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Atomausstieg bis 2022 : Merkel: Eine riesige Chance

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete den Plan der Bundesregierung hingegen als „ehrgeizig“. „Im Rahmen dessen, was nach menschlichem Ermessen möglich ist, haben wir jetzt weltweit - für alle führenden Industrienationen kann man das sagen - das ehrgeizigste Vorhaben bei der Energiewende“, sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Die Regierung habe die Konsequenzen aus der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima gezogen, bereite aber zugleich auch die deutsche Volkswirtschaft auf zukünftige Rohstoffknappheiten vor.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der Opposition im ZDF-„Morgenmagazin“ vor, das „Haar in der Suppe“ zu suchen. Immerhin planten Union und FDP einen schnelleren Ausstieg aus der Kernkraft, als es die Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung Anfang des vergangenen Jahrzehnts vorgesehen hätten.

RWE erwägt rechtliche Schritte

Der Energiekonzern RWE erwägt derweil rechtliche Schritte gegen den geplanten Atomausstieg. „Wir halten uns alle rechtlichen Möglichkeiten offen“, sagte ein Konzernsprecher am Montag. Nähere Angaben machte er nicht. Gegen das Atom-Moratorium der Kanzlerin geht der Versorger bereits als einziger Branchenvertreter vor Gericht vor. Auch eine Klage gegen die von der Bundesregierung nun noch mal festgeschriebenen Brennelementesteuer gilt als wahrscheinlich. Ob der Ausstiegsbeschluss als solcher angefochten werden könnte, ist offen.

Der Energiekonzern ENBW sieht nach der Entscheidung der Regierungskoalition viele offene Fragen. „Wir waren an den Verhandlungen und Gesprächen nicht beteiligt und kennen nur das, was heute in den Medien berichtet wird“, teilte das Karlsruher Unternehmen am Montag mit. „Das, was wir hören, wirft unter anderem viele energiewirtschaftliche, technische und wirtschaftliche Fragen auf, die wir auf der jetzigen Basis nicht beantworten können. Wir werden die Beschlüsse, sobald sie uns im Detail vorliegen, prüfen und dann bewerten.“

Der AKW-Betreiber Vattenfall reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung der Bundesregierung, die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel nicht wieder ans Netz zu lassen. „Wir nehmen die Entscheidung erst einmal zur Kenntnis“, sagte eine Vattenfall-Sprecherin am Montag. Ob die Nachricht vom Atomausstieg bis 2022 und die sofortige Stilllegung von Krümmel und Brunsbüttel Auswirkungen auf die Gewinn- und Umsatzprognosen des Unternehmens hat, konnte die Sprecherin nicht sagen. Vattenfall betreibt die beiden schleswig-holsteinischen AKW. Die zwei Atomkraftwerke stehen wegen mehrerer Pannen seit 2007 fast ununterbrochen still. Es war nicht geplant gewesen, sie noch 2011 wieder in Betrieb zu nehmen.

Auch ansonsten gab es kritische Worte aus der Industrie. Dieter Zetsche, Vorstandvorsitzender der Daimler AG, kritisierte, die Bundesregierung habe nach der Atomkatastrophe in Japan innerhalb weniger Tage und sehr emotional entschieden. Von einer guten Regierung wünsche er sich aber, dass sie bei einer so wichtigen Frage wie der Energieversorgung alle Aspekte sehr genau prüfe. „Dabei müssen der Klimaschutz, die Sicherheit und die Kosten berücksichtigt werden“, sagte Zetsche. Die Bundesregierung verfolge keinen eindeutigen Kurs. „Die Abkehr von einer bezahlbaren Energieversorgung ist klar ein Risiko“, sagte Zetsche.

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