https://www.faz.net/-gpf-amj

Atomausstieg : Energiekonzerne wehren sich gegen Abschaltplan

  • Aktualisiert am

Fordert eine „faire Entschädigung”: Vattenfall-Chef Øystein Løseth Bild: dpa

Der Atomausstieg bis 2022 ist für die Regierung beschlossene Sache. Doch die Atomkonzerne wollen das so nicht mittragen. Es drohen juristische Auseinandersetzungen. Für die FDP ist klar: Schuld ist die Union.

          3 Min.

          Die Atomkonzerne wehren sich gegen den in Stufen geplanten Atomausstieg bis 2022. RWE-Chef Jürgen Großmann forderte in einem Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Meiler Gundremmingen B solle nicht schon 2017, sondern erst 2021 vom Netz gehen. Vattenfall-Chef Øystein Løseth sagte, man verlange für die Zwangsstilllegung seiner Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel eine „faire Entschädigung“.

          RWE-Chef Großmann argumentiert in dem der dpa vorliegenden Schreiben an Merkel, das Essener Unternehmen werde einseitig benachteiligt. RWE verliert durch das vom Kabinett am Montag beschlossene sofortige Aus für acht AKW die beiden Meiler Biblis A und B. Später muss der Konzern auch die anderen Kernkraftwerke ausschalten. Der Konzern könne wegen der frühen Abschaltung von Gundremmingen B seine Reststrommengen nicht verbrauchen. Gundremmingen C soll hingegen bis 2021 laufen. Es sei nicht ersichtlich, warum die baugleichen Meiler, die binnen eines Jahres ans Netz gegangen seien, nun völlig unterschiedlich behandelt würden. Daher solle auch Gundremmingen B bis 2021 laufen. „Auf diese Weise wäre sichergestellt, dass auch RWE seine Mengen verstromen kann und nicht darauf angewiesen ist, sie unter Wert zu veräußern oder gar zu verlieren, schließlich brauchen auch wir die finanziellen Mittel, um die Energiewende zu finanzieren“, schreibt Großmann. RWE sei einer der größten Investoren in Deutschland bei den erneuerbaren Energien, „aber den Cash flow, um dies zu finanzieren, bringen nach wie vor Kohle und Kernkraft“. Die Konzerne kritisieren zudem, dass sie auch weiterhin jährlich insgesamt 1,3 Milliarden Euro Atomsteuer zahlen sollen.

          Die Regierung hatte am Montag das elf Gesetze, Eckpunkte und Verordnungen umfassende Atom- und Energiepaket verabschiedet. Acht Kernkraftwerke werden sofort stillgelegt, wobei eine Anlage womöglich als kalte Reserve für Stromengpässe bis 2013 in Bereitschaft gehalten werden soll. Die neun verbleibenden Meiler sollen bis 2022 vom Netz: 2015 Grafenrheinfeld (Bayern), 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg), 2021 Grohnde (Niedersachsen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Gundremmingen C und 2022 Isar II (Bayern), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen).

          RWE-Chef Jürgen Großmann

          Bis zum Abschaltdatum nicht verbrauchte Strommengen sollen verfallen. Die Konzerne sehen hier einen Eingriff in Eigentumsrechte, weil im Atomgesetz die entsprechenden Mengen zugestanden wurden. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält dieses Vorgehen für juristisch wasserdicht.

          Benachteiligt fühlt sich auch der schwedische Energiekonzern Vattenfall, der in Deutschland an den Kernkraftwerken Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf beteiligt ist. Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass nicht nur die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen sollen, sondern auch der etwas neuere Reaktor Krümmel nicht mehr hochgefahren wird. Der Reaktor ist schon längere Zeit wegen Pannen vom Netz, Vattenfall hat aber Millionen investiert, um das Kraftwerk wieder anzufahren. Doch nach dem nun wohl sofortigen Aus für die Vattenfall-Meiler Krümmel und Brunsbüttel könnten deren Strommengen eigentlich nur auf das Atomkraftwerk Brokdorf übertragen werden. An dem Eon-Meiler hat Vattenfall eine Minderheitsbeteiligung. Brokdorf würde gemäß der Strommenge bis etwa 2018 laufen, hinzu kommen nun aber womöglich Elektrizitätsmengen von rund 99.000 Gigawattstunden (GWh) aus Krümmel und Brunsbüttel. Pro Jahr können etwa 10.000 GWh pro AKW produziert werden, also hätte Brokdorf nach diesem Modell eine Laufzeit weit über 2021/2022 hinaus. Vattenfall-Chef Løseth sagte, Krümmel dürfe „mit Blick auf die Reststrommengen zeitlich und mengenmäßig nicht schlechter als andere neuere Kernkraftwerke gestellt werden“. Für das Wiederanfahren der Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel habe Vattenfall 700 Millionen Euro investiert, sagte Løseth. „Wir haben natürlich all die Investitionen in unsere Reaktoren in dem Glauben getätigt, dass sie wieder angefahren werden.“ Daher sei die Lage „dramatisch“.

          Am Montag hatte bereits der Energieversorger Eon auf die Frage der Reststrommengen verwiesen. Auch Eon geht davon aus, nicht alle ursprünglich zugesagten Strommengen produzieren zu können. „Dadurch entsteht ein zusätzlicher Vermögensschaden, den wir auch geltend machen werden.“ Eon hat angekündigt, für den Atomausstieg Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verlangen. Zudem will der Konzern gegen die Brennelementesteuer klagen.

          FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte vor Entschädigungsforderungen und schob die Verantwortung dafür der Union zu. Entgegen des ursprünglichen Plans, alle neun Meiler bis 2021/2022 laufen zu lassen, war auf Betreiben von Röttgen, Kanzleramt und Ländern die Abschaltung in Stufen durchgesetzt worden.

          Das schwarz-gelbe Konzept sei „nicht FDP-Politik pur“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird. Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich.“ Diese trage daher nun die Verantwortung.

          Angesichts von rund einem Dutzend Gegenstimmen in den Fraktionen von Union und FDP sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin: „Angela Merkel muss offensichtlich beim Atomausstieg um die schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament bangen“. SPD und Grüne können sich vorstellen, dem Konzept zuzustimmen, weil Union und FDP auf den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün zurückgehen .

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          „Ich soll innerhalb von einer Stunde Stellung nehmen. Ich habe Besseres zu tun“, schrieb Drosten über die Anfrage der „Bild“

          „Bild“ gegen Drosten : Die versuchte Vernichtung

          Die Kampagne der „Bild“-Zeitung gegen den Virologen Christian Drosten legt vor allem eines offen: Das Desinteresse vieler an den Fakten für eine angemessene Pandemie-Politik.

          Einspruch exklusiv : Tierquälerei als Staatsraison

          Die ohnehin geringen Strafen für Tierquälerei kommen in Deutschland kaum jemals zur Anwendung, weil Staatsanwaltschaften sich in Arbeitsverweigerung üben und Gerichte selbst rechtswidrige Praktiken stützen. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.