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Atomausstieg : Energiewende kostet Bund 2 Milliarden Euro im Jahr

Große Einigkeit: Die Kanzlerin inmitten der Kommissionsmitglieder Bild: REUTERS

Die Entscheidung der Bundesregierung zum Atomausstieg wird teuer: Das frühere Abschalten der Kernkraftwerke belastet den Bundeshaushalt mit rund 2 Milliarden Euro im Jahr.

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          Die Entscheidung der Bundesregierung zum Atomausstieg wird teuer: Das frühere Abschalten der Kernkraftwerke belastet den Bundeshaushalt mit rund 2 Milliarden Euro im Jahr.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          So nimmt der Bund etwa 1 Milliarde Euro weniger Geld im Jahr aus der Kernbrennstoffsteuer ein, weil die sieben ältesten Atommeiler und der Reaktor Krümmel nicht wieder angefahren werden. Zudem entgehen dem Bundeshaushalt jährlich 900 Millionen Euro, da anders als bisher geplant die Einnahmen aus der Versteigerung von Kohlendioxid-Emissionsrechten komplett in den Energie- und Klimafonds fließen sollen. Das Geld wird dort gebraucht, weil eingeplante Mittel der Energieversorger wegfallen werden. Aus dem Fonds will man die Elektromobilität fördern und die energieintensive Industrie stärker entlasten.

          FDP-Generalsekretär Christian Lindner berichtete am Montag, die bisher für große Konzerne mit großem Stromverbrauch gedachte Ausgleichsregelung werde „auf etwa 4000 zusätzliche Betriebe“ ausgeweitet. Dafür würden rund 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds der Regierung zur Verfügung gestellt.

          Schließlich sollen die privaten Haushalte über steuerliche Regelungen motiviert werden, in den Klimaschutz zu investieren. Der alte Paragraf 82a Einkommensteuer-Durchführungsverordnung soll wiederbelebt werden. Danach konnten Hausbesitzer die Ausgaben für Wärmepumpen oder die Anbindung an ein Fernwärmenetz steuerlich geltend machen und über zehn Jahre abschreiben. Künftig könnte dies für die Dämmung und Modernisierung der Gebäude gelten. Noch offen ist nach Angaben aus Koalitionskreisen, wie umfassend die neue klimapolitisch motivierte Subvention ausgestaltet werden soll, ob beispielsweise auch Windanlagen einbezogen werden. Die Kosten dieser Abschreibungsregel werden für den Gesamtstaat mit 150 Millionen Euro beziffert, davon entfallen jeweils 42,5 Prozent auf Bund und Länder, der Rest auf die Gemeinden. Nicht zuletzt wird das Kfw-Kreditprogramm zur Gebäudesanierung nun auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr aufgestockt. Es wurde dieses Jahr auf 936 Millionen Euro gekürzt.

          Die Aufstockung belastet den Bundeshaushalt jedoch nicht, da die Zinssubvention über den Energie- und Klimafonds läuft. „Angesichts der viel höheren Summen, die vor dem Wochenende im Raum standen, bin ich sehr zufrieden, dass wir die Belastungen des Bundeshaushalts in einem überschaubaren Rahmen halten konnten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, dieser Zeitung. Die rund 2 Milliarden Euro im Jahr, die der Bundeshaushalt zusätzlich verkraften müsse, werde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) finanzieren können, ohne über die bisher vorgesehene Neuverschuldung wesentlich hinausgehen zu müssen. „Ich gehe nach dem gestrigen Abend davon aus, dass die Eckpunkte der mittelfristigen Finanzplanung ohne große Korrekturen eingehalten werden können“, betonte der CDU-Politiker.

          Zu dem Risiko, dass in den nächsten Tagen Forderungen nachgeschoben werden, sagte er: „Ich bin strikt gegen weitere Belastungen.“ Teurer werden könnte die schnellere Energiewende für den Bund allerdings noch, wenn der energieintensiven Industrie mit mehr als 500 Millionen Euro aus dem Fonds unter die Arme gegriffen würde. Dies hänge von Entscheidungen der europäischen Kommission in Brüssel ab und könnte bis zu 1,2 Milliarden Euro kosten. Außerdem steht die Möglichkeit einer Klage der Kraftwerksbetreiber im Raum. Einige haben schon angekündigt, gegen die Brennelementesteuer gerichtlich vorzugehen.

          Zwei Kraftwerke

          In den Niederlanden hat die deutsche Entscheidung über den Ausstieg aus der Kernenergie die innenpolitische Kontroverse verschärft. Während Sprecher der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christlichen Demokraten die Pläne für den Bau eines zweiten Atomkraftwerks bekräftigten, riefen Oppositionspolitiker dazu auf, dem deutschen Beispiel zu folgen. Niederländische Medien zitierten den rechtsliberalen Abgeordneten René Leegte mit der Bemerkung, die deutsche Entscheidung habe keinerlei Bedeutung für die Niederlande. Deutschland werde nicht umhin kommen, mehr Strom einzuführen. „Man soll sich nichts vormachen: Das wird französische Kernenergie“, sagte Leegte. Die Christliche Demokratin Gerda Verburg sagte, ihre Partei verfolge zwar aufmerksam die deutsche Entwicklung; es gebe aber keine Grund, auf das geplante zweiter Kernkraftwerk im südwestniederländischen Borssele zu verzichten. Erwartet wird in den Niederlanden, dass sich der deutsche Energiekonzern RWE, der kürzlich 30 Prozent an der bestehenden Anlage in der Provinz Zeeland übernommen hat, am Bau der zusätzlichen Anlage beteiligen wird. Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der oppositionellen Sozialdemokraten, Diederik Samson, zeigte sich überzeugt, dass das zweite Kernkraftwerk nicht gebaut werde. „Es ist nun eine Frage der Zeit, ehe auch Borssele II abgeblasen wird.“ now.

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