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Atomausstieg : Wulff kritisiert Energiewende der Koalition

  • Aktualisiert am

„Aushöhlung des Parlamentarismus”: Bundespräsident Christian Wulff Bild: dpa

Bundespräsident Wulff hat in einem Interview den Regierungsparteien vorgeworfen, die Atomwende ohne die Einberufung von Parteitagen eingeleitet zu haben. Außerdem forderte er einen Beitrag der Banken zur Lösung der Griechenland-Krise.

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          Bundespräsident Christian Wulff hat das Vorgehen von Union und FDP bei der Energiewende kritisiert. Der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland hätte nach seiner Ansicht von den Regierungsparteien auf Parteitagen beschlossen werden sollen.

          Er „empfinde es als positiv, dass die Grünen einen Parteitag zur Energiewende abgehalten und dort um Positionen gerungen“ hätten, sagte Wulff der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabmeldung. „Es hätte auch denen gut angestanden, zu einer solchen fundamentalen Richtungsveränderung der deutschen Politik einen Parteitag einzuberufen, die diese Veränderung jetzt vollziehen und noch vor Monaten eine andere Entscheidung - auf einem Parteitag - getroffen haben“, fügte Wulff hinzu.

          Entmachtung der Parlamente beklagt

          Ein Jahr nach seiner Amtsübernahme beklagte Wulff zudem eine Entmachtung der Parlamente. „Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen Wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.“

          Der Bundespräsident sagte, dass „heute zu viel in kleinen „Entscheider“-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll“. Dies sei „eine Aushöhlung des Parlamentarismus“, so Wulff.

          Wulff fordert Banken zur Verantwortungsübernahme auf

          Wulff forderte in dem Interview außerdem einen Beitrag der Banken zur Lösung der Griechenland-Krise und kritisierte „Trittbrettfahrer in der Finanzwelt“. „Die Banken müssen Verantwortung übernehmen: zum Beispiel Kredite strecken, Zinsen verändern“, sagte Wulff der „Zeit“. Es gebe zu viele, „die profitieren, ohne beizutragen“.

          Der Bundespräsident kritisierte „Trittbrettfahrer in der Finanzwelt, die an Staaten mit hohen Staatsschulden immer noch bestens verdienen und darauf setzen, dass sie von der Politik aufgefangen werden“. Er forderte ein „überzeugendes und tragfähiges Gesamtkonzept, bei dem wirklich alle herangezogen werden“. Andernfalls werde der Zweifel bei den Menschen überall in Europa wachsen. Das griechische Parlament stimmt an diesem Mittwoch über ein Sparpaket zur Rettung des Landes vor der Pleite ab.

          Im Ringen um eine Gläubigerbeteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland rückt unterdessen eine Einigung zwischen deutschen Banken und Versicherern mit dem Finanzministerium näher, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Deutsche Banken und Versicherer waren nach früheren Angaben mit gut 20 Milliarden Euro in Griechenland engagiert. Eine komplett freiwillige Einbindung der Privatgläubiger ist wichtig, damit Rating-Agenturen diese Maßnahme nicht als Zahlungsausfall bewerten. Dies würde die Schuldenkrise in der Euro-Zone dramatisch verschärfen.

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