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Atom-Moratorium : Neckarwestheim und Philippsburg gehen vom Netz

  • Aktualisiert am

Vorläufiges Ende: die Kraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim gehen vom Netz Bild: AFP

Die Kernkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg müssen wegen des Atom-Moratoriums vom Netz. Eine entsprechende Anordnung hat das baden-württembergische Umweltministerium erlassen. Unterdessen werden in der Union immer mehr Zweifel an der rechtlichen Grundlage für das Moratorium laut.

          Nach dem von der Bundesregierung verfügten Moratorium für die Laufzeiten-Verlängerung in Deutschland hat das Umweltministerium in Baden-Württemberg den Energiekonzern EnBW am Mittwochabend schriftlich angewiesen, die Kernkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 vom Netz zu nehmen. Mit der Anordnung werde das Moratorium umgesetzt, wonach die bundesweit sieben ältesten Atomkraftwerke für drei Monate ihren Betrieb einstellen, teilte das Ministerium mit. „Wir gehen davon aus, dass die EnBW bereits dabei ist, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Reaktoren zeitnah herunterzufahren“, sagte ein Ministeriumssprecher.

          In den kommenden Monaten solle eine von der Landesregierung eingesetzte fünfköpfige Expertenkommission die Ereignisse in den japanischen Kernkraftwerken analysieren und bewerten. Auf dieser Grundlage solle danach von der Kommission eine mögliche Übertragbarkeit auf die hiesigen Kraftwerke überprüft und gegebenenfalls Empfehlungen für weitergehende Sicherheitsanforderungen ausgearbeitet werden, sagte der Sprecher.

          Seibert: Sicherheit der AKWs „ohne Tabus“ überprüfen

          Im Streit über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland hat die Bundesregierung unterdessen versichert, die vorläufige Schließung von sieben Kernkraftwerken während der kommenden drei Monate nehme nicht das Ende der Kernenergie vorweg. Es sei „unmöglich“ zu sagen, sagte Regierungssprecher Seibert am Mittwoch, was nach dem Ende des „Moratoriums“ geschehen werde. Die Sicherheit aller Kernkraftwerke in Deutschland werde „ohne Tabus“ überprüft, äußerte er nach der Sitzung des Bundeskabinetts. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vorabend in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versichert, sie sei weiterhin eine „Befürworterin“ der Kernenergie. Die Prüfungsarbeiten würden „ergebnisoffen“ vorgenommen. In einem Antrag, den die Koalitionsfraktionen an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen, heißt es: „Wir haben eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen - aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks.“ Diese Formulierung gilt als Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Lagern in den Koalitionsfraktionen - vor allem in der Unionsfraktion.

          Beratrungsbedarf: Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen vor dem Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts

          Umweltminister Röttgen (CDU) hatte - zur Verärgerung der Kernenergie-Anhänger in der Union - in der Zeitschrift „Stern“ gesagt: „Wenn's nach mir ginge, müssten wir schneller als beschlossen aus der Kernenergie aussteigen.“ Er sagte auch: „Weil wir morgen nicht aussteigen können und sicher noch zehn bis 15 Jahre Kernenergie haben werden, muss zwingend alles in Sicherheit investiert werden, aber auch alles“, sagte Röttgen. Seine Sprecherin versicherte am Mittwoch, es habe sich nicht um eine „konkrete Festlegung auf ein Datum“, sondern „um eine politische Äußerung“ gehandelt, die Röttgen „in die Debatte eingebracht hat“. In der Unionsfraktion hieß es, vor allem der Streit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Kauder und Röttgen drohe die Arbeiten an künftigen Energiekonzepten zu belasten. Röttgen habe nach den Nuklearkatastrophen in Japan sogleich mit einer „Sinnfrage“ die Zukunft der Kernenergie in Deutschland in Frage gestellt. In der Fraktionssitzung hatten mehrere Abgeordnete für die Kernenergie geworben. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek sagte, er sei 1991 wegen der Antikernkraftpolitik der Grünen in die CDU eingetreten. Kauder mahnte, alle Abgeordneten sollten sich hinter dem Antrag versammeln und sich nicht gegenseitig provozieren lassen. Die Kernenergie stehe nicht prinzipiell in Frage, wurde als Auffassung Kauders beschrieben.

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