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Bundestag billigt Energiewende : Gabriel: „Das ist unser Ausstieg“

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Gabriel fordert Neuwahlen, die Kanzlerin guckt nicht hin Bild: dpa

Mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen hat der Bundestag den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen. Zudem wurde mit schwarz-gelber Mehrheit das Gesetzespaket zur Energiewende gebilligt. Zuvor hatte die Opposition Kanzlerin Merkel scharf kritisiert und den Ausstieg für sich reklamiert.

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          Der Bundestag hat den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen. Union, FDP, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag gemeinsam mehrheitlich für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Es gab 513 Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Die Linksfraktion hat 76 Sitze im Bundestag.

          Acht Atomkraftwerke werden sofort stillgelegt, die übrigen neun AKW stufenweise bis 2022. Damit wird als Folge der Katastrophe von Fukushima die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Auch machte der Bundestag den Weg frei für ein umfangreiches Gesetzespaket zum Ausbau erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz. Darunter sind die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie die verstärkte Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden. Die Oppositionsfraktionen stimmten diesen Vorlagen nicht zu.

          Mit breiter Mehrheit gebilligt wurden weitere Vorlagen zum Klimaschutz in Kommunen sowie zur Offshore-Windenergie.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag
          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag : Bild: dpa

          In der Debatte zuvor hatten SPD und Grüne den Atomausstieg für sich beansprucht und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine scheinheilige Politik vorgeworfen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Neuwahlen: „Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land.“

          Röttgen: „Ein sehr guter Tag für Deutschland“

          Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach angesichts der Energiewende von einer Revolution: „Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland.“ Nach mindestens 30-jähriger kontroverser, teils unversöhnlicher Debatte werde das Parlament einen energiepolitischen Konsens beschließen. Kein Industrieland sei beim Ausbau des Ökostroms so ehrgeizig. Im Ausland werde gesagt: „Wenn es ein Land schaffen kann, dann sind es die Deutschen.“

          SPD und Grüne tragen viele Gesetze zur Energiewende nicht mit, weil sie etwa das Ziel, den Ökostrom-Anteil von derzeit rund 19 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern, für zu gering halten. Sie fordern 40 Prozent Ökostrom bis 2020. Insgesamt stehen acht Gesetze zur Abstimmung, darunter auch Regelungen für eine Offensive bei der Gebäudesanierung, um hier Energie einzusparen.

          Gabriel: Regierung schmückt sich mit fremden Federn

          Gabriel warf der Bundesregierung vor, sich beim Atomausstieg mit fremden Federn zu schmücken. „Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg“, sagte er mit Blick auf den ursprünglichen Beschluss von Rot-Grün vor gut zehn Jahren. Dafür hätten sich SPD und Grüne von der Union immer „Häme, Verleumdung, Beleidigung und Diffamierung“ anhören müssen. Noch vor einem halben Jahr hätten Merkel und Röttgen den Atomkonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für die Atommeiler geschenkt.

          Erst Fukushima habe die Regierung zur Kehrtwende zu rot-grüner Politik gezwungen: „Das ist ein großer Tag der Genugtuung“. Der Kanzlerin aber gehe es nur noch um den Machterhalt von Schwarz-Gelb, das sei „blanker Opportunismus“. Mit Blick auf die geplanten Steuersenkungen kritisierte er, Merkel verteile wie ein Räuberhauptmann auf der Lichtung die Beute.

          Künast: „Wir fangen jetzt erst an“

          Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hob besonders die Verdienste der Anti-Atom-Bewegung für den nun neu bevorstehenden Ausstiegsbeschluss hervor. „Ich möchte Dank sagen an die Menschen, die 30 Jahre den Mut hatten, zu kämpfen“, sagte Künast im Bundestag. Jetzt gehe es auf den Weg in eine effiziente, dezentrale Energieversorgung. Auch sie kritisierte den früheren Pro-Atom-Kurs von Union und FDP: „Wer es wissen wollte und nicht auf dem Schoß der vier Atomkonzerne saß, der konnte es schon immer wissen.“ Künast verlangte zudem abermals eine ergebnisoffene, bundesweite Standortsuche für ein Atommüll-Endlager.

          „Wir sind noch lange nicht fertig, wir fangen jetzt erst richtig an“, sagte Künast. Das „Ja“ der Grünen zur Energiewende sei ein „Ja, aber“. So sei etwa das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent zu steigern, nicht ausreichend. Dennoch könne „gerne das Wort eines großen Konsenses“ bemüht werden.

