Appell an die EU : Energieversorger beklagen fehlende Perspektiven in Europa
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Soll künftig immer wichtiger sein: Windkraft Bild: dpa
Acht europäische Versorger, darunter Eon und RWE, kritisieren die Energiepolitik in Europa. Sie warnen: Die Sicherheit der Energieversorgung ist in Gefahr.
Die Vorstandsvorsitzenden von acht Energieunternehmen haben gemeinsam die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einer Wiederbelebung der europäischen Energiepolitik aufgerufen. „Fakt ist, dass fehlende langfristige Perspektiven und regulatorische Unsicherheiten unweigerlich zu ausbleibenden Investitionen im Energiesektor führen werden, was sich negativ auf Versorgungssicherheit, Beschäftigung und Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft auswirken wird“, heißt es in der gemeinsame Erklärung zur aktuellen Situation im Versorgungsgeschäft.
Der Appell, dem sich Unternehmen aus Deutschland (Eon und RWE) sowie Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden anschließen, richtete sich an das Gipfeltreffen des Europäischen Rates an diesem Mittwoch, das unter anderem der Erörterung diente, wie die Versorgung der Mitgliedsstaaten mit bezahlbarer und nachhaltiger Energie dauerhaft gewährleistet werden kann. Mit der Erkenntnis, dass die Industrie auf billigen Strom und Gas angewiesen sei, müsse in der gegenwärtigen Krise alles getan werden, um Wettbewerb, Arbeitsplätze und Wachstum zu fördern.
Die Unternehmen plädieren indes vor allem für eine Politik, die einen langfristig verlässlichen Rahmen für erforderliche Investitionen bietet. So sollten zum Beispiel statt der in Brüssel weiterhin erwogenen einmaligen Verknappung der Handelszertifikate für Kohlendioxidemissionen in einer Reform „ehrgeizige, aber realistische und belastbare Ziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2020 vorgegeben werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Der RWE-Vorstandsvorsitzende Peter Terium fügt dem an, ein steilerer Pfad bei der dauerhaften Verknappung von Emissionszertifikaten müsse unbedingt mit einer politischen Festlegung auf langfristige Emissionsminderungsziele verknüpft werden.
Verkettung unglücklicher Umstände
Zu einer besseren Marktgestaltung gehöre ein auf europäischer Ebene koordinierter Ansatz, in dem Anlagen, die zur Versorgungssicherheit beitragen, angemessen und ausgewogen vergütet werden, lautet eine andere Forderung. Außerdem sollten sich die Mitgliedstaaten stärker abstimmen im Bereich der Förderung erneuerbarer Energieträger, um die Kosten für die Verbraucher zu senken. Schließlich wünschen sich die Unternehmen eine Stärkung des politischen Handlungsrahmens, um innovative Investitionen anzustoßen: Gemeint sind vielversprechende Techniken wie Energiespeicherung, Kohlendioxid-Abtrennung und -speicherung, Schiefergas oder intelligente Netze und Zähler.
Die Vorstandsvorsitzenden von Eon, Eni, Enel, Gas-Natural Fenosa, Gas-Terra, GDF Suez, Iberdrola und RWE bekennen sich in der Erklärung uneingeschränkt zur Energiemarktliberalisierung als Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige und bezahlbare Energieversorgung. Aber eine Verkettung unglücklicher Umstände drohe nun sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Umstellung auf eine kohlendioxidärmere Wirtschaft zu gefährden.