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Atomausstieg : Das Wissen der Physikerin

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Die Rolle der CSU

Denn die CDU kann allein niemanden zum Kanzler machen. Da hat die CSU das entscheidende Wort. Das hängt mit dem Vertrag der beiden Unionsparteien über die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zusammen. Die CSU kann zwar selten ihren eigenen Vorsitzenden als gemeinsamen Kanzlerkandidaten durchsetzen, aber sie kann stets einen ihr nicht genehmen Vorschlag der CDU abwehren.

Um abzuschätzen, wie sich die CSU im März verhalten hätte, falls sich die Frage gestellt hätte, ist es angebracht, die Parteiführung genau zu betrachten. Der Parteivorsitzende Seehofer ist das Gegenteil seines Vorgängers Huber. Dieser hat sich noch eine geraume Zeit später skeptisch zu der Energiewende geäußert und er hätte wohl auch nicht die Hand gegen Frau Merkel erhoben. Anders sieht es mit der heutigen Führung der CSU aus. Zwar steht der Vorsitzende Seehofer seit dem Sturz Guttenbergs nicht mehr unter Druck, aber seinem Atomsicherheitsminister Söder wäre allemal zuzutrauen gewesen, dass er die Schreckensbilder aus Fukushima nutzt, um sich als zeitgemäßer Nachfolger im Partei- und damit auch im Regierungsamt hervorzutun.

Selbst wenn Seehofer am liebsten an der alten Position festgehalten hätte, hätte er vorausgreifend den Schwenk machen müssen, um sich vor Söders Winkelzügen zu schützen. In Bayern denkt die Bevölkerung nicht anders als in den anderen Ländern, auch wenn die Traditionalisten und Atomkraftverfechter in der CSU dies bis heute meinen. Dem Ministerpräsidenten Seehofer, dem Wankelmütigkeit vorzuwerfen im letzten Jahr zur großen Mode geworden ist, wäre Standfestigkeit ausgerechnet in dieser Frage von den Leuten übel vermerkt. Dem CSU-Vorsitzenden wäre ein persönlicher Ausstiegsbeschluss auch ohne Rücksicht auf Söder und die rot-grüne Phalanx zuzutrauen gewesen, weil er sich nicht die Gelegenheit hätte entgehenlassen können, einer zaudernden CDU-Vorsitzenden am Zeug zu flicken oder gar in die Gefahr zu geraten, erst Wochen lang die alte Politik zu verteidigen und dann plötzlich von Frau Merkel bloßgestellt zu werden.

Einer Kettenreaktion zuvorgekommen

Dass jetzt Seehofer jedoch vorgehalten wird, er sei in der Atomfrage gedächtnisschwach und prinzipienlos, ist ein doppeltes Missverständnis. Denn zum einen liegt eine öffentliche Richtlinienentscheidung der Kanzlerin vor, der die CSU folgen musste, wollte sie nicht ihre Minister aus dem Kabinett abziehen und die ganze Union aufs Spiel setzen. Zum anderen musste die bayerische Schwesterpartei besonders fix und laut reagieren, um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, sie stolpere nur widerwillig der CDU hinterher. Dass lange abweichende Stimmen aus dem Wirtschaftsflügel zu hören waren, der die Erinnerung an das Grundsatzprogramm der CSU von 2007 mühselig wahren wollte, sind Nachhutgefechte.

Wäre Frau Merkels schnelle Wendung Mitte März ausgeblieben, hätte das am schmerzlichsten die FDP zu spüren bekommen – gerade weil sie unter den Parteien eine besondere Nähe zu den Atomkraftbetreibern hat. In der handfesten Krise der FDP, die aus ganz anderen Gründen in den Umfragen wie in den Landtagswahlen dramatisch an Zustimmung verlor, wäre ein Aufrechterhalten der Festlegung aus dem liberalen Wahlprogramm 2009 („Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch.“) einer zusätzlichen Selbstverstümmelung gleichgekommen. Hätte die Partei jedoch ausgiebig Zeit bekommen, ihre Folgerungen aus Fukushima zu klären, wäre daraus ein Hauen und Stechen geworden, von der sich die FDP nicht einmal bis zum regulären Bundestagswahltermin erholt hätte. Die Physikerin Merkel ist mit ihrem sofortigen Eingreifen einer Kettenreaktion zuvorgekommen, die ihre Koalition und ihre Kanzlerschaft bedroht hätte.

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