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Atomausstieg : Eon klagt gegen Brennelementesteuer

  • -Aktualisiert am

Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eon Bild: dpa

Durch den Atomausstieg erwartet Eon einen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe, sagte Vorstandsvorsitzender Teyssen der F.A.Z. Der Konzern will gegen die Brennelementesteuer klagen, sobald die Steuerpflicht erstmals eintritt.

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          Der Energiekonzern Eon hat angekündigt, gegen die Brennelementesteuer zu klagen. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung beschlossen hat, an der Steuer festzuhalten, obwohl die Atomlaufzeiten wegen der beschleunigten Energiewende verkürzt statt verlängert werden. Der Vorstandsvorsitzende von Eon, Johannes Teyssen, sagte der F.A.Z., die Brennelementesteuer habe jegliche Legitimation verloren. Gegen sie werde sein Unternehmen auf jeden Fall klagen, sobald die Steuerpflicht erstmals eintrete. Offen ließ er dagegen, ob Eon auch gegen den Abschaltungsfahrplan klagen werden.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte dagegen das Festhalten an der Steuer. „Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer bezieht sich ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung“, sagte er dieser Zeitung. „Ich halte es für gerechtfertigt, dass man bei dieser Steuer bleibt. Womöglich wird die Energiewende zu moderat höheren Kosten für die Bürger und die Wirtschaft führen. Da kann das erste Signal nicht sein, dass wir die Energiekonzerne entlasten. Das war mit der FDP nicht zu machen.“ Zu den Klagedrohungen sagte Rösler: „Wenn jemand ein in einem Rechtsstaat verfügbares Rechtsmittel nutzen will, ist das legitim. Eine andere Frage ist, ob es von Erfolg gekrönt sein wird.“

          Teyssen forderte von der Regierung einen fairen Ausgleich für die erheblichen Vermögensverluste, die dem Unternehmen und seinen Aktionären durch die Koalitionsbeschlüsse entstünden. „Es kann nicht sein, dass die Eigentümer von Eon, darunter auch viele tausend Kleinaktionäre, mit ihrem Vermögen für die politischen Entscheidungen der Bundesregierung entschädigungsfrei gerade stehen sollen“, sagte Teyssen. „Ich gehe davon aus, dass durch die politisch gewollten Laufzeitenverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen ein Schaden in zweistelliger Milliarden-Höhe entsteht“, fügte er hinzu.

          Kernkraftwerke Isar 1 und 2 nahe Essenbach bei Landshut
          Kernkraftwerke Isar 1 und 2 nahe Essenbach bei Landshut : Bild: dpa

          „Kein Hintertürchen“

          Rösler verteidigte den Atomausstieg bis 2021. „Aber wir haben gesagt, die neuesten Kraftwerke müssen bis 2022 am Netz bleiben“, sagte er. Die FDP habe sich zudem damit durchgesetzt, dass ein oder zwei der schon abgeschalteten Reaktoren als Reserve weiterbetrieben werden. Bei besonderen Witterungsbedingungen könne sonst die Netzstabilität gefährdet sein. „Dann sind zunächst fossile Reservekraftwerke in Betrieb zu nehmen. Wenn das aber nicht ausreicht, brauchen wir die Fähigkeit eines Kernkraftwerks, in möglichst kurzer Zeit doch noch mal ans Netz zu gehen, um die nötigen Strommengen zu liefern.“ Ein Hintertürchen in den Ausstiegsplänen sei dieser Reservebetrieb „definitiv nicht“, denn er sei auf zwei Jahre begrenzt. „In den Folgejahren werden neue konventionelle Kraftwerke ans Netz gegangen sein.“

          Die Energiewirtschaft aber bezweifelt, dass in nächster Zeit ausreichend neue Kraftwerke ans Netz gehen. Einer wahrscheinlich installierten Neubauleistung von rund 11 Gigawatt stünden Stilllegungen von 6 Gigawatt gegenüber, die Folge verschärfter Emissionsgrenzwerte seien, stellt der Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft in einer Untersuchung zu den Auswirkungen des Atommoratoriums fest. Union und FDP stellen in ihrem Ausstiegsbeschluss selbst fest, dass die gesicherte Leistung in der Größenordnung der Spitzennachfrage liegen wird, wenn die sieben ältesten Kernkraftwerke und das Kernkraftwerk Krümmel nicht wieder ans Netz gehen.

          Eine schnelle Fertigstellung aller im Bau befindlichen konventionellen Kraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt bis zum Jahr 2013 sei „unabdingbar“. Wie die Analyse zeigt, wird netto aber nur die Hälfte erreicht werden. Seit dem Moratorium benötigt Deutschland Strom aus dem Ausland. Seit dem 17. März ergebe sich ein deutlicher Einfuhrüberschuss von durchschnittlich 50 Gigawattstunden am Tag, stellte der Bundesverband fest.

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