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Atomausstieg : Die grüne Welt in Unordnung

Seine Meinung steht: Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will auf dem Parteitag für ein „kraftvolles Ja” werben Bild: dpa

Vor ihrem Parteitag steht die Anti-Atom-Partei vor der Frage: Opponieren, mitgestalten oder von allem etwas? „Ein billiger Konsens mit den Atomparteien ist mit uns nicht zu machen“, sagen die Parteilinken. Die Realos wollen für den Ausstieg 2022 stimmen.

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          Es war ein rechter Seelenwärmer auf dem vorigen Parteitag der Grünen in Freiburg, als der ergraute Liedermacher Walter Mossmann mit kehliger Stimme an die Anfänge des Kampfes gegen die Atomkraft im nahen Wyhl erinnerte. Wie eine Litanei klang es, als er die verschiedenen Gesellschaftsströmungen aufzählte, die da zusammenflossen: „Und es kamen evangelische Pfadfinderinnen aus Heidelberg und bündische Jungs aus Hamburg“, sogar „denkende Sozialdemokraten“, es kamen „Linkskatholiken, Pfingstler, Basisgemeinden und orthodoxe Russen, reformierte Juden, laizistische Iraner, synkretistische und tolerante Brasilianerinnen, es kamen deutsche Männergesangsvereine, französische Feministinnen, geoutete Schwule, heimliche Heteros, Spontis, Maoisten, Trotzkisten, Anarchisten, Ornithologen, Vegetarier, Verteidiger des SED-Regimes“, auch „die Schnapsnasen aus Webers Weinstuben“ vergaß der alte Kämpe zur Heiterkeit des grünen Publikums nicht.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Das Entscheidende aber war, dass diese bunten Vögel „auf den Apotheker vom Kaiserstuhl, den Schmied, den Schreiner, die Ärztin, die Chemikerin, den Müller, den Fischereimeister, den Tabakbauer, die Winzerin, die Lehrer, die Pfarrer“ trafen und damit die Mischung aus den damals sogenannten neuen sozialen Bewegungen und Bürgertum bildeten, die auch die grüne Partei ausmacht.

          Auf diesem Freiburger Parteitag im Herbst 2010, unmittelbar nach den Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition zur Verlängerung der Atom-Laufzeiten, war die Welt aus grüner Sicht noch in Unordnung und die grüne Welt damit in Ordnung. Man führte ein paar Binnendebatten darüber, ob Gorleben nicht, gar nicht oder überhaupt nicht als Atommüll-Endlager in Frage kommt, aber in der klaren Opposition gegen den Regierungskurs konnte man sich einig sein. Diese Eindeutigkeit fehlt vor dem Sonderparteitag, den die Grünen-Spitze für das übernächste Wochenende in Berlin anberaumt hat. Dann wird es darum gehen, ob und gegebenenfalls wie weit dem Regierungskurs beim Atom zugestimmt werden kann.

          Nicht ehrgeizig genug

          Den Kurs der Grünen-Führung hat der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin in der vergangenen Woche in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin abgesteckt. Nach etwas unbeholfener Polemik über den Kurswechsel von Angela Merkel („Willkommen, gnädige Frau, im 21. Jahrhundert“) lobte Trittin, dass die Regierung die Laufzeitbegrenzung der einstigen rot-grünen Koalition übernehme. Er erwähnte sogar, dass die jetzige Regierung über den damaligen „Atomausstieg“ hinausgeht, indem sie einen „Deckel“ auf die Laufzeiten setzt – das Jahr 2022. „Für all das haben Sie unsere Unterstützung.“

          Dagegen will die Bundestagsfraktion an ihren Klagen beim Bundesverfassungsgericht festhalten, was zwei Details betrifft: die Formulierung von Sicherheitsstandards und die Ermächtigung zu Enteignungen im Atomgesetz. Vor allem aber ist den Grünen der Ausbau und die Subventionierung der erneuerbaren Energieträger nicht ehrgeizig genug. Hier bleibe die Koalition bei der Deckelung auf drei Prozent stehen, die noch aus der Zeit vor der schwarz-gelben Energiewende stammt, kritisierte Trittin. „Beim Einstieg in die energiepolitische Zukunft halten Sie an den Fehlentscheidungen fest, die Sie im letzten Jahr getroffen haben.“ Frau Merkel wolle Atom durch Kohle ersetzen, sie habe „das Wesen der Energiewende immer noch nicht verstanden“.

          Nach Lage der Dinge zielen die Parteioberen also auf ein differenziertes Abstimmungsverhalten, wenn das im Schnellverfahren von der Koalition eingebrachte halbe Dutzend Gesetze Ende Juni/Anfang Juli in den Bundestag zur Verabschiedung kommt. Grob gesagt, lautet die Linie: Ja auf der „Ausstiegsseite“, Nein oder Enthaltung auf der „Einstiegsseite“. An diesem Freitag will der Bundesvorstand seinen Leitantrag vorstellen.

