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Atomausstieg : Die grüne Welt in Unordnung

Doch wäre eine solche Teilzustimmung einigen auf jenem Parteiflügel, der früher halbironisch als fundamentalistisch bezeichnet worden ist, schon zu viel Ja. „Ein billiger Konsens mit den Atomparteien ist mit uns nicht zu machen“, heißt es in einem Aufruf von Parteilinken und Basisgrünen zum Parteitag. „Wir wollen so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen. Ein Ausstieg in der nächsten Legislaturperiode, das heißt bis spätestens 2017, ist grünes Ziel.“ Dazu solle, nebst weiteren Bedingungen, der Atomausstieg im Grundgesetz verankert werden, um die Unumkehrbarkeit zu garantieren. Mit anderen Worten: Die Parteilinke fordert ein Ganz-oder-gar-nicht, also de facto gar keine Zustimmung. Die Grünen-Linken können sich dabei auf die Umweltverbände berufen, die eine Festlegung der Anti-Atom-Partei auf ein früheres Ausstiegsdatum pochen, als es die Bundesregierung vorsieht. So sagte zuletzt ein Greenpeace-Sprecher in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Eine Partei verliert ihre politische Glaubwürdigkeit, wenn sie sich öffentlich auf ein Ausstiegsdatum festlegt und kurz darauf einem erheblich späteren Ausstieg zustimmt.“

Dem steht die Haltung gegenüber, die der neue Star auf dem realpolitischen Flügel artikuliert hat, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er will auf dem Parteitag für ein „kraftvolles Ja“ werben. Im „Tagesspiegel“ hat er es mit allem Selbstbewusstsein, das die Stuttgarter Villa Reitzenstein verleiht, so formuliert: „Im Fall einer Ablehnung schaden wir unserer Mehrheitsfähigkeit, dann bremsen wir uns selbst aus auf dem Weg hin zur führenden politischen Kraft in Deutschland. Es genügt nämlich nicht, schlechte Entwicklungen zu verhindern, man muss auch führen wollen, wenn man ein Land gestalten will.“ Würden die Grünen gegen den Atomausstieg stimmen, wäre das „ein Akt der Selbstbeschränkung“, sie würden sich „im Oppositionsgestus einmauern“.

Je mehr Nein, desto mehr Opposition zur Union

Trotz Kretschmanns Mahnung, sich nicht im „Klein-Klein“ zu verlieren, könnte also erbittert um jedes einzelne Teilgesetz gerungen werden. Da geht es jenseits der Sachfragen, die von den Protagonisten stets in den Vordergrund gestellt werden („Inhalt vor Macht“), auch um taktische Dinge. Je mehr Nein, desto mehr Opposition zur Union und damit auch zu Schwarz-Grün. Und hier zeigen sich auch beim Führungspersonal der Grünen, den beiden Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir und den beiden Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Trittin, deutlich unterschiedliche Nuancen. So wurde Özdemir jetzt mit den Worten zitiert, die „Schnittmenge“ mit der SPD sei zwar größer, „aber wir haben immer gesagt, dass wir je nach Situation vor Ort auch mit der CDU reden“. Claudia Roth dagegen versuchte solchen Gedanken gleich einen Riegel vorzuschieben: Es gehe „nicht um Parteitaktik oder irgendwelche strategischen Aufstellungen und schon gar nicht um mögliche schwarz-grüne Optionen“. Auf der Parteilinken herrscht durchaus Verdruss darüber, dass der grüne Siegeszug beim Atom womöglich durch Koalitionsdebatten überlagert werden könnte, gar befeuert aus den eigenen Reihen.

Schließlich weisen Taktiker darauf hin, dass es nicht nur von Nachteil für die Grünen sein müsse, wenn die Merkelsche Energiewende mit einem „grünen Qualitätssiegel“ versehen werde. Am Ende werde gerade das den Konservativen mehr weh tun als den Grünen. Dahinter steht also die Frage, wofür das urgrüne Thema Anti-Atom noch gut ist. Lassen sich noch Mobilisierungserfolge erzielen, wenn man jetzt gegen die Koalition stimmt, weil die Grünen es eigentlich noch besser und schneller könnten? Oder wäre es vorteilhafter, den Ausstieg als eigenen Sieg zu verbuchen und den politischen Gegner zugleich zu schwächen und sich anzuverwandeln? Damit wäre allerdings das Eingeständnis verbunden, dass das Thema wirklich nur mehr für nostalgische Rückblicke taugt. Man könnte ja gelegentlich wieder Mossmanns Litanei einspielen.

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