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Atomausstieg bis 2022 : Merkel: Eine riesige Chance

  • Aktualisiert am

Bild: afp

Die SPD signalisiert Zustimmung zu den Ausstiegsplänen, knüpft dies aber an Bedingungen. Auch die Grünen bleiben zurückhaltend. Kanzlerin Merkel sagt, Deutschland könne zum Vorbild werden.

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          Angela Merkel will Deutschland mit der Energiewende international zum Vorbild machen. Deutschland könne als erste große Industrienation zum Vorreiter für den Umstieg auf erneuerbare Energien werden, sagte Merkel am Montag in Berlin. Dies biete Chancen für Exporte, Entwicklungen, Technologien und Arbeitsplätze. In der Nacht zuvor hatten die Koalitionsspitzen den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 beschlossen (siehe Koalition beschließt Atomausstieg bis 2022).

          Die SPD hat ihre Zustimmung zu den Plänen derweil an Bedingungen geknüpft: „Wesentliche Abweichungen sind aus unserer Sicht notwendig im Erneuerbare-Energien-Gesetz“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Aus Sicht der SPD fehle eine Beschleunigung des Ausbaus der Nutzung regenerativer Energien. Außerdem müsse der Ausstieg aus der Atomenergie so gestaltet werden, dass ein Abschalten des letzten Atomkraftwerke noch vor dem von der Bundesregierung geplanten Datum im Jahr 2022 möglich sei. „Wir werden nicht um 12 oder 18 Monate feilschen, was das Datum angeht.“ Aber wenn es machbar sei, müsse das letzte Atomkraftwerk auch schon früher abgeschaltet werden.

          „So gibt es eine ganze Reihe andere Punkte, vor allem bei der Frage, wie sichern wir eigentlich, dass es genug Wettbewerb gibt, dass die Strompreise nicht explodieren, dass die energieintensive Industrie abgesichert wird“, sagte Gabriel weiter. „Es wird davon abhängen, ob die Bundeskanzlerin uns in diesen Punkten entgegenkommt, ob wir am Ende zustimmen können.“ Zuvor hatte sich aus der SPD aber bereits eine grundsätzliche Zustimmung angedeutet. Die Regierung kehre mit ihrem Plan für einen Atomausstieg weitgehend zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss zurück, hieß in Parteikreisen, die die Nachrichtenagentur dpa zitierte.

          Diese Atomkraftwerke sollen laut Einigung des Koalitionsausschusses stillgelegt werden, wobei Philippsburg I oder Biblis B als stille Reserve im Gespräch sind

          Trittin: Es gibt Hintertüren in den Beschlüssen

          Auch die Grünen reagierten verhalten auf die Einigung der Koalition. Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sprach im Radiosender Bayern 2 lediglich von einem Schritt in die richtige Richtung. In den Beschlüssen gebe es Hintertüren. Auf Kritik - auch in der SPD - stieß insbesondere die Entscheidung der Koalition, einen Teil der Atomkrafttechnik als sogenannte „kalte Reserve“ vorzuhalten. Um gegen Stromengpässe gewappnet zu sein, soll eines der sofort stillzulegenden Kernkraftwerke noch bis 2013 als sogenannte Kaltreserve für eventuelle Energieengpässe bereitstehen, um Stromausfälle zu verhindern. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht dies skeptisch. Er kenne kein Atomkraftwerk, dass man als Kaltreserve fahren könne. Diese Vorstellungen hätten mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun, sagte Gabriel.

          Trotz ihrer zunächst kritischen Bewertung des Atomausstiegsmodells, wollen sich die Grünen aber noch nicht auf eine Ablehnung festlegen. Fraktionschefin Renate Künast sieht „nur ein Zurück zum Status Quo“. Zwar habe einst auch Rot-Grün einen Atomausstieg bis 2022 vorgesehen. „Es ist zwischendurch aber viel passiert - auch in der technischen Entwicklung“, sagte Künast. Eine Beschleunigung nach der Katastrophe in Fukushima vermisse sie.

          Brüderle: Die Opposition sucht jetzt das „Haar in der Suppe“

          FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete den Plan der Bundesregierung hingegen als „ehrgeizig“. „Im Rahmen dessen, was nach menschlichem Ermessen möglich ist, haben wir jetzt weltweit - für alle führenden Industrienationen kann man das sagen - das ehrgeizigste Vorhaben bei der Energiewende“, sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Die Regierung habe die Konsequenzen aus der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima gezogen, bereite aber zugleich auch die deutsche Volkswirtschaft auf zukünftige Rohstoffknappheiten vor.

          FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der Opposition im ZDF-„Morgenmagazin“ vor, das „Haar in der Suppe“ zu suchen. Immerhin planten Union und FDP einen schnelleren Ausstieg aus der Kernkraft, als es die Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung Anfang des vergangenen Jahrzehnts vorgesehen hätten.

          RWE erwägt rechtliche Schritte

          Der Energiekonzern RWE erwägt derweil rechtliche Schritte gegen den geplanten Atomausstieg. „Wir halten uns alle rechtlichen Möglichkeiten offen“, sagte ein Konzernsprecher am Montag. Nähere Angaben machte er nicht. Gegen das Atom-Moratorium der Kanzlerin geht der Versorger bereits als einziger Branchenvertreter vor Gericht vor. Auch eine Klage gegen die von der Bundesregierung nun noch mal festgeschriebenen Brennelementesteuer gilt als wahrscheinlich. Ob der Ausstiegsbeschluss als solcher angefochten werden könnte, ist offen.

          Der Energiekonzern ENBW sieht nach der Entscheidung der Regierungskoalition viele offene Fragen. „Wir waren an den Verhandlungen und Gesprächen nicht beteiligt und kennen nur das, was heute in den Medien berichtet wird“, teilte das Karlsruher Unternehmen am Montag mit. „Das, was wir hören, wirft unter anderem viele energiewirtschaftliche, technische und wirtschaftliche Fragen auf, die wir auf der jetzigen Basis nicht beantworten können. Wir werden die Beschlüsse, sobald sie uns im Detail vorliegen, prüfen und dann bewerten.“

          Der AKW-Betreiber Vattenfall reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel nicht wieder ans Netz zu lassen. „Wir nehmen die Entscheidung erst einmal zur Kenntnis“, sagte eine Vattenfall-Sprecherin am Montag. Ob die Nachricht vom Atomausstieg bis 2022 und die sofortige Stilllegung von Krümmel und Brunsbüttel Auswirkungen auf die Gewinn- und Umsatzprognosen des Unternehmens hat, konnte die Sprecherin nicht sagen. Vattenfall betreibt die beiden schleswig-holsteinischen AKW. Die zwei Atomkraftwerke stehen wegen mehrerer Pannen seit 2007 fast ununterbrochen still. Es war nicht geplant gewesen, sie noch 2011 wieder in Betrieb zu nehmen.

          Auch ansonsten gab es kritische Worte aus der Industrie. Dieter Zetsche, Vorstandvorsitzender der Daimler AG, kritisierte, die Bundesregierung habe nach der Atomkatastrophe in Japan innerhalb weniger Tage und sehr emotional entschieden. Von einer guten Regierung wünsche er sich aber, dass sie bei einer so wichtigen Frage wie der Energieversorgung alle Aspekte sehr genau prüfe. „Dabei müssen der Klimaschutz, die Sicherheit und die Kosten berücksichtigt werden“, sagte Zetsche. Die Bundesregierung verfolge keinen eindeutigen Kurs. „Die Abkehr von einer bezahlbaren Energieversorgung ist klar ein Risiko“, sagte Zetsche.

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