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Atomausstieg : Reststrommengen und Eigentumsansprüche

Der Ausstieg - eine „Herkulesaufgabe” für Umweltminister Röttgen (l.) und Kanzlerin Merkel Bild: dpa

Die Stromkonzerne erwägen Klagen, weil durch das geforderte Abschalten der Kernkraftwerke bis 2022 die zugesicherten Strommengen nicht aufgebraucht werden könnten. Die Chancen der Milliardenforderungen gelten als nicht gänzlich aussichtslos.

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          Es ist eine „Herkulesaufgabe“, dieser Atomausstieg. So sagt es Kanzlerin Merkel (CDU). Bundesumweltminister Röttgen (CDU) sagt: „Die Kosten werden beherrschbar sein.“. Es seien „Investitionskosten zum Nutzen unseres Landes.“ Dazu zählen wohl auch die Kosten für die Entschädigungen, die sich die Energiekonzerne noch vor Gericht vom Staat erstreiten wollen. Dabei ist fraglich, wie groß die Erfolgaussichten der betroffenen Konzerne auf dem Rechtsweg sind. Zwar hat der FDP-Generalsekretär Lindner mitgeteilt, man hätte Schadensersatzklagen vielleicht besser vorbeugen sollen. Doch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält die Ausstiegsregeln für rechtmäßig - wie zu erwarten war.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Im Kern geht es um das Eigentum der Konzerne - und um ihre damit verbunden Rechte. Die Stromkonzerne erwägen Klagen, weil durch das nun geforderte schnelle Abschalten der Kraftwerke bis 2022 die erwarteten Strommengen nicht aufgebraucht werden könnten. Das komme einer Enteignung gleich. Gerügt wird, es sei nicht ersichtlich, warum welcher Meiler wann vom Netz gehen müsse.

          Geringer sind die verfassungsrechtlichen Probleme nicht geworden

          Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner berühmten Kalkar-Entscheidung von 1978 hehre Grundsätze aufgestellt, die heute noch immer hochaktuell klingen: Hat der Gesetzgeber demnach eine Entscheidung getroffen, „deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist.“ In einer „notwendigerweise mit Ungewißheit belasteten Situation liegt es zuvorderst in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen für zweckmäßig erachteten Entscheidungen zu treffen“. Hier sei es „nicht Aufgabe der Gerichte, mit ihrer Einschätzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten“.

          So der Grundsatz. Aber wie steht es um den Eigentumsschutz? Keiner geringerer als der heutige Bundesverfassungsrichter Peter Huber hat schon 2003 darauf hingewiesen, dass Reststrommengen vermögenswerte Rechte im Sinne des Grundrechts auf Eigentum sind. „Denn anders als die zum Grund- und Anlageneigentum akzessorische Betriebsgenehmigung handelt es sich bei der ,Reststrommenge' um eine eigenständige Rechtsposition“, schrieb der Münchner Staatsrechtslehrer und spätere Thüringer Innenminister im „Deutschen Verwaltungsblatt“ anlässlich des rot-grünen Ausstiegsgesetzes. Die Reststrommenge sei „Ausfluss des Eigentums“ an dem jeweiligen Kernkraftwerk und „insoweit durch nicht unerhebliche Eigenleistungen - d.h. Investitionen - erworben.“

          Und das habe Konsequenzen: Die Interessen der Eigentümer setzten sich durch, schrieb Huber zur damaligen Regelung. Huber, der von der Union für das Verfassungsrichteramt vorgeschlagen wurde, kommt zu dem Schluss, dass die damalige Übertragung von Strommengen durch das Bundesumweltministerium die Verwaltungszuständigkeit der Länder verletze. Und schließlich: Die im Gesetz festgelegte Bestimmung der Strommengen für jedes einzelne Kraftwerk mache die Regelung zum einem verfassungsrechtlich zweifelhaften Einzelfallgesetz. Daran ändere auch der damalige Atomkonsens mit dem Energiekonzernen nichts.

          Geringer sind die verfassungsrechtlichen Probleme nicht geworden. Insbesondere unter rechtskundigen Abgeordneten der FDP werden wegen des konkret-individuellen Entzugs von Eigentumspositionen durch das aktuelle Ausstiegsgesetz die Chancen von Klagen für nicht gänzlich aussichtslos gehalten. Hält man sich weiter den Verkehrswert der Reststrommengen vor Augen, wird deutlich: Hier geht es um mehrere Milliarden Euro. Das Grundgesetze verlangt eine „angemessen Entschädigung“. Das ist der Hintergrund der mahnenden Äußerung von FDP-Generalsekretär Lindner. Nun muss versucht werden, auch diese möglichen Kosten des Atomausstiegs bei der Feinarbeit am Gesetz zu minimieren. Wie heißt es in der Kalkar-Entscheidung? „Ungewißheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft sind unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen.“

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