https://www.faz.net/-gpf-yi08

Atompolitik in Deutschland : Was mancher geahnt haben will

  • -Aktualisiert am

Bundesumweltminister Röttgen bei der Besichtigung eines Windparks in der Nordsee Bild: dpa

Die Katastrophe von Japan hat auch das politische Deutschland erschüttert. Norbert Röttgen scheint durch die Geschichte Recht zu bekommen. Vor gut einem Jahr war er in seiner Partei als Atomkraftgegner noch in der Minderheit.

          6 Min.

          Dramatische Worte hatte Norbert Röttgen am Montag gefunden – in der Sitzung des CDU-Präsidiums, dem der Bundesumweltminister als stellvertretender CDU-Vorsitzender angehört. Maßgaben machte er, die für den Rest der Runde drastischer nicht hätten ausfallen können. Es gebe eine neue Lage, bei deren Bewertung es „keine Tabus“ geben dürfe. „Wer jetzt noch mit den alten Antworten kommt, hat die neue Lage nicht verstanden.“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Röttgen sprach nicht bloß als Umweltminister. Er sprach auch nicht mehr allein über die Katastrophen in Japan. Röttgen sprach auch über die neue Lage in der deutschen Innenpolitik. Den um sich greifenden Begriff der „Zäsur“ bezieht er auf die ganze Breite der Politik: auf die Zukunft der Kernenergie in Deutschland, die Haltung der politischen Parteien, die bevorstehenden Landtagswahlen.

          Röttgen weiß, dass ihn dieses Thema lange nicht mehr loslassen wird. Schon am Samstagmorgen – die Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima begannen gerade, sich dramatisch zuzuspitzen – waren Atomkraftgegner zur Stelle, um den Bundesumweltminister auf dem Weg zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU abzupassen. Den Parteitag in Siegen wollte Röttgen in seiner Funktion als Landesvorsitzender der CDU nutzen, um seine Parteifreunde auf eine baldige Neuwahl einzustimmen. Denn an diesem Dienstag will der Verfassungsgerichtshof in Münster über den Nachtragsetat 2010 der rot-grünen Minderheitsregierung entscheiden.

          Sollte der VGH einem Antrag der Landtagsfraktion von CDU und FDP folgen und den Etat ganz oder in wesentlichen Teilen verwerfen, fände der strikte Schuldenkurs von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein jähes Ende. Nach einigem Hin und Her war die Führung der nordrhein-westfälischen CDU zu dem Schluss gekommen, dass die Konstellation ein „Geschenk des Himmels“ für sie wäre. Das Kalkül lautete: Kaum etwas motiviert bürgerliche Wähler mehr als das Thema Staatsfinanzen. Alles auf diese eine Karte setzen wollte die Landes-CDU. Auf dem Parteitag geißelte Röttgen denn auch ausführlich die Haushaltspolitik der Regierung Kraft, zieh die Grünen, der galoppierenden Verschuldung keinen Einhalt zu bieten und sprach ihnen ab, sich noch „Nachhaltigkeits-Partei“ nennen zu dürfen. Es gelte, Politik „durch die Augen“ unserer Kinder zu machen.

          „Grundfrage der Beherrschbarkeit gestellt“

          Unversehens muss sich Röttgen nun fragen lassen, was dies bezogen auf die Nutzung der Atomenergie bedeuten soll. Bevor er nach Berlin zurückeilte, sagte er in Siegen, angesichts der Notsituation in Japan dürfe es zunächst keine politische Diskussion geben, freilich werde er sich der Diskussion in den kommenden Tagen aber nicht verschließen. Stunde um Stunde feilte Röttgen dann an seiner Argumentationslinie, um sich schließlich immer deutlicher einzulassen. Der Atomunfall sei in einem Land mit hohen Sicherheitsanforderungen geschehen, auch darum habe man die Sache extrem ernst zu nehmen. Die „Grundfrage der Beherrschbarkeit“ der Atomkraft sei „mit dem heutigen Tage“ gestellt, äußerte Röttgen schon am Samstagabend. Und auch am Sonntag und Montag ließ er sich mit Äußerungen vernehmen, die nur einen Schluss zulassen: Röttgen arbeitet aktiv an einer Kehrtwende seiner Partei in der Atompolitik.

          Politisch gesehen kann Röttgen froh sein, vor gut einem Jahr innerparteilich in der Minderheit gewesen zu sein. Im Streit über die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland kam es sogar zum Konflikt mit Kanzleramtsminister Pofalla. Vorher noch, im Februar 2010, hatte er mit einer Äußerung in der „Süddeutschen Zeitung“ erheblichen Zorn seiner Parteifreunde auf sich geladen – vor allem derer, die aus Baden-Württemberg stammen: Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende in Berlin, grollte. Stefan Mappus, gerade Ministerpräsident in Stuttgart geworden, forderte von Angela Merkel die Entlassung des Umweltministers.

          Weitere Themen

          Zwei Männer, zwei Meinungen

          Organspende-Debatte : Zwei Männer, zwei Meinungen

          Am Donnerstag stimmt der Bundestag über zwei gegensätzliche Organspende-Entwürfe ab: Hermann Gröhe setzt auf die freie Entscheidung bei der Organspende. Ulrich Pohl ist Pfarrer und für die Widerspruchslösung. Verkehrte Welt?

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.