          „Ein Akt der Selbstbeschränkung“

          Doch wäre eine solche Teilzustimmung einigen auf jenem Parteiflügel, der früher halbironisch als fundamentalistisch bezeichnet worden ist, schon zu viel Ja. „Ein billiger Konsens mit den Atomparteien ist mit uns nicht zu machen“, heißt es in einem Aufruf von Parteilinken und Basisgrünen zum Parteitag. „Wir wollen so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen. Ein Ausstieg in der nächsten Legislaturperiode, das heißt bis spätestens 2017, ist grünes Ziel.“ Dazu solle, nebst weiteren Bedingungen, der Atomausstieg im Grundgesetz verankert werden, um die Unumkehrbarkeit zu garantieren. Mit anderen Worten: Die Parteilinke fordert ein Ganz-oder-gar-nicht, also de facto gar keine Zustimmung. Die Grünen-Linken können sich dabei auf die Umweltverbände berufen, die eine Festlegung der Anti-Atom-Partei auf ein früheres Ausstiegsdatum pochen, als es die Bundesregierung vorsieht. So sagte zuletzt ein Greenpeace-Sprecher in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Eine Partei verliert ihre politische Glaubwürdigkeit, wenn sie sich öffentlich auf ein Ausstiegsdatum festlegt und kurz darauf einem erheblich späteren Ausstieg zustimmt.“

          Dem steht die Haltung gegenüber, die der neue Star auf dem realpolitischen Flügel artikuliert hat, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er will auf dem Parteitag für ein „kraftvolles Ja“ werben. Im „Tagesspiegel“ hat er es mit allem Selbstbewusstsein, das die Stuttgarter Villa Reitzenstein verleiht, so formuliert: „Im Fall einer Ablehnung schaden wir unserer Mehrheitsfähigkeit, dann bremsen wir uns selbst aus auf dem Weg hin zur führenden politischen Kraft in Deutschland. Es genügt nämlich nicht, schlechte Entwicklungen zu verhindern, man muss auch führen wollen, wenn man ein Land gestalten will.“ Würden die Grünen gegen den Atomausstieg stimmen, wäre das „ein Akt der Selbstbeschränkung“, sie würden sich „im Oppositionsgestus einmauern“.

          Je mehr Nein, desto mehr Opposition zur Union

          Trotz Kretschmanns Mahnung, sich nicht im „Klein-Klein“ zu verlieren, könnte also erbittert um jedes einzelne Teilgesetz gerungen werden. Da geht es jenseits der Sachfragen, die von den Protagonisten stets in den Vordergrund gestellt werden („Inhalt vor Macht“), auch um taktische Dinge. Je mehr Nein, desto mehr Opposition zur Union und damit auch zu Schwarz-Grün. Und hier zeigen sich auch beim Führungspersonal der Grünen, den beiden Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir und den beiden Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Trittin, deutlich unterschiedliche Nuancen. So wurde Özdemir jetzt mit den Worten zitiert, die „Schnittmenge“ mit der SPD sei zwar größer, „aber wir haben immer gesagt, dass wir je nach Situation vor Ort auch mit der CDU reden“. Claudia Roth dagegen versuchte solchen Gedanken gleich einen Riegel vorzuschieben: Es gehe „nicht um Parteitaktik oder irgendwelche strategischen Aufstellungen und schon gar nicht um mögliche schwarz-grüne Optionen“. Auf der Parteilinken herrscht durchaus Verdruss darüber, dass der grüne Siegeszug beim Atom womöglich durch Koalitionsdebatten überlagert werden könnte, gar befeuert aus den eigenen Reihen.

          Schließlich weisen Taktiker darauf hin, dass es nicht nur von Nachteil für die Grünen sein müsse, wenn die Merkelsche Energiewende mit einem „grünen Qualitätssiegel“ versehen werde. Am Ende werde gerade das den Konservativen mehr weh tun als den Grünen. Dahinter steht also die Frage, wofür das urgrüne Thema Anti-Atom noch gut ist. Lassen sich noch Mobilisierungserfolge erzielen, wenn man jetzt gegen die Koalition stimmt, weil die Grünen es eigentlich noch besser und schneller könnten? Oder wäre es vorteilhafter, den Ausstieg als eigenen Sieg zu verbuchen und den politischen Gegner zugleich zu schwächen und sich anzuverwandeln? Damit wäre allerdings das Eingeständnis verbunden, dass das Thema wirklich nur mehr für nostalgische Rückblicke taugt. Man könnte ja gelegentlich wieder Mossmanns Litanei einspielen.

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