Energiekonferenz : Ukrainisch-russischer Dialog in Berlin
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Neben Jazenjuk wird auch Außenminister Steinmeier auf der Konferenz erwartet Bild: dpa
Während in der Ostukraine weiter gekämpft wird, trifft Ministerpräsident Jazenjuk auf dem „Energy Security Summit 2014“ in Berlin den russischen Energiepolitiker Iwan Gratschow. Die Ukraine-Krise dürfte in den Mittelpunkt rücken.
Inmitten der sich zuspitzenden Krise in der Ostukraine trifft am Mittwoch in Berlin der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf den russischen Politiker Iwan Gratschow, der in der Staatsduma dem Energieausschuss vorsitzt. Beide sind als Redner zum „Energy Security Summit 2014“ geladen, den das Frankfurter Allgemeine Forum gemeinsam mit der Münchner Sicherheitskonferenz am Dienstag und Mittwoch in Berlin veranstaltet.
Wenige Tage nach der Präsidentenwahl in seinem Land wird sich Jazenjuk vermutlich zur aktuellen politischen Situation äußern. Auf der Agenda der Konferenz stehen eigentlich Fragen einer sicheren Energieversorgung für Europa. Doch verleiht die angespannte Lage in der Ostukraine dem Thema eine aktuelle Brisanz. Gratschow wird in einer Diskussionsrunde zu energiestrategischen Machtverschiebungen in Zentral- und Osteuropa Position beziehen. Er debattiert mit dem Sondergesandten für Internationale Energiefragen des amerikanischen Außenministeriums, Carlos Pascual, und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). In einer anderen Diskussionsrunde äußert sich der georgische Verteidigungsminister Irakli Alassania zu alternativen Energiequellen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird eine Grundsatzrede zur europäischen Energieversorgungssicherheit halten. Das Programm des Energy Security Summit 2014
Jazenjuk trifft Merkel
Jazenjuk wird während seines Deutschlandbesuchs auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Der ukrainische Ministerpräsident ist zusammen mit den Regierungschefs von Georgien, Irakli Garibaschwili, und der Republik Moldau, Iurie Leanca, am Mittwoch zum Abendessen ins Kanzleramt geladen. Bei dem Treffen gehe es in erster Linie um die aktuelle Lage in der Region, teilte eine Regierungssprecherin mit. Die drei Politiker werden am Donnerstag nach Aachen zur Karlspreis-Vergabe an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy weiterreisen, bei der sie als Redner auftreten.
Auch Georgien und die Republik Moldau sind von der Krise in der Ukraine betroffen. Aus Tiflis und Chisinau wird mit Sorge auf die Ukraine geblickt, eint die beiden Staaten doch mit Kiew, dass sie einen klaren Westkurs eingeschlagen haben und dass sich auf ihren Territorien eine oder gar mehrere nicht anerkannte Teilrepubliken befinden, die von Russland unterstützt werden. In der Ukraine riefen Separatisten jüngst in Anlehnung an die Geschichte der Eroberung durch Russland ein „Neurussland“ genanntes Gebiet im Osten des Landes aus, das die neuerdings vereinten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk umfassen soll.
Am Dienstag haben ukrainische Regierungstruppen eigenen Angaben zufolge nach heftigen Gefechten mit prorussischen Separatisten den Flughafen der Millionenstadt Donezk zurückerobert. „Der Gegner hat ernste Verluste erlitten, wir haben keine“, sagte Innenminister Arsen Awakow einer Mitteilung vom Dienstag zufolge. Der „Anti-Terror-Einsatz“ werde fortgesetzt.
