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Atom-Ausstiegspläne : „Ein klares Szenario“ in Stufen

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Kompromissbereit: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Kanzlerin Merkel und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten haben bei Kanzlerin Merkel tiefgreifende Änderungen an den Ausstiegsplänen durchgesetzt. Die Atomkraftwerke sollen nun schrittweise bis 2022 vom Netz gehen. Konsens besteht über eine „Kaltreserve“ aus Gas- und Kohlekraftwerken.

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          Die Ministerpräsidenten der Länder haben in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tiefgreifende Änderungen an den Ausstiegsplänen der Bundesregierung aus der Kernenergie durchgesetzt. Die noch produzierenden deutschen Kernkraftwerke sollen nun doch schrittweise und nicht auf einen Schlag erst in zehn Jahren abgeschaltet werden.

          Eine entsprechende Forderung der Länder akzeptierte die Bundesregierung am Freitag. Vorgesehen seien fixe Abschaltdaten für jeden einzelnen der verbliebenen neun Meiler in den Jahren 2015, 2017, 2019, 2021 und 2022, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten. Die sieben ältesten Reaktoren und Krümmel bleiben abgeschaltet.

          „Klares, planbares Ausstiegsszenario“

          Damit zeichnet sich ein historischer Kompromiss von Bund und Ländern über die Energiewende ab. Die Länder seien zu einem echten und dauerhaften Energiekonsens bereit, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Nun gebe es ein klares, planbares Ausstiegsszenario. Wichtig sei für die Länder, dass der Ausstieg unumkehrbar sei. Frau Merkel sagte: „In der Grundstimmung habe ich hier viel Übereinstimmung gespürt.“ Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) gab sich optimistisch, einen Konsens zu finden.

          Auf die Forderung nach einem Stufenplan zur Abschaltung der Reaktoren hatten sich die Ministerpräsidenten direkt vor dem Treffen mit Kanzlerin Merkel geeinigt. Der bisherige Entwurf der Atomgesetznovelle sah dies nicht vor, sondern eine Welle von Abschaltungen 2021 und 2022. Nun sagte die Kanzlerin zu, dass dies in dem Gesetz vor der Kabinettsentscheidung am Montag „völlig deutlich“ festgelegt werde.

          Gesetz zur Endlagersuche

          Zudem einigten sich Bund und Länder nach Merkels Worten auf ein Gesetz zur Endlagersuche bis zum Jahresende. Neben der „ergebnisoffenen Erkundung“ des Salzstocks Gorleben soll damit auch die „Untersuchung neuer Formationen“ anberaumt werden. Beim Streit um die sogenannte Kaltreserve gaben die Länder offenbar nach.

          Vor dem Treffen verabredeten die Ministerpräsidenten, die sogenannte „Kaltreserve“ - also das Vorhalten eines der sieben älteren und schon jetzt vom Netz genommenen Kernkraftwerke bis zum Frühjahr 2013 im „Stand-by“-Modus - sei abzulehnen. Dieser Passus in der Koalitionsabsprache war auf Drängen der FDP-Führung zustande gekommen, aber auch von Frau Merkel ausdrücklich begrüßt worden. Es müsse der Gefahr begegnet werden, dass es zu einer Stromknappheit in Deutschland komme, lautete die Begründung. Statt einer „Kaltreserve“ eines Kernkraftwerkes forderten die Länder eine „Kaltreserve“ aus Gas- und Kohlekraftwerken.

          „Niemand möchte in Deutschland einen Blackout“

          Frau Merkel stimmte dem Anliegen der Länder zu, sofern dies technisch möglich sei. Man sei sich einig, dass möglichst konventionelle Kraftwerke als Reservekapazität gegen etwaige Stromausfälle in den kommenden beiden Wintern genutzt werden sollen.

          „Niemand möchte in Deutschland einen Blackout“, sagte die Kanzlerin. „Trotzdem würden wir es begrüßen, wenn es gelänge, ohne dass eines der sieben Kraftwerke wieder ans Netz geht.“

          Frau Kraft sagte nur, die Länder seien der Auffassung, dass konventionelle Kraftwerke als Reserve ausreichten. Außerdem hätten sie Zweifel, dass es technologisch sinnvoll sei, Atomkraftwerke als Kaltreserve zu nutzen. Differenzen gibt es nach Darstellung beider Seiten noch beim Planungsrecht für den Ausbau von Netz- und Kraftwerkskapazitäten. Dieses will der Bund, die Länder wollen es aber behalten. Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, hieß es.

          Zwar bedürfen nach Auffassung der Bundesregierung die geplanten Gesetzentwürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates. Doch falls die Bundesländer mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat einen Einspruch gegen eines der Gesetze einlegten, könnte die schwarz-gelbe Koalition ihr Anliegen im Bundestag nur durchsetzen, wenn sie dort ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit mobilisiert. Dies gilt als ausgeschlossen. Frau Merkel versicherte: „Wir wollen nicht gegen die versammelte Meinung der Länder agieren.“

          Bundeskabinett soll am Montag Gesetzentwürfe beschließen

          Nach dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten traf sich der Koalitionsausschuss der Partei-und Fraktionsvorsitzenden der schwarz-gelben Koalition. Über das Wochenende sollen dann die Gesetzentwürfe zum Atomausstieg abschließend formuliert werden. Am Sonntagabend werden sie - wie es vor Kabinettsentscheidungen üblich ist - in einer Sitzung der Staatssekretäre der Ministerien unter Vorsitz von Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) behandelt.

          Am Montag soll das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe beschließen. Zudem werden dann die Koalitionsfraktionen tagen und ihrerseits die Formulierungen der Bundesregierung als Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen. Am Donnerstag ist - nach einer Regierungserklärung Frau Merkels - deren erste Lesung im Bundestag vorgesehen. Frau Merkel teilte mit, es bleibe beim Abschluss der Beratungen am 8. Juli im Bundesrat.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, plädierte dafür, den Atomausstieg bis 2022 im Grundgesetz zu verankern.

          Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister (CDU) verlangte, die Zuständigkeiten beim Netzausbau und bei der Planung von Höchstspannungstrassen zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. „Das Raumordnungsverfahren könnte auf den Bund übertragen werden, die Planfeststellungsverfahren sollten allerdings bei den Ländern verbleiben“, sagte McAllister im Deutschlandfunk.

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