im Jahr verbrauchen, müssen bei Neuanschlüssen „intelligente Zähler“ installieren, die es leichter machen, den Stromverbrauch zu kontrollieren. Kommunen können einfacher Flächen für Windparks ausweisen und den Bau großer Solaranlagen erlauben. Auch werden die Rechte der Verbraucher ausgeweitet: So sollen Stromrechnungen aussagekräftiger werden und eine Schiedsstelle eingerichtet werden, die Streitigkeiten zwischen Kunden und Versorgern ausräumt. (ami.)

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