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Baden-Württemberg : Parteivorsitzende kontrollieren ENBW

Neu im Aufsichtsgremium von ENBW: Nils Schmid von der SPD... Bild: dpa

Die baden-württembergische Landesregierung besetzt den Aufsichtsrat ihres Energieversorgers neu: Durch Nils Schmid und Silke Krebs erhöht sich der Druck auf das Unternehmen, in Richtung erneuerbare Energien umzubauen.

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          Die Landesregierung von Baden-Württemberg schickt die Vorsitzenden der beiden Regierungsparteien in den Aufsichtsrat des landeseigenen Versorgers Energie Baden Württemberg (ENBW). Neu in das Aufsichtsgremium rücken die beiden Landeschefs Wirtschaftsminister Nils Schmid von der SPD und Staatsministerin Silke Krebs von den Grünen. Über den dritten Vertreter des Landes sei noch nicht entschieden, teilte die Landesregierung in Stuttgart mit. Als möglicher Kandidat wurde der Neckarsulmer Solarunternehmer Ralf Hofmann genannt, der seine Mitarbeiter per Brief aufgefordert haben soll, bei der Landtagswahl die Grünen zu wählen.

          Bernd Freytag

          Wirtschaftskorrespondent Rhein-Neckar-Saar mit Sitz in Ludwigshafen.

          Vor dem Einzug der neuen Aufsichtsräte müssen drei Aufseher das 20-köpfige Gremium verlassen. Entsprechende Briefe mit der Bitte um Mandatsniederlegung hatte die Landesregierung an die früheren Landesminister Helmut Rau (CDU) und Ulrich Goll (FDP) sowie den Heidelberger Unternehmer und Südwestmetall-Vorsitzenden Rainer Dulger verschickt. Voith-Chef Hubertus Lienhard sei gebeten worden, im ENBW-Aufsichtsrat zu bleiben. Der Vorstand des Heidenheimer Herstellers von Turbinen für Wasserkraftanlagen passe gut zur avisierten Neuausrichtung des Atomkonzerns, hieß es in der Staatskanzlei. Dulger erklärte gestern, er komme der Bitte des Ministerpräsidenten nach. Die Landesregierung habe selbstverständlich das Recht, Aufsichtsratsmitglieder ihres Vertrauens zu benennen. Goll hatte bereits öffentlich seine Bereitschaft zum Rückzug erklärt, Rau hat sich bislang dazu nicht geäußert.

          Wer sich der Energiewende verschließt, muss gehen

          Der Einzug von Schmid und Krebs wird den Druck auf Konzernchef Hans-Peter Villis erhöhen, das stark von der Atomenergie abhängige Unternehmen in Richtung erneuerbare Energien umzubauen. Die neue Landesregierung ging schon kurz nach der Regierungsübernahme auf Konfrontationskurs zum Vorstand.

          ...und Silke Krebs von den Grünen

          Vorschläge des Umweltministers Franz Untersteller (Grüne), das Hochspannungsnetz zu verkaufen und das Geld in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren, wies der Konzern schroff zurück. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte Villis sogar offen gedroht, wer sich der Energiewende verschließe, müsse gehen. Baden-Württemberg und der kommunale Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) kontrollieren jeweils 46,55 Prozent des ENBW-Kapitals. Das Land ist seit Ende vergangenen Jahres Großaktionär bei dem Versorger, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung das Paket des französischen Energieriesen EDF übernommen hatte. Die scheidende Regierung unter Führung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte noch im April mit ihren Stimmen auf der Hauptversammlung neue Mitglieder in den ENBW-Aufsichtsrat entsandt, die nun nach kurzer Amtszeit ihren Stuhl wieder räumen sollen. Dem Regierungslager im Kontrollgremium ist noch die frühere Grünen-Politikerin und jetzige Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden, Gunda Röstel, zuzurechnen.

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