Deutsche Energiepolitik : Der fossile Schatten
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Braunkohle und Windkraft bei Lützerath Bild: AP
Die Widersprüche der deutschen Energiepolitik sind zu groß geworden, als dass ein Thema wie die Kernkraft einfach verschwinden könnte. Es war nur eine Frage der Zeit, dass die FDP darauf zurückkommen würde.
Die Widersprüche der deutschen Energiepolitik sind zu groß geworden, als dass ein Thema wie die Kernkraft einfach verschwinden könnte. Die Atomfrage wird die Koalition auch 2023 beschäftigen. Es war nur eine Frage der Zeit, dass die FDP darauf zurückkommen würde.
Auch wenn sie den Grünen zunächst nachgegeben hatte und „nur“ einem Streckbetrieb dreier Kraftwerke bis April zugestimmt hatte, zeigt der Vorschlag Volker Wissings doch, dass die Partei noch nicht aufgegeben hat. Dass die Grünen hingegen auf einem Schlussstrich bestehen, ist verständlich. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wird ausgerechnet für die Grünen aber der fossile Schatten zum ständigen Begleiter.
Klimaaktivisten werden aus Fehlern der Ausstiegspolitik nicht klug
Dieser Schatten legt sich gerade über Lützerath. Das hätte er auch ohne Gas- und Energiekrise getan. Nur ist die Räumung des Dorfes, das einem Braunkohletagebau weichen muss, unvermeidlich geworden. Denn heimische Braunkohle erlebt nur deshalb eine (auch von Grünen!) unterstützte Renaissance, weil Deutschland unter der falschen Ausstiegspolitik vergangener Jahre leidet.
Kernkraft hätte die Rolle übernehmen können, die heute Kohle und Gas spielen müssen. Sich dieser Einsicht zu verschließen ist das größte Glaubwürdigkeitsproblem der Grünen und der SPD. Auch von den Klimaaktivisten, die sich in Lützerath verschanzen, ist nicht zu erwarten, dass sie aus Fehlern klug werden. Sie trommeln für Erneuerbare. Das reicht vielleicht für die letzte Generation, aber nicht für die nächste.
Gegen den raschen Ausbau vor allem der Windkraft wäre nichts einzuwenden, wenn Anspruch und Wirklichkeit deutscher Klimaschutzpolitik zueinanderfänden. Das tun sie aber nicht, solange die Klimabilanz hierzulande schlechter ist als im Ausland, wo Energiequellen eingesetzt werden, die hier, wie die Kernkraft, verteufelt werden oder, wie die Wasserkraft, nicht ausreichend vorhanden sind. Wenn obendrein der Strompreis so hoch ist wie nie zuvor und so schnell nicht sinken wird, hat rot-grün dominierte Politik weder Hand noch Fuß.
