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Atomdebatte im Bundestag : Kernkraft war im Pleistozän

  • -Aktualisiert am

Bundestagspräsident Lammert im Gespräch mit der Kanzlerin: „Kleinkarierte juristische Spiegelfechtereien”? Bild: dapd

Bis in die deutsche Innenpolitik hat sich der Tsunami in Japan ausgewirkt. Wie selbstverständlich übernehmen Abgeordnete von Union und FDP in der Atomdebatte Ansichten, die noch vor ein paar Tagen als linksradikal gegolten hätten.

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          Zu guter Letzt im Bundestag hat dann doch ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion gesprochen, der sich als Anhänger der Nutzung Kernenergie in Deutschland zu erkennen gab. Ganz am Ende der Debatte, als wegen der bevorstehenden sieben namentlichen Abstimmungen seine Kollegen wieder in den Plenarsaal des Reichstagsgebäudes strömten und entsprechend erhebliche Unruhe verbreiteten, tanzte einer aus der Reihe der Redner von CDU/CSU, von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei, die sich allesamt gegenseitig zu übertreffen versucht hatten in ihrer atomkritischen Haltung.

          Thomas Bareiß heißt er, den Wahlkreis Sigmaringen hat er zum zweiten Male direkt gewonnen, dem Jahrgang 1975 gehört er an und mithin ist er ein Vertreter jener Alterskohorte der Unions-Fraktion, die gerade wegen der ständigen Anti-Atom-Proteste der Grünen in die CDU eingetreten war. Schier Ungeheuerliches hat Bareiß gesagt - jedenfalls unter den Bedingungen, die an diesem Tag im Bundestag herrschten.

          „Sicherheit“, auch die der Kernkraftwerke, rief er, sei eine „objektive Kategorie“. Daran habe sich, auch nach den Katastrophen in Japan, nichts und ganz und gar nichts verändert. Immer schon sei Sicherheit das oberste Gebot gewesen, und Deutschland sei das Land mit den sichersten Kernkraftwerken. Und dann: „Ich halte das Restrisiko in Deutschland für ethisch verantwortbar.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Abstimmung im Bundestag
          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Abstimmung im Bundestag : Bild: dpa

          Sätze wie aus einer historischen Vergangenheit

          Seit dem vergangenen Jahr ist Bareiß in seiner Fraktion der „Koordinator für Energiepolitik“. Ziemlich genau vor einem Jahr hat er eine Presse-Erklärung abgegeben, und womöglich ist es mittlerweile mutig, dass er sie nicht von seiner Homepage entfernt hat. „Die Kernenergie spielt auch in Zukunft eine zentrale Rolle in unserer Versorgung. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit und Klimafreundlichkeit kann nicht darauf verzichtet werden.“

          Es folgt ein Satz wie aus einer tiefen historischen Vergangenheit: „Insbesondere im Fall Neckarwestheim I erkennt man, dass das Argument, ein Kraftwerk laufe schon lange, nicht gelten kann. Neckarwestheim I wurde immer wieder modernisiert, bereits das Doppelte der Anschaffungskosten wurde in Sicherheit und Modernisierung investiert, und die Anlage erfüllt alle Sicherheitsstandards.“ Doch so weit wie damals, im März 2010, mochte ein Jahr später nicht einmal Bareiß gehen. „Ich begrüße das Moratorium unserer Bundeskanzlerin.“

          Ein politischer Tsunami, von dem Norbert Röttgen, Umweltminister und stellvertretender CDU-Vorsitzender, Anfang der Woche gesprochen hatte, scheint durch die Reihen der Koalitionsfraktionen gegangen zu sein. Kein zweiter Abgeordneter aus ihren Reihen mochte, sollte, durfte, konnte die Kernenergie verteidigen. Eine Wende vollzogen die Redner, die einer energiepolitischen Gehirnwäsche gleichzukommen schien.

          Positionen von einst von linksradikalen Öko-Fundamentalisten

          Wer aus ihren Reihen auch immer die SPD und die Grünen wegen deren „Ausstiegspolitik“ kritisierte, tat es - nach den klassischen, bis zum 11. März 2011 geltenden Maßstäben der Energiepolitik - aus Positionen, die einst von linksradikalen Öko-Fundamentalisten vertreten wurden. Nicht weit genug seien SPD und Grüne, seien deren Umweltminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel gegangen. Nicht schnell genug hätten sie den „Ausstieg“ Deutschlands aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie betrieben. Nicht radikal genug, nicht konsequent genug.

          Die Anmerkung Frank-Walter Steinmeiers, des SPD-Fraktionsvorsitzenden, auf gewisse Weise seien die Katastrophen in Japan mit „nine-eleven“, den Anschlägen im Amerika am 11. September 2001, zu vergleichen, spiegelte sich im Bundestag wieder. „Die Welt wird nicht mehr dieselbe sein“, war damals gesagt worden. So ist es wieder gekommen. Wie selbstverständlich haben die Führungspolitiker der Union die Terminologie der Grünen - aus deren Gründerzeiten - übernommen. Den Versuch, die Wortführerschaft im herkömmlichen Sinne der Energiepolitik zu behalten, haben sie aufgegeben. Bis in die deutsche Innenpolitik hat sich der Tsunami in Japan ausgewirkt.

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