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Atomkraft : Was sich für die Energiewende ändern soll

Keine Wende ohne Gesetz: Vieles muss sich ändern Bild: dpa

Um die „Energiewende“ Gesetz werden zu lassen, müssen voraussichtlich acht Gesetze und Verordnungen beschlossen oder verändert werden. Ein Überblick.

          2 Min.

          Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Es legt fest, bis zu welchem Termin welche Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Geplant ist, dass die heruntergefahrenen Meiler Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel mit Inkrafttreten des Gesetzes dauerhaft vom Netz bleiben. Bis Ende 2021 sollen Grafenrheinfeld, Gundremmingen B, Philippsburg 2, Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf folgen, ein Jahr später Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 abgeschaltet werden.

          Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Klima- und Energiefonds

          Nach der Planung aus dem Herbst sollten die Atomstromerzeuger neben der Brennelementesteuer eine Abgabe an das „Sondervermögen Energie- und Klimafonds“ zahlen. So sollten „Sondergewinne“ aus der Laufzeitverlängerung abgeschöpft werden, für 2011 und 2012 waren je 300 Millionen Euro und für die Folgejahre je 200 Millionen Euro eingeplant. Weil die Laufzeit nicht verlängert wird, entfällt die Abgabe. Stattdessen sollen die ab 2013 erwarteten Erlöse aus der Versteigerung der Kohlendioxidzertifikate vollständig in den Fonds fließen. In der Zwischenzeit wird der Bundeshaushalt das Sondervermögen speisen. Er wird voraussichtlich mit netto 700 Millionen Euro stärker belastet, weitere 200 Millionen Euro für den Fonds sollen die Ministerien aus ihren Haushalten erwirtschaften.

          Energiewirtschaftsgesetz (ENWG)

          Das Gesetz gesteht der Bundesnetzagentur neue Rechte zu. Sie kann künftig Investitionen in neue Netze anregen und zur Sicherung der Versorgung in die Erzeugung eingreifen, indem sie anweist bestimmte Kraftwerke hoch- oder herunterzufahren. Auch sollen der Schutz der Energieverbraucher ausgeweitet werden, indem Fristen für den Lieferantenwechsel verkürzt werden und eine Schlichtungsstelle eingesetzt wird. In neue oder modernisierte Häuser sollen „intelligente“ Zähler eingebaut werden müssen, damit der Kunde den Verbrauch einzelner Geräte erkennen und reduzieren kann.

          Netzausbaubeschleunigungsgesetz

          Das Gesetz (Nabeg) ist zwischen Bund und Ländern umstritten, weil es Kompetenzen der Länder auf Bundesebene ziehen soll. Die Bundesnetzagentur soll eine bundeseinheitliche Raumplanung neuer Stromtrassen organisieren. Ziel ist die Beschleunigung des stockenden Netzausbaus. Das Netz muss erweitert werden, damit der im Norden anfallende Windstrom in die Verbrauchszentren des Südens transportiert werden kann. Das 36 000 Kilometer lange Hochspannungsnetz soll um mehr als 4000 Kilometer verlängert werden. Gemeinden sollen Ausgleichszahlungen – 40 000 Euro je Kilometer – erhalten, wenn Stromtrassen nahe an der Wohnbebauung vorbeiführen.

          Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG)

          Die Bundesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien stark ausbauen. Er soll in der Stromerzeugung von 17 Prozent auf 35 Prozent bis 2020 verdoppelt werden, bis 2030 soll er auf 50 Prozent steigen. Im EEG wird dafür das Förderinstrumentarium festgelegt. So sollen Betreiber von Windparks im Meer mehr Geld bekommen, der Einsatz der Biomasse weniger gefördert werden. Unklar ist, ob die Förderung der Photovoltaik über das angekündigte Maß hinaus reduziert wird.

          Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden

          Mit der Änderung des Bauplanungsrechtes sollen im Baugesetzbuch Vorgaben für den Klimaschutz festgelegt werden. So soll es leichter werden, Flächen auszuweisen, auf denen Windkraftanlagen, dezentrale Kraftwerke oder Stromspeicher gebaut werden.

          Energieeinsparverordnung

          Die Verordnung soll neue Vorgaben für Energieeinsparziele setzen. Sie orientiert sich an den Vorgaben aus dem Herbst, wonach die Energieeffizienz erheblich verbessert werden soll.

          Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz

          Die vor allem von Stadtwerken und großen Industriebetrieben genutzte Technologie zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme gilt als besonders effizient, ressourcenschonend, umweltfreundlich und damit als förderungswürdig. Allerdings werden die bisher gesteckten Ausbauziele nicht erreicht, was mit einer Novelle verbessert werden soll.

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