          Linkspartei: Atomausstieg im Grundgesetz verankern

          Die Linkspartei forderte, den Ausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. Dann wäre die Abkehr von der Kernenergie unumkehrbar, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. „So bleibt es ein Atomausstieg mit Rückfahrkarte.“ Es sei möglich, den Atomausstieg bereits bis 2014 umzusetzen, begründete der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, das Nein seiner Fraktion zu den Gesetzesplänen von Union und FDP. „Wir dürfen nicht die Bevölkerung acht Jahre länger dem Fukushima-Risiko aussetzen“, sagte er. Die großen Stromkonzerne müssten zerschlagen und die Energieversorgung wieder in die Hände der Kommunen gelegt werden.

          Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wies die Kritik der Opposition zurück. Die Entscheidungen von Schwarz-Gelb gingen deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Wirtschaft werde nicht übermäßig belastet. Für deutsche Firmen böten sich im In- und Ausland sogar neue Chancen.

          Der Bundestag hat am Donnerstag mit acht Beschlüssen viele Gesetze geändert, die politische Rahmenbedingungen für die Erzeugung und Verteilung von Energie regeln.

          Atomgesetz: Bis Ende 2022 werden alle Kernkraftwerke abgeschaltet. Die bereits abgeschalteten acht Kraftwerke gehen nicht wieder ans Netz. Es folgen Grafenrheinfeld (Ende 2015), Gundremmingen B (2017), Philippsburg 2 (2019), Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf (2021), Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 (2022). Bis März 2013 wird eines der abgeschalteten Kernkraftwerke als „kalte Reserve“ vorgehalten, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

          Klima- und Energiefonds: Der Fonds sollte auch aus den „Zusatzgewinnen“ der Konzern durch die Laufzeitverlängerung finanziert werden. Die fallen jetzt weg. Stattdessen fließen nun die Einnahmen aus der 2013 beginnenden Versteigerung der Kohlendioxid-Zertifikaten in den Fonds. 2012 bekommt der Fonds aus dem Bundeshaushalt 700 Millionen Euro. Der Fonds soll vielfältige Projekte für den Klimaschutz und die Umstellung des Energiesystems finanzieren. Dazu gehört die Förderung von Elektromobilität, Effizienzsteigerung, Energiespeicher, energetische Gebäudesanierung bis hin zur Entlastung stromintensiv produzierender Betriebe um bis zu 500 Millionen Euro im Jahr.

          Erneuerbare Energien: Bis „spätestens“ 2020 soll der Anteil des Ökostroms auf 35 Prozent am deutschen Stromverbrauch verdoppelt werden (der allerdings durch Einsparungen bis dahin um 10 Prozent sinken soll). Um das Ziel zu erreichen, wird die Förderung regenerativer Energien ausgebaut: Strom, der in Windkraftwerken auf dem Meer erzeugt wird, bekommt eine höhere Einspeisevergütung, geplante Kürzungen für Windkraftanlagen an Land wurden zurückgenommen. Gleiches gilt für die Förderung der Solaranlagen, die auf dem unlängst beschlossenen Niveau bleibt. Neujustierungen gibt es in der vielfältigen und komplexen Förderung der Bioenergie.

          Energetische Sanierung: Hausbesitzer, die ihre Häuser sanieren, sollen die Kosten dafür bei der Steuer geltend machen können. Voraussetzung ist, dass sanierte Häuser nachweisbar mindestens um 15 Prozent weniger Energie verbrauchen als vergleichbare Neubauten. Das könnte bei Bund und Ländern zu Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr führen. Dieses Gesetz ist das einzige aus dem „Energiewendepaket“, dem der Bundesrat zustimmen muss. Er tagt am Freitag nächster Woche.

          Netzausbau, Energiewirtschaftsgesetz: Damit Windstrom aus dem Norden in den Süden transportiert werden kann, muss das Stromnetz erweitertet werden, die Rede ist von mehreren tausend Kilometern. Die Planung für Ländergrenzen überschreitende Leitungen soll künftig die Bundesnetzagentur zentral übernehmen, allerdings auf Basis einer Verordnung, der die Länder zustimmen müssen. Davon verspricht man sich eine Beschleunigung des Netzausbaus. Kommunen können eine Entschädigung von bis zu 40 000 Euro je Kilometer Höchstspannungsleitung bekommen. Stromkunden, die mehr als 6000 Kilowatt im Jahr verbrauchen, müssen bei Neuanschlüssen „intelligente Zähler“ installieren, die es leichter machen, den Stromverbrauch zu kontrollieren. Kommunen können einfacher Flächen für Windparks ausweisen und den Bau großer Solaranlagen erlauben. Auch werden die Rechte der Verbraucher ausgeweitet: So sollen Stromrechnungen aussagekräftiger werden und eine Schiedsstelle eingerichtet werden, die Streitigkeiten zwischen Kunden und Versorgern ausräumt. (ami.)

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