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Atomausstieg : Planwirtschaft in der Energiewirtschaft

  • -Aktualisiert am

Der Atomausstieg steht bevor, die „Energiewende” ist eingeleitet Bild: dpa

Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen ist trotz jahrelanger Förderung erheblich teurer als die aus Kohle und Gas. Die „Energiewende“ ist der Abschied von der Liberalisierung des Strommarkts.

          3 Min.

          Die von der Bundesregierung eingeleitete Wende in der Energiepolitik ist mehr als der Ausstieg aus der Kernenergie und der Umstieg in die Stromerzeugung aus regenerativen Energien: Die Wende geht einher mit dem stillschweigenden Abschied von der vor zwölf Jahren ausgerufenen Liberalisierung des Strommarktes. Sie führt zu einer Rückverstaatlichung der Energiewirtschaft und weist schnurstracks Richtung Planwirtschaft. Der Staat greift in die Erzeugungsstruktur der privaten Stromproduzenten ein. Er verfügt, dass Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Er belässt es aber nicht dabei. Durch zusätzliche Vorgaben nimmt er dem Markt die Möglichkeit, die nächst günstigste Alternative zur Stromerzeugung gegenüber der aus Kernspaltung zu finden. Der Marktprozess wird durch politische Vorgaben ausgehebelt.

          Konkret schreibt der Gesetzgeber vor, wie hoch der Anteil regenerativer Energien zur Stromerzeugung in den kommenden Jahren sein soll: 35 Prozent bis 2020, 50 Prozent 2030 und 80 Prozent im Jahr 2050. Derzeit liegt die Quote bei 17 Prozent. Im Umkehrschluss bedeutet das: Während heute der Preis von mehr als vier Fünfteln des Stromangebots am Markt ausgehandelt wird, schrumpft der Anteil bis 2050 planmäßig auf ein Fünftel.

          Denn die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen ist auch nach mehr als zehnjähriger Förderung noch erheblich teurer als die aus Kohle und Gas. Deshalb muss die Politik den Förderrahmen für den „Ökostrom“ zeitlich strecken und inhaltlich erweitern. Auch macht sie sich abhängig, um nicht zu sagen erpressbar. Die Debatte über die Absenkung der Einspeisegebühren für Strom aus Photovoltaik im vergangenen Jahr war dafür ein Beispiel. Die Betreiber von Windparks im Meer haben nun nicht nur eine höhere Förderung je produzierter Kilowattstunde durchgesetzt. Sie bekommen auch subventionierte Kredite der staatseigenen KfW-Bank, denn der Kapitalmarkt verlangt erheblich höhere Risikoprämien. Für die Kredite bürgt der Steuerzahler.

          Der Staat greift auch als Kreditgeber ein

          Der Staat schrumpft nicht nur den Markt, auf dem der Preis von Strom ausgehandelt wird, er belässt es nicht bei einem Förderrahmen, er greift auch als Kreditgeber ein. Nachvollziehbar ist das, denn sonst wären die überaus ehrgeizigen Ziele für die Stromerzeugung auf dem Meer kaum zu erreichen. Die Politik gibt aber nicht nur vor, auf welche Art Strom erzeugt werden soll, sie bemächtigt sich zunehmend auch der Übertragungsnetze.

          Die gehören zwar eigentumsrechtlich privaten Unternehmen. De facto sind sie allerdings der verlängerte Arm der Bundesnetzagentur. Diese Behörde bestimmt, welche Preise sie für den Stromtransport verlangen dürfen, sie erlaubt Investitionen und genehmigt Renditen. Ordnungspolitisch ist dagegen wenig zu sagen, weil Netze ein „natürliches“ Monopol sind. Befugnisse und Personal der Netzagentur werden allerdings erheblich ausgeweitet, wenn die geplanten Regelungen Gesetz werden. Leicht überschreitet der Staat hier die Grenzen zwischen regulierungswürdigem Monopolbereich und freiem Wettbewerb der Betreiber. Künftig darf der Marktimitator Netzagentur nicht nur zu Investitionen auffordern, sondern selbst Dritte mit dem Leitungsbau beauftragen.

          Leichter wird es dem staatlichen Regulierer auch gemacht, Netzbetreiber zu Eingriffen in die Erzeugung zu veranlassen, wenn die Stabilität des Netzes nicht mehr gewahrt ist – etwa weil zu viele Windanlagen an der Küste entstehen und zu viele Großkraftwerke im Süden, wo der Strom gebraucht wird, abgeschaltet sind. So rechtfertigt ein Staatseingriff den nächsten – die Kosten muss der Stromkunde tragen. Die Aufzählung staatlicher Aktivitäten wäre unvollständig ohne das wieder zunehmende Engagement der Städte und Gemeinden in der Energieversorgung. Die örtlichen Politiker haben ein wachsendes Interesse an der „Rekommunalisierung“, weil sie hoffen, auf diese Weise Geld für andere öffentliche Aufgaben zu verdienen.

          Schleichende Rückeroberung des Strommarktes

          Kommunalpolitiker setzen die von ihnen beherrschten Stadtwerke ein. Sie investieren im Rahmen einer überinterpretierten „Daseinsvorsorge“ nicht nur in Kohle- und Gaskraftwerke, sondern immer öfter in Wind- und Solarparks. So willkommen ihr Beitrag als Erzeuger und Wettbewerber auf dem „freien“ Strommarkt ist: Es bleibt dabei, dass für die Risiken des Geschäfts die öffentliche Hand aufkommt. Und dem Bundestag wird eine Rücknahme der Förderung regenerativer Energien um so schwerer fallen, je stärker die Kommunen engagiert sind.

          Schleichend hat die Rückeroberung des Strommarktes durch den Staat begonnen. Die jetzt geplanten Gesetzesänderungen werden den Prozess beschleunigen. Sie lassen die Berliner Forderungen nach einer Liberalisierung des europäischen Strommarktes unglaubwürdig erscheinen. Politische Wechselfälle dominieren effiziente Entscheidungen auf Märkten. Die Aktienmärkte haben das vorweggenommen. Die Kurse von Energiekonzernen mit einem starken Deutschlandgeschäft verloren in zweistelliger Prozenthöhe. Besserung ist nicht in Sicht.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

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