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Atomkonsens : Heftige Kritik aus Opposition und Wirtschaft

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Schafe vor dem Atomkraftwerk Brokdorf, das laut Atomkonsens bis Ende 2021 abgeschaltet werden soll Bild: dapd

Grüne, SPD und die Wirtschaft üben weiter scharfe Kritik am Ausstiegsszenario der Bundesregierung: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sagte, er sei „sehr skeptisch, ob wir das mittragen können“.

          Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg stoßen zunehmend auf Widerstand. SPD und Grüne äußerten deutliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Vorhabens. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der „Stuttgarter Zeitung“, die SPD-geführten Länder befürchteten angesichts der Debatten über Kaltreserven, Sicherheitspuffer und Überprüfungsklauseln, „dass hier heimlich eine Art Revisionsklausel eingebaut wurde“. Heftige Kritik kam auch aus der Wirtschaft. Bis spätestens 2022 sollen dem Beschluss der Koalition zufolge alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Die sieben ältesten Atommeiler und der Reaktor Krümmel werden nicht mehr ans Netz genommen.

          Allerdings soll einer dieser Altmeiler bis 2013 als sogenannte Kaltreserve bereitgehalten werden, um eventuelle Engpässe zu überbrücken und Stromausfälle zu verhindern. Einen parteiübergreifenden Konsens hält Beck unter diesen Bedingungen für unwahrscheinlich: „Ich will jetzt noch nicht Nein sagen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob wir das mittragen können.“ Das Ende des Ausstiegs müsse ganz genau feststehen, sonst entstünden wieder Zweifel und Unsicherheiten, die einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien mit entsprechenden Investitionen bremsten. Daher sei ein verbindlicher Ausstiegszeitplan für jeden einzelnen Meiler notwendig. „Die Trickserei mit den Laufzeiten, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, muss ein Ende haben.“

          Die Bundesregierung bestritt am Mittwoch, dass beim geplanten Atomausstieg den AKW-Betreibern weit längere Betriebszeiten zugestanden werden als früher von Rot-Grün. „Das ist Unsinn“, sagte die Sprecherin von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch in Berlin. Zugleich machte sie klar, dass die Übertragung der nicht verbrauchten Strommengen von stillgelegten Kernkraftwerken auf die noch laufenden AKW weiter möglich sein soll. Nicht verbrauchte Strommengen würden mit dem Enddatum 2021/2022 aber definitiv verfallen. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte, dass sich dadurch nicht der Ausstieg nach hinten verlängern könnte. „Die Möglichkeiten, die der alte rot-grüne Ausstiegsbeschluss noch vorsah, nämlich durch Übertragung von Reststrommengen die Laufzeiten von Kraftwerken künstlich zu verlängern, gibt es nach unserem Konzept nicht.“

          Auch die Sozialdemokraten kritisieren die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der „taz“: „Die ganze Linie dieses EEG ist es, zentralistische Großprojekte zu fördern und alles Dezentrale kaputt zu machen. Da wird es kaum eine Einigung geben.“ Wie sich die SPD bei den fünf weiteren Gesetzesänderungen, die zum schwarz-gelben Atomausstieg gehören, verhalten wird, ist offen. Eine Kollisionsstrategie werde die Fraktion nicht verfolgen, versicherte Kelber. „Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Versorgungs- und Investitionssicherheit gewährleistet sind.“

          Roth lehnt Weiterbetreib für Notfälle ab

          Die Grünen machten ihre Zustimmung von deutlichen Nachbesserungen abhängig. „Wir erwarten, dass für jedes einzelne Atomkraftwerk ein realistischer Abschaltplan vorgelegt wird“, sagte Parteichefin Claudia Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Den Weiterbetrieb eines Altreaktors bis 2013 für den Notfall lehnte sie ab: Die ältesten Meiler müssten vom Netz bleiben, ohne Hintertüren. „Wenn die Regierung etwas vorlegt, was Anti-Klimaschutz-Politik ist, dann kommt eine Zustimmung für uns nicht infrage“, betonte sie.

          Der Grünen-Vorsitzende Özdemir hatte der Zeitung „Passauer Neue Presse“ gesagt, die Zustimmung der Grünen zum Ausstieg hänge von der Bereitschaft der Regierung zu Nachbesserungen ab. In den momentanen Plänen fänden sich „völlig inakzeptable“ Punkte. Als „nicht akzeptabel und physikalischen Unfug“ bezeichnete Özdemir die Regelung, nach der ein vom Netz genommener Reaktor in den beiden Wintern bis 2013 in Reserve zu halten sei, um bei drohenden Engpässen aktiviert zu werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin sagte in Berlin, mit dem bloßen Enddatum 2021 für sechs Meiler und 2022 für weitere drei Reaktoren sei es nicht getan. Bedenklich sei die Architektur des schwarz-gelben Ausstiegs. Nach Trittin soll er schrittweise erfolgen, nicht abrupt in zwei Schüben.

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