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Atomausstieg : Die grüne Welt in Unordnung

Seine Meinung steht: Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will auf dem Parteitag für ein „kraftvolles Ja” werben Bild: dpa

Vor ihrem Parteitag steht die Anti-Atom-Partei vor der Frage: Opponieren, mitgestalten oder von allem etwas? „Ein billiger Konsens mit den Atomparteien ist mit uns nicht zu machen“, sagen die Parteilinken. Die Realos wollen für den Ausstieg 2022 stimmen.

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          Es war ein rechter Seelenwärmer auf dem vorigen Parteitag der Grünen in Freiburg, als der ergraute Liedermacher Walter Mossmann mit kehliger Stimme an die Anfänge des Kampfes gegen die Atomkraft im nahen Wyhl erinnerte. Wie eine Litanei klang es, als er die verschiedenen Gesellschaftsströmungen aufzählte, die da zusammenflossen: „Und es kamen evangelische Pfadfinderinnen aus Heidelberg und bündische Jungs aus Hamburg“, sogar „denkende Sozialdemokraten“, es kamen „Linkskatholiken, Pfingstler, Basisgemeinden und orthodoxe Russen, reformierte Juden, laizistische Iraner, synkretistische und tolerante Brasilianerinnen, es kamen deutsche Männergesangsvereine, französische Feministinnen, geoutete Schwule, heimliche Heteros, Spontis, Maoisten, Trotzkisten, Anarchisten, Ornithologen, Vegetarier, Verteidiger des SED-Regimes“, auch „die Schnapsnasen aus Webers Weinstuben“ vergaß der alte Kämpe zur Heiterkeit des grünen Publikums nicht.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Das Entscheidende aber war, dass diese bunten Vögel „auf den Apotheker vom Kaiserstuhl, den Schmied, den Schreiner, die Ärztin, die Chemikerin, den Müller, den Fischereimeister, den Tabakbauer, die Winzerin, die Lehrer, die Pfarrer“ trafen und damit die Mischung aus den damals sogenannten neuen sozialen Bewegungen und Bürgertum bildeten, die auch die grüne Partei ausmacht.

          Auf diesem Freiburger Parteitag im Herbst 2010, unmittelbar nach den Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition zur Verlängerung der Atom-Laufzeiten, war die Welt aus grüner Sicht noch in Unordnung und die grüne Welt damit in Ordnung. Man führte ein paar Binnendebatten darüber, ob Gorleben nicht, gar nicht oder überhaupt nicht als Atommüll-Endlager in Frage kommt, aber in der klaren Opposition gegen den Regierungskurs konnte man sich einig sein. Diese Eindeutigkeit fehlt vor dem Sonderparteitag, den die Grünen-Spitze für das übernächste Wochenende in Berlin anberaumt hat. Dann wird es darum gehen, ob und gegebenenfalls wie weit dem Regierungskurs beim Atom zugestimmt werden kann.

          Nicht ehrgeizig genug

          Den Kurs der Grünen-Führung hat der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin in der vergangenen Woche in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin abgesteckt. Nach etwas unbeholfener Polemik über den Kurswechsel von Angela Merkel („Willkommen, gnädige Frau, im 21. Jahrhundert“) lobte Trittin, dass die Regierung die Laufzeitbegrenzung der einstigen rot-grünen Koalition übernehme. Er erwähnte sogar, dass die jetzige Regierung über den damaligen „Atomausstieg“ hinausgeht, indem sie einen „Deckel“ auf die Laufzeiten setzt – das Jahr 2022. „Für all das haben Sie unsere Unterstützung.“

          Dagegen will die Bundestagsfraktion an ihren Klagen beim Bundesverfassungsgericht festhalten, was zwei Details betrifft: die Formulierung von Sicherheitsstandards und die Ermächtigung zu Enteignungen im Atomgesetz. Vor allem aber ist den Grünen der Ausbau und die Subventionierung der erneuerbaren Energieträger nicht ehrgeizig genug. Hier bleibe die Koalition bei der Deckelung auf drei Prozent stehen, die noch aus der Zeit vor der schwarz-gelben Energiewende stammt, kritisierte Trittin. „Beim Einstieg in die energiepolitische Zukunft halten Sie an den Fehlentscheidungen fest, die Sie im letzten Jahr getroffen haben.“ Frau Merkel wolle Atom durch Kohle ersetzen, sie habe „das Wesen der Energiewende immer noch nicht verstanden“.

          Nach Lage der Dinge zielen die Parteioberen also auf ein differenziertes Abstimmungsverhalten, wenn das im Schnellverfahren von der Koalition eingebrachte halbe Dutzend Gesetze Ende Juni/Anfang Juli in den Bundestag zur Verabschiedung kommt. Grob gesagt, lautet die Linie: Ja auf der „Ausstiegsseite“, Nein oder Enthaltung auf der „Einstiegsseite“. An diesem Freitag will der Bundesvorstand seinen Leitantrag vorstellen.

          „Ein Akt der Selbstbeschränkung“

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