https://www.faz.net/-gpf-z68m

Atomdebatte : Ist in zehn Jahren Schluss?

  • Aktualisiert am

„Atomkraft, Schluss!” - Demonstranten in Berlin Bild: dpa

Heute legt die Ethikkommission ihren Bericht zum Atomausstieg vor, morgen berät sich die Koalition über den Atomausstieg. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle bekräftigte indes die Warnungen der Bundesnetzagentur und der Netzbetreiber vor einem Blackout.

          2 Min.

          Einen Tag vor der entscheidenden Koalitionssitzung zum Atomausstieg hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle vor einem übereilten Ausstieg aus der Kernenergie gewarnt. „Ich rate allen Beteiligten zu Sorgsamkeit, Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein“, sagte Brüderle der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Ausstieg könne nur unter bestimmten Bedingungen mit einem Enddatum versehen werden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission schlägt in ihrem Bericht einen Ausstieg bis zum Jahr 2021 vor. „Ein Jahrzehnt reicht aus“, heißt es nach Agenturmeldungen in einer Kurzfassung des Abschlussberichts, der der Bundesregierung an diesem Sonntag vorgelegt werden soll. Die CSU hatte sich zuvor für eine Festlegung auf das Jahr 2022 ausgesprochen.

          Brüderle bekräftigte die Warnungen der Bundesnetzagentur und der Netzbetreiber vor einem Blackout. „Die FDP nimmt die Warnungen sehr ernst und dringt deshalb auf ein sorgfältig vorbereitetes und vernünftiges Konzept“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Ob es angesichts drohender Stromausfälle zu verantworten sei, dass die mit dem Moratorium abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz blieben, sei nicht entschieden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am Freitag angekündigt, die Umweltminister von Bund und Ländern wollten die sieben Kernkraftwerke endgültig stilllegen.

          Abhängigkeit vom Ausland

          Der bayrische FDP-Vorsitzende Martin Zeil verwies auf die gestiegene Abhängigkeit Deutschlands von importiertem Strom. "Im Moment sind die Lichter in Deutschland noch an - aber nur dank des europäischen Stromverbundes, also dank tschechischer und französischer Kernkraft", sagte Zeil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wir müssen die Frage beantworten: Ist Kernkraftstrom aus dem Ausland ethisch wertvoll und aus dem Inland ethisch verwerflich?“

          Tausende demonstrierten am Samstag in Berlin für den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland

          Auch der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann mahnte, die Warnungen der Netzbetreiber ernst zu nehmen. „Die Sicherheitsreserven im Netz sind drastisch gesunken“. Er kritisierte zudem die mangelnde Zusammenarbeit der Regierung mit den Energieunternehmen. Die Energiekonzerne würden „derzeit in sehr geringem Maße“ in die Vorbereitungen zum Atomausstieg einbezogen. Seit Beginn des Moratoriums entscheide die Politik im Wesentlichen allein.

          Zehntausende demonstrierten

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, begrüßte die Empfehlungen der Ethikkommission. Er habe aber Zweifel, „ob es Merkel gelingt, diese Position in der Koalition durchzusetzen“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, der Bericht zeige: „Deutschland kann schnell und auch vor Ende des Jahrzehnts aus der Atomenergie aussteigen.“

          In der Diskussion über eine Abschaffung der Brennelementesteuer äußerte Brüderle sich zurückhaltender als FDP-Parteichef Philipp Rösler. „Das werden wir alles in Ruhe besprechen“, sagte er. Wirtschaftsminister Rösler hatte sich gegen eine Abschaffung der Steuer ausgesprochen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädierte gegenüber dem „Tagesspiegel“ auch für einen Erhalt der Steuer. In mehreren deutschen Städten hatten am Samstag Zehntausende gegen die Nutzung der Kernkraft demonstriert. cho./hard.

          Weitere Themen

          Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus

          Krieg in Syrien : Kurden setzen Kampf gegen IS-Milizen vollständig aus

          Die Kurden und ihre Verbündeten haben den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ vorerst als beendet erklärt. International besteht die Befürchtung, dass die türkische Intervention den Dschihadisten in kurdischer Haft die Möglichkeit zur Flucht gibt.

          Morales hofft auf vierte Amtszeit Video-Seite öffnen

          Bolivien : Morales hofft auf vierte Amtszeit

          Am Rande einer Wahlkampfkundgebung mit dem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales gab es auch Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen.

          Die Hintertür führt zur KP

          Überwachung in China : Die Hintertür führt zur KP

          Dass Chinas Kommunistische Partei die Bürger mit einer Smartphone-App erziehen will, ist schon länger bekannt. Nun kommt heraus: Die Software sammelt auch fleißig Daten.

          Topmeldungen

          Donald Trump und Liu He, Vizepremier von China, gemeinsam in Washington. Infolge des Handelskriegs mit Amerika habe die Korruption in Chinas Privatwirtschaft wieder zugenommen, berichtet Philipp Senff von der Wirtschaftsanwaltskanzlei CMS in Schanghai.

          Vorfälle der Deutschen Bank : In China lauert die Korruption bis heute

          Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.
          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.