Atomausstieg : Röttgen: Sieben Kernkraftwerke bleiben abgeschaltet
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Bundesumweltminister Röttgen am Freitag in Wernigerode Bild: dpa
Die Einzelheiten des Atomausstiegs, vor allem das Datum, bleiben umstritten: Auch die Umweltminister von Bund und Ländern kamen am Freitag nur zu der Einigung, dass die sieben derzeit abgeschalteten älteren Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben.
Vor den Gesprächen der Koalitionsführung an diesem Sonntag sind die Positionen der Bundesregierung zu Einzelheiten des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie ungeklärt und umstritten. Auch die Umweltminister von Bund und Ländern konnten bei ihrer Konferenz in Wernigerode kein Einvernehmen erzielen. Vor allem das Ausstiegsdatum blieb umstritten. Einigen konnten sie sich auf die Forderung, die sieben älteren Kernkraftwerke nicht wieder an das Stromnetz anzuschließen. Das teilte Bundesumweltminister Röttgen (CDU) mit. Die sieben Kraftwerke sind wegen des Atom-Moratoriums derzeit abgeschaltet.
Zwischen den Spitzen der CSU und der FDP sind die Auseinandersetzungen nicht bereinigt. Während die CSU-Führung und ihr Vorsitzender, Bayerns Ministerpräsident Seehofer, für die Festlegung eines Ausstiegsdatums 2022 eintreten, lehnt die FDP-Spitze dies ab. Der Vorsitzende der FDP, Wirtschaftsminister Rösler, sagte dieser Zeitung, es sei es besser, in „Zeitkorridoren zu denken“.
Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsparteien gibt es auch über die Zukunft der Brennelementesteuer. Während die Spitze der FDP sich dafür einsetzte, die Steuer beizubehalten, sprach sich der Vorsitzende der Unionsfraktion Kauder (CDU) dafür aus, sie abzuschaffen. „Brennelementesteuer und Laufzeitverlängerung gehören für mich deshalb zunächst zusammen. Es wäre daher logisch, sie bei Laufzeitverkürzungen zu reduzieren oder abzuschaffen“, sagte Kauder der „Schwäbischen Zeitung“.
Im Gespräch mit dieser Zeitung forderte Rösler, dass einige der derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke als Notfallreserve für etwaige Versorgungsengpässe als Folge des geplanten Atomausstiegs bereitstehen sollten. Er könne sich vorstellen, „dass ein bis zwei Kraftwerke für eine gewisse Zeit im kalten Stand-by-Modus bleiben und nicht sofort rückgebaut werden“, sagte er dieser Zeitung. Die Kraftwerke blieben in dem Fall heruntergefahren, könnten aber in kurzer Zeit wieder hochgefahren werden.
Auseinandersetzungen im Bundesrat
Nach Darstellung des stellvertretenden Regierungssprechers Steegmans ist ungeklärt, ob die entsprechenden Gesetzesvorhaben der Zustimmung des Bundesrates bedürfen sollten. Die Laufzeiten der Kernkraftwerke bedürfen nach Auffassung der Bundesregierung nicht der Zustimmung der Länder. Andere Einzelheiten gelten als zustimmungsbedürftig - vor allem solche, die Veränderungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Bau neuer Stromtrassen enthalten. Seit längerem wird im Bundeskanzleramt mit Blick auf den Bundesrat an verschiedenen Gesetzesmodellen gearbeitet. Bei zurückliegenden Gesprächen von Kanzlerin Merkel (CDU) mit den Spitzen der Opposition war es darüber zu Auseinandersetzungen gekommen.
Am Montag übergeben die Vorsitzenden der „Ethik-Kommission“, Töpfer und Kleinert, der Bundeskanzlerin offiziell ihren Bericht. Am Sonntagabend schon tagt der Koalitionsausschuss der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP. Zuvor wird Frau Merkel die Konferenz der CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen besuchen. Am späten Sonntagabend ist ein Gespräch mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien vorgesehen. Das Bundeskabinett will am 6. Juni die Gesetzentwürfe beschließen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel kritisierte am Freitag die Planungen der Bundesregierung. Frau Merkel habe in Wirklichkeit kein Interesse an einem Konsens